Wirken die Sanktionen?

Man kann die im Titel gestellte Frage rasch beantworten. Nein, die Strafmaßnahmen des Westens gegen Russland wirken nicht, wenn man sich von ihnen erhofft hatte, dass sie den Krieg in der Ukraine beenden. Sie wirken auch nicht, wenn man von ihnen einen Ruin der russischen Wirtschaft erwartet hatte. Nach dem ersten Schock, der sich vor allem im Verfall des Außenwerts des Rubels ausgedrückt hatte, gelang es der russischen Zentralbank mit einem Bündel von Maßnahmen, dessen Kurs zu stabilisieren. In der Folge konnte es sich die Bank sogar leisten, den unmittelbar nach dem Verhängen der Sanktionen auf 20 Prozent heraufgesetzten Leitzins in zwei Schritten auf 14 Prozent zu senken.

Hintergrund: Die Maßnahmen der Zentralbank – neben der Zinserhöhung u.a. strikte Kapitalverkehrskontrollen und die Pflicht für russische Importeure, 80 Prozent ihrer Deviseneinnahmen in Rubel zu konvertieren – hatten den Rubelkurs erfolgreich gestützt.

Auch von der anfangs erwarteten Staatspleite ist inzwischen nicht mehr viel die Rede. Ohnehin ging es dabei immer nur um einen sogenannten »technischen« Zahlungsausfall. Russland könnte theoretisch die ausstehenden Zinsen bedienen, darf es aber aufgrund des weitgehenden Ausschlusses aus dem Finanzsystem nicht. Und überhaupt ist Russlands Staatsverschuldungsquote mit unter 20 Prozent in Relation zum Bruttoinlandprodukt viel niedriger als in westlichen Staaten.

Hinzu kommt: Moskau profitiert zurzeit paradoxerweise davon, dass sich die westlichen Staaten von russischen fossilen Energien lösen wollen. Durch den Sturm auf alternative Lieferländer steigen die Energiepreise insgesamt, und da Russland immer noch eine Menge Öl und Gas an die EU liefert, nimmt es auch mehr ein. »Das Land könnte dadurch finanziell sogar mit der Hälfte der bisherigen Ölexportmenge auskommen«, stellt Rolf J. Langhammer vom Kieler Institut für Weltwirtschaft fest.

Überdies tragen viele Länder, darunter China als wichtigster Einzