Die Eskalationsspirale

Eine polemische Kommentierung könnte folgendermaßen lauten: Die Bundesregierung schickt mit Beschluss vom 16. Oktober 2008 zu den bereits vorhandenen 3.500 weitere 1.000 Soldaten nach Afghanistan. Schließlich braucht sie auch den einen oder anderen Abnehmer für das neu eingeführte Ehrenkreuz für Tapferkeit. Zu Tragen am Band, wie einst das Eiserne Kreuz aus dem letzten – freilich etwas größeren – Krieg. Doch lassen wir die Polemik beiseite und stellen das zentrale Argument der Befürworter des Afghanistaneinsatzes auf den Prüfstand.

Außenminister Franz-Walter Steinmeier ist besonders geschickt darin, das schlagendste Argument für die militärische Beteiligung der Bundeswehr an der ISAF-Mission vorzutragen: Ohne Bundeswehr hätte es die Erfolge des Wiederaufbaus und die Verbesserung der humanitären Lage nicht gegeben. Kleine Mädchen, so Steinmeier anschaulich, könnten dann nicht in die wiederrichteten Schulen gehen.

Welchen humanitären Fortschritt, welchen Wiederaufbau meint er? Der aktuelle Afghanistan-Report der UN-Entwicklungsorganisation (UNDP) zeichnet ein etwas anderes Bild: 61% der Bevölkerung sind chronisch unterernährt und 68% haben keinen Zugang zu Trinkwasser. Die steigenden Lebensmittelpreise und die Hungerrevolten machten auch vor Afghanistan keinen Halt. Caritas International zufolge kommt es mittlerweile zu zahlreichen Hungerprotesten im ganzen Land. Die Folge dieser Verschlechterung der sozialen Lage, so stellt nüchtern der NATO-Review fest, sei, dass sich „junge Männer eher von regierungsfeindlichen Elementen, einschließlich der Taliban, rekrutieren lassen.“ Der internationale Think-Tank Senlis Council konstatiert: Die humanitäre Lage habe sich seit 2001 verschlechtert.

Die Konsequenz: Die westlichen Besatzungsmächte werden zunehmend für die Misere verantwortlich gemacht, was sich in den gestiegenen Anschlägen gegen sie wiederspiegelt. Diese Logik, wonach die Besetzung von Staaten zu einem Anstieg der terroristischen Anschläge führt, hat inzwischen nicht nur der US-Geheimdienst für den Fall Irak als zutreffend befunden, sondern auch der US-Wissenschaftler Robert Pape empirisch bestätigt. Bezogen auf das Land am Hindukusch heißt das, dass es im Jahre 2004 „lediglich“ 17 Selbstmordattentate gab. Im folgenden Jahr waren es bereits 123 und ein weiteres später 131. Analog sind auch die bewaffneten Zusammenstöße zwischen ISAF-Truppen, den Taliban und anderen bewaffneten Kämpfern gestiegen. Das gilt im Übrigen auch für die Zahl der westlichen Todesopfer.

Die humanitäre Lage sowie die Sicherheitslage ist auch deshalb katastrophaler geworden, weil die NATO-Mission von ihrem ursprünglichen Stabilisierungsmandat zur offenen Aufstandsbekämpfung übergegangen ist – was von der Bundesregierung verschämt verschwiegen, allerdings mit umso deutlicheren Worten vom Bundeswehrverbandschef Bernhard Gertz auf den Punkt gebracht wurde: „Wir befinden uns in einem Krieg gegen einen zu allem entschlossenen, fanatischen Gegner.“ Zudem ist die ISAF-Mission gut verzahnt mit der Operation Enduring Freedom (OEF) der USA, die von Anfang an die Bekämpfung der Taliban auf ihren Fahnen geschrieben hatte. In der Bundesrepublik indessen wird die gute ISAF gerne von der bösen OEF unterschieden. Die FAZ meinte dazu barsch „Das ist ein Popanz der innerdeutschen Diskussion.“

Das Fatale an der NATO-Mission ist die so genannte zivil-militärische Zusammenarbeit (CIMIC). Im Kern geht es dabei um die Verfügbarmachung ziviler Kapazitäten einschließlich von Entwicklungshelfern, Polizisten, Juristen etc. für das reibungslose Funktionieren der NATO-Besatzung. Zugespitzt formuliert: um eine Instrumentalisierung des Zivilen für das Militärische. Was das für verheerende Folgen zeitigt, beschreibt Caritas International: „Die Ausschüttung der Hilfsgelder [ist] nicht an den tatsächlichen Hilfs-Bedarf gekoppelt, sondern [orientiert] sich vielmehr an der Aufstandsbekämpfung.“ Und der staatstragende Think-Tank Stiftung Wissenschaft und Politik konstatiert, die Verquickung staatlicher und nichtstaatlicher Ansätze raube der zivilen Hilfe zunehmend jene Eigenständigkeit, die sie gerade ihrem nicht-staatlichen Charakter verdanke und lasse sie als Teil der politisch-militärischen Strategie der in Afghanistan präsenten Staaten erscheinen.

