Ein deutscher Professor schafft es nur selten auf die Titelseite der Bild-Zeitung. Dem emeritierten Soziologen und Wirtschaftswissenschaftler Gunnar Heinsohn wurde diese Ehre unlängst zuteil. Er hatte in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (15.3.2010) einen Text publiziert, der mit dem hochtrabenden Titel „Hartz IV und die Politische Ökonomie“ daherkam, im Kern aber einen weiteren Angriff auf den Sozialstaat darstellt.
Die Bild-Zeitung fasste einen Tag später die Kernaussage treffend zusammen: „Staat soll nur 5 Jahre Hartz IV zahlen“ – was die FAZ dann für ihre Online-Ausgabe abgewandelt übernahm.
Zunächst malt der als Demografie-Experte geltende Bremer Wissenschaftler das Schreckgespenst eines „Raums ohne Volk“ an die Wand, um einmal die Umkehrung des Nazi-Slogans des Spiegel-Titelthemas aus dem Jahre 2000 zu zitieren. Das heißt, Heinsohn führt das mittlerweile für fast jedes Reformvorhaben herhaltende Argument an, dass die Zahl der Deutschen immer geringer werde, immer mehr Junge immer mehr Alte versorgen müssen und – in seinen Worten – „die Bedrohung für die Wirtschaft, den Sozialstaat, das Gemeinwesen insgesamt als so groß empfunden wird, dass es unter den Demographen kaum einen gibt, der dem Land noch Hoffnung macht.“
Doch damit nicht genug: Heinsohn sieht die Zukunft Deutschlands durch eine wachsende Schicht der Bildungsfernen in Gefahr. Die Relation des „leistenden“ Bevölkerungsanteils zu dem der Niedrigleistern, sprich der Empfänger von grundgesetzwidrig errechneten Hartz-IV Regelsätzen, werde immer ungünstiger. Politische Ökonomie besteht für Heinsohn im Wesentlichen in der in Vergessenheit geratenen Tatsache, dass man zum Wirtschaften auch Menschen benötigt und nicht nur Produktionsstätten und Märkte – eine wohl nur für neoklassische politische Ökonomen überraschende Erkenntnis. Da aber die demografischen Grundlagen seit Jahren erodieren, sieht Heinsohn seinem Verständnis der Politischen Ökonomie zufolge den Untergang Deutschlands und des Abendlandes nahe.
Nun kann man einem bürgerlichen Vertreter der demografischen Politischen Ökonomie nicht vorwerfen, dass er sich nicht mit der Kritik der Politischen Ökonomie – namentlichen mit Marx und der marxistischen Tradition – auseinandergesetzt hat. Andernfalls könnte man darauf verweisen, dass Wirtschaften auch etwas mit Produktivkräften und mit Produktionsverhältnissen, mithin mit sozialen Beziehungen zu tun hat, die Menschen eingehen, um ihre Lebensbedürfnisse zu befriedigen.
In diesem Falle wäre auch daran zu erinnern, dass die Entwicklung der Produktivkräfte mittlerweile so weit entwickelt ist, dass die Menschen nicht mehr im Schweiße ihres Angesichts ihr tägliches Brot erwirtschaften müssen, was übrigens ja sogar aufgeklärte liberale Ökonomen wie Keynes so sahen.
Richtig beobachtet Heinsohn, dass die Demografie mittlerweile wieder zurück im politischen Diskurs sei, doch wie bedauerlich: Anstatt dass die Politik den „Königsweg“ „qualifizierte Einwanderung“ beschreite, rekrutiere Deutschland seine Einwanderer vorrangig nicht aus Eliten, sondern aus den „Niedrigleistern des Auslands“. Und noch fataler ist, dass – um die Heinsohnsche Argumentation einmal in die Begrifflichkeiten eines Neonazis oder Rassisten zu übersetzen – die faulen Kanaken auch noch Geld vom Staat abzocken. Denn Sozialprogramme linderten nicht einmal die Symptome, sondern vermehrten die Armut, so Heinsohn mit Bezug auf den US-amerikanischen Politologen Charles Murray und dessen Studie „Losing Ground“.
Damit ist der Bremer Demograf zur Kernaussage seines Beitrages vorgedrungen: „Mehr Geld vermehrt Armut“ und damit wachse auch die Unterschicht – eine gefährliche Unterschicht, deren männliche Jugend angeblich in Bremerhaven allein für 90% der Gewaltkriminalität verantwortlich sei. Die zynische Schlussfolgerung – für einen nicht nur quasiverbeamteten Professor locker formuliert – liegt somit auf der Hand: „Die Abschaffung der Sozialhilfe wirkt für die Betroffenen hilfreicher als ihre Belohnung mit Quasiverbeamtung.“ Überdies würde damit – ein klassisches Argument extrem rechter Parteien – die Einwanderung in die Transfersysteme beendet werden können. Mit einem Wort – und das ist Heinsohns Hauptanliegen: Deutschlands demografischer Niedergang wäre auf diese Weise aufzuhalten.
Heinsohns Beitrag reiht sich ein in die jüngsten Angriffe auf den Sozialstaat, die durch Sloterdijks Aufruf zum „fiskalischen Bürgerkrieg“ und Westerwelles spätrömische Dekadenzäußerungen ausgelöst worden sind. Allerdings hat er eine Besonderheit, die die Schnittmenge mit extrem rechten Positionen vergrößert: den expliziten Demografiebezug, der den offensichtlichen Hass auf eine „Kultur der Armut“ mit der Etikettierung einer gefährlichen Unterschicht mit ethnischen Kategorien verbindet.
Die stillschweigende Erhebung der Demografie als wissenschaftliche Schlüsseldisziplin für die Erklärung aller sozialen Phänomene in Deutschland ist zwar mittlerweile längst im politischen Mainstream von Politik und Medien angekommen. Das macht diesen Bezug allerdings nicht unproblematischer. Denn lange Zeit galt der Bezug auf bevölkerungswissenschaftliche Studien aufgrund der Instrumentalisierung durch die Nazis für ihre rassistische Expansions- und Vernichtungspolitik zu Recht als diskreditiert.
Der Kölner Politikwissenschaftler Christoph Butterwegge (2002) hat detailliert aufgezeigt, „wie die politische Mitte im Demografie-Diskurs nach rechts“ gerückt ist. Dem Bevölkerungsdiskurs ist zu eigen, dass ihm ein völkisch und/oder nationalistisch orientierter Bezugspunkt zugrunde liegt (vgl. auch Oberndörfer). Dass Volk wird nicht als politisches Subjekt, sondern als biologisches Objekt gesehen.
Die Demografie eignet sich überdies hervorragend zum Mittel der sozial(politischen) Demagogie. Zweifelsohne ist es so, dass sich das Verhältnis der lohnarbeitenden im Vergleich zum nicht erwebstätigen Teil der Bevölkerung in den entwickelten kapitalistischen Staaten verändert. Doch das ist auch schon der einzige Moment Wahrheit, den jede Demagogie aufweisen muss, um auf fruchtbaren Boden zu stoßen. Denn, so eine ver.di-Broschüre, demografische Veränderungen sind kein neues Phänomen. In der Vergangenheit wurden sie durch den Produktivitätsfortschritt, der zunehmenden Erwerbsarbeit und einem umverteilenden Sozialstaat kompensiert.
Auch für die nächsten Jahrzehnte wird Studien zufolge mit einer Zunahme der Produktivität von durchschnittlich 1,8% je Jahr gerechnet. Damit würde sich die Produktivität bis 2050 um beachtliche 135% erhöhen. Somit verdoppelt sich trotz demografischer Veränderungen für jede Person der ihr zur Verfügung stehende Reichtum (ver.di 2003). Anstatt also, wie es auch Heinsohn tut, von einer Mangelökonomie auszugehen, haben wir es stattdessen mit einer Reichtumsökonomie zu tun, die die Spielräume für den Sozialstaat vergrößert. Ob diese Spielräume aber genutzt werden, hängt von den sozialen Kämpfen um die Verteilung des steigenden gesellschaftlichen Mehrprodukts ab.
