Sarrazin eilt weiter von Erfolg zu Erfolg: Nachdem eindeutig rassistische Aussagen nunmehr als kontroverse Meinungsäußerung verbucht werden, Horst Seehofer ungeachtet der Tatsache des aktuellen negativen Zuwanderungssaldos ein Einwanderungsstopp fordert und konservative Politiker aus der CDU angesichts der Rede des Bundespräsidenten Wulff (»Der Islam gehört inzwischen auch zu Deutschland«) das christliche Abendland und die deutsche Leitkultur in Gefahr sehen (als ob die christlichen Kirchen die Avantgarde von Aufklärung, Menschenrechten und Demokratie gewesen wären), nun auch noch dies: Ein bisher fast ausschließlich in der rechtsextremen Szene und im Umfeld der Zeitung »Junge Freiheit« gebräuchlicher Begriff ist im offiziellen politischen Diskurs angekommen: »Deutschenfeindlichkeit«.
Ausgehend von einem Papier der Berliner Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaften (GEW), in dem allerdings festgestellt wurde, dass dieser Ausdruck keineswegs angemessen sei, die Probleme an manchen Berliner Schulen zu beschreiben, wurde der Begriff von der Presse begierig aufgegriffen. Die Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung (10.10.2010) titelte »Kampf der Deutschenfeindlichkeit« und zitierte die Familienministerin Kristina Schröder (CDU): »Aber auch Deutschenfeindlichkeit ist Fremdenfeindlichkeit, ja Rassismus. Denn hier wird jemand diskriminiert, weil er einer bestimmten Ethnie angehört«. Die Ministerin hatte bereits im hessischen Wahlkampf 2008 mit Bezugnahme auf den Kriminologen Christian Pfeiffer einen angeblichen Anstieg »deutschenfeindlicher Gewalt« zu konstatieren gemeint. Doch dieser wertete dieses als Missbrauch seiner Forschungsergebnisse, da es keine Studie gebe, die dergleichen belege.
Die Jungministerin machte in dem FAS-Interview überdies einen Vorschlag, wie den Rechtspopulisten beizukommen sei: Es sei schon ein »großer Schritt, über das Thema Deutschenfeindlichkeit zu sprechen und es nicht den Rechtspopulisten zu überlassen«. Das soll wohl heißen: Wenn wir uns als Volkspartei die Argumente und Themen der extremen Rechten zu eigen machen, schwächen wir die Populisten. Denn was eine Position der selbst erklärten demokratischen Mitte ist, kann per se nicht rassistisch und demokratiefeindlich sein. Der islamfeindliche und rechtspopulistische Internetblog »Politically Incorrect« hat insofern Recht: Zu verdanken hat Schröder es Sarrazin, dass sie diese Thesen heute vortragen darf, ohne selbst befürchten zu müssen, als Rechtspopulistin eingestuft zu werden.
Die Sarrazin-Debatte ist zu Recht als »diskursiver Dammbruch« beschrieben worden. Doch jedem Dammbruch geht ein stetiges Ansteigen des Wasserpegels zuvor. Viele vermeintliche harmlose Äußerungen und wenige krassere sorgen allmählich dafür, dass plötzlich ein Sarrazin daherkommen kann und binnen weniger Wochen dafür sorgt, dass andere Regeln über das Sagbare und das Nicht-Sagbare gelten. In Sachen »Deutschenfeindlichkeit« und jugendlicher Ausländerkriminalität hat bereits vor zweieinhalb Jahren ebenfalls die FAZ in Gestalt ihres Herausgebers Frank Schirrmacher für einen Präzedenzfall gesorgt.
Erinnern wir uns: Anlässlich eines tödlichen Überfalls von Jugendlichen mit nichtdeutschem Pass auf einen Münchener Rentner sprach er sich in seinem Artikel »Junge Männer auf Feindfahrt« (15.1.2008) für eine offene Debatte über ausländische Jugendkriminalität aus und machte den Leser auf eine historische Novität aufmerksam: »Uns war historisch unbekannt, dass eine Mehrheit zum rassistischen Hassobjekt einer Minderheit werden kann.« Als Indiz für diese These galt ihm ein Vorfall in Berlin. Dort hatten türkisch- und libanesischstämmige Jugendliche einen Busfahrer mit den Worten »Alles nur Scheiß-Deutsche überall!« angegriffen. Aussagen der Polizei zufolge sollen sich solche Äußerungen häufen. Schirrmacher konstatierte hieraus die nächste Phase der Nicht-Integration der Zuwanderer: »die Desintegration der Mehrheit durch punktuelles Totschlagen Einzelner.«
Die Schirrmachersche Konstruktion einer Deutschenfeindlichkeit kommt freilich ohne empirische Grundlage aus. Verwundert fragt man sich, wer bislang wen totgeschlagen hat? Die Zahl der Todesopfer von Neonazis, die sich oftmals als Vollstrecker einer rassistisch relevanten Meinung fühlen, liegt seit der Wiedervereinigung bei über 100. Von Todesopfern vermeintlicher deutschenfeindlicher Übergriffe ist bis heute nichts bekannt. Und selbstredend fasst auch die FAZ Studien zusammen, die weder von einer Zunahme der allgemeinen Jugendgewalt noch der migrantischer Jugendlicher ausgehen. Im Gegenteil: Viele Untersuchungen belegen eine Abnahme und betonen, dass nicht der Migrationshintergrund, sondern eine Vielzahl von ökonomischen, sozialen, individuellen und situativen Faktoren für die Kriminalität verantwortlich ist. »Jugendkriminalität ist kein Ausländerthema, sondern ein Unterschichtenthema«, so Christian Pfeiffer, Direktor des Kriminologischen Forschungsinstituts Niedersachsens (FAZ, 10.1.2008).