Insbesondere auf die letzte Feststellung kommt es an: Denn auf diese Weise rücken auch die Mitarbeiter von Hilfsorganisationen in das Visier von Terroristen. Und in der Tat haben schon mehrere Organisationen sich aufgrund dieser Eskalation aus Afghanistan zurückgezogen bzw. reduzierten ihr Engagement. So etwa Ärzte ohne Grenzen oder die Welthungerhilfe. Wer somit mehr Soldaten zum Schutz der Hilfsorganisationen fordert, macht den Bock zum Gärtner und dreht weiter an der Eskalationsspirale.

86% der deutschen Bevölkerung lehnen einen Afghanistan-Einsatz der Bundeswehr grundsätzlich ab und 55% sprechen sich für einen schnellstmöglichen Abzug der Truppen aus. Dieses Drucks ist sich die deutsche Bundesregierung, sind sich die Abgeordneten des Deutschen Bundestages bewusst. Umso mehr befleißigen sich die Befürworter des Bündnisverpflichtungsarguments. So der Parlamentarische Staatssekretär im Verteidigungsministerium Walter Kolbow in der Bundestagsdebatte über die Aufstockung des Truppenkontingents: Der sofortige Abzug der Bundeswehr stelle keine Alternative dar. „Das wäre Wortbruch und Flucht aus einer gemeinsam übernommenen internationalen Verantwortung.“

In diesem Argument kommt das wahre Motiv der Bundesregierung zum Ausdruck, für das die humanitären Wiederaufbauarbeit nur vorgeschoben wird. Oder um es allgemeiner mit dem Historiker Immanuel Wallerstein zu formulieren: Das humanitäre Argument ist Teil eines „europäischen Universalismus“, das angeführt wird, um die Interessen der herrschenden Schichten des Weltsystems durchzusetzen. Im 16. Jahrhundert griff man auf das Naturrecht und das Christentum zurück, im 19. Jahrhundert nannten die Herrschenden das Zivilisierungsmissionen und heute eben die Verbreitung von Demokratie und Menschenrechten.

Deutschland musste sich aufgrund seiner spezifischen Geschichte nach 1990 erst einmal wieder in diese Rolle hineinfinden und die „Enttabuisierung des Militärischen“, so eine treffende Formulierung des Kanzlers der rot-grünen Regierung, Schritt für Schritt vorantreiben. Mit dem Kriegseinsatz gegen Jugoslawien 1999 machten Gerhard Schröder und Joseph Fischer Nägel mit Köpfen. Diese Kontinuität führt die große Koalition nun fort. Für Kanzlerin Angela Merkel ist die „Stabilisierung Afghanistans derzeit eine der größten Herausforderungen für die NATO und ihre Mitgliedsstaaten. Sie ist gleichsam so etwas wie ein Lackmustest für ein erfolgreiches Krisenmanagement und für eine handlungsfähige NATO.“ Dahinter steht das Streben der deutschen Regierung, über militärische Einsätze das Gewicht in den internationalen Beziehungen zu vergrößern.

Dass die Bundesregierung es da mit demokratischen Gepflogenheiten nicht ganz so genau nimmt und das Mandat um 14 Monate verlängert, um die nächste Verlängerung aus dem Wahlkampf herauszuhalten – wen wundert’s. Diesen Vorgang könnte man als Musterbeispiel für das bezeichnen, was der Politikwissenschaftler Colin Crouch mit dem Begriff Postdemokratie beschreibt: ein Gemeinwesen, in dem zwar nach wie vor Wahlen abgehalten werden, in dem allerdings professionelle PR-Experten darüber entscheiden, was überhaupt und wenn ja wie öffentlich diskutiert wird. Die meisten BürgerInnen werden so in einer passiven, schweigenden bis apathischen Rolle gehalten.

(aus: www.sozialismus.de)

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