Heinsohns Bezug auf Charles Murray, den Verfasser der Bibel des Angriffs auf den Sozialstaat zurzeit der Reagonomics, ist bezeichnend. In „Ground Zero“, verfasst mit Unterstützung eines neokonservativen Think-Tanks, kritisierte Murray insbesondere die linken und liberalen „strukturellen“ Erklärungsmuster und Politikansätze. Er stellte dem eine eigene Interpretation der „Kultur der Armut“ gegenüber. Diese sei nicht auf strukturelle Ursachen in permanent Ungleichheit produzierenden kapitalistischen Gesellschaften zurückzuführen, sondern sie sei ein Produkt des Wohlfahrtsstaates selbst. Nicht die Armut, sondern die Kultur der Armut, die sich im subjektiven Verhalten (Faulheit, Kriminalität, kein Ehrgeiz etc.) ausdrückt, gilt es zu bekämpfen – eine Parallele zum 19. Jahrhundert, in der die Armen für ihre Armut selbst verantwortlich gemacht wurden (vgl. Scharenberg 2007).
Wie konkret Murray sich das vorstellt, tat er in einer Talkshow bzw. in einem Beitrag für die New York Times kund: Man sollte um Ghettos wie Harlem einen riesigen Zaun ziehen und dort bisweilen ein paar Lebensmittelpakete abwerfen und unverheiratete Mütter sollten entweder heiraten oder verhungern – eine Traute, die Heinsohn noch fehlt.
Vor etwa drei Jahren hat Albert Scharenberg die Unterschichten- und Sozialstaats-Diskussion in den Vereinigten Staaten analysiert. Er arbeitete heraus, dass diese auch rassistisch unterlegt ist, insofern eine „simple Übertragung“ auf die deutsche Diskussion nicht angeraten sei, wo „Langzeitarbeitslosigkeit bzw. dauerhafte Exklusion (noch) nicht so stark ethnisch bzw. ‚rassisch‘ kodiert ist“ (ebd.: 191f.). Genau dieses „(noch) nicht so stark“ steht nun vor dem Hintergrund der nicht anders als sozialrassistisch zu bezeichnenden Einlassungen des Neuköllner Bezirksbürgermeisters Heinz Buschkowsky, des ehemaligen Senators und Vorstandsmitglieds der Deutschen Bundesbank Thilo Sarrazin (beide SPD) sowie von Gunnar Heinsohn zur Debatte.
Absehbar ist, dass eine stärkere ethnische Zuschreibung von in Armut lebenden Menschen mit einer Stigmatisierung derselben einhergehen wird, gegen die sich wiederum die braven Steuerzahler und Leistungsbereiten mobilisieren lassen. Und damit einher geht die staatliche Bekämpfung der Armen mit Mitteln der Repression, wie es der Sozialwissenschaftler Loïc Wacquant in seiner Studie „Bestrafen der Armen“ (2009) untersucht hat. Ihm zufolge ist die Bestrafung der Armen die düstere Seite des Neoliberalismus, der zwar einerseits den schlanken Staat durch den Abbau sozialstaatlicher Leistungen predige, andererseits sich die „unsichtbare Hand“ des Marktes aber zur „eisernen Faust“ balle, wenn sie es mit den Verlierern und angeblich potenziell Kriminellen des neoliberalen Kapitalismus zu tun bekommt.
Literatur
Oberndörfer, Dieter (2005): Demographie und Demagogie. Wisschenschaft und Interesse bei Herwig Birg und Charlotte Höhn, in: Blätter für deutsche und internationale Politik 12/2005, S. 1482-1491
Butterwegge, Christoph (2002): Stirbt „das deutsche Volk“ aus? – Wie die politische Mitte im Demografie-Diskurs nach rechts rückt, in: ders.: Themen der Rechten – Themen der Mitte. Zuwanderung, demografischer Wandel und Nationalbewusstsein, Opladen, S. 167-214.
Scharenberg, Albert (2007): Kampfschauplatz Armut. Der Unterschichtendiskurs in den Vereinigten Staaten, in: Blätter für deutsche und internationale Politik 2/2007, S. 183-192.
Ver.di (2003): Mythos Demografie, Berlin, unter: www.verdi.de/wipo/broschueren/mythos_demografie
Wacquant, Loïc (2009): Bestrafen der Armen. Die neue Regierung der sozialen Unsicherheit, Opladen.
(aus: www.sozialismus.de)