Weiter geht es in Schirrmachers Text mit dem, was im Feuilleton ungerechtfertigter Weise – weil eher ein Nebenaspekt – für Aufregung sorgte und die BILD-Zeitung veranlasste, Schirrmachers Text auszugsweise nachzudrucken: Schirrmachers harsche Kritik am Videoblog seines früheren Kollegen und jetzigen ZEIT-Feuilleton-Chefs Jens Jessen. Dieser hatte versucht, den Blick einmal umzudrehen und die Frage aufgeworfen, ob es »nicht zu viele besserwisserische deutsche Rentner gibt, die den Ausländern hier das Leben zur Hölle machen und den Deutschen auch«. Zugegeben: Der Fokus auf die spießigen Rentner erscheint überspitzt, die Frage, inwieweit Diskriminierungserfahrungen migrantischer Jugendlicher in einer Gesellschaft, die nach wie vor durch strukturelle rassistische Praxen gekennzeichnet ist und ihnen nichts zu bieten hat außer Hartz IV oder eine kleinkriminelle Gangsterkarriere, hingegen nicht.
Schirrmachers Pamphlet gipfelte in der Forderung an den Staat, dieser möge doch aussprechen, dass »die Mischung aus Jugendkriminalität und muslimischem Fundamentalismus potenziell das ist, was heute den tödlichen Ideologien des zwanzigsten Jahrhunderts am nächsten kommt.« Diese Gleichsetzung von Nazi-Faschismus und Stalinismus war dann selbst der konservativen WELT zu viel, die kommentierte: »Willkommen daheim im Weltbürgerkrieg! (…) Aber diesmal sind die Deutschen als potenzielle Opfer auf der richtigen Seite. Man kann schließlich nicht ewig als Tätervolk durch die Weltgeschichte humpeln.« (17.1.2008)
Angesichts der derzeitigen Debatte über die angebliche »Deutschenfeindlichkeit« hat Schirrmacher also nicht zum ersten Mal sein sensorisches Gespür für zukünftige Diskussionen unter Beweis gestellt. Denn genau darum geht es auch jetzt: Komplexe soziale Phänomene werden kulturalisiert und ethnisiert sowie mit rassistischen Abwertungen verbunden. Natürlich mag es vorkommen, dass migrantische Schüler mit und ohne deutschen Pass »ethnisch reine« Deutsche diskriminieren und mobben. Aber erstens: Bislang gibt es wie gesagt noch keine belastbaren Studien über diese Erscheinung. Zweitens ist noch nichts darüber bekannt, dass Deutsche auch in gut situierten Schulen diskriminiert werden, was darauf schließen lässt, dass eine sozial-ökonomische Komponente mit ursächlich ist. Drittens werden bei der Gleichsetzung von »Deutschenfeindlichkeit« und Rassismus die tatsächlichen Machtverhältnisse zwischen Mehrheitsbevölkerung und Minorisierten ausgeblendet, die hierarchisch strukturiert sind, wie es in einer Kommentierung in der taz heißt.
Dort machen die Autorinnen, beide in der GEW aktiv, auf einen vierten Punkt aufmerksam: Es stelle sich die Frage, inwieweit es sich bei der Übernahme ethnisierender Zuschreibungen um die Rückgabe erlebter Diskriminierungen handele. Die strukturelle Ausgrenzung, die solche Jugendlichen tagtäglich erfahren würden, trete nicht zuletzt in der Verweigerung von Zugehörigkeit zutage. »Wenn die Betreffenden von der Mehrheitsgesellschaft, deren Zuschreibungsmacht gegenüber Minderheiten nicht zu unterschätzen ist, ständig als ›Ausländer‹, ›Muslime‹ oder ›Migranten‹ bezeichnet werden, ist eine daraus folgende Selbst- und Fremdethnisierung wenig verwunderlich, da ihnen andere Identitätsangebote verweigert werden.« Das ist ein zentraler Aspekt: Denn mit dem Begriff »Deutschenfeindlichkeit« erfolgt somit ein rassistisch-nationalistischer Ausschluss, da so genannte Jugendliche mit Migrationshintergrund durchaus einen deutschen Pass besitzen können, aber dennoch nicht als vollwertige Deutsche angesehen werden.
Mit Sorge blickt man schon jetzt auf die Debatte, die losbrechen wird, wenn sich die angebliche Deutschenfeindlichkeit das nächste Mal gewaltsam ausdrücken wird.
(aus: www.sozialismus.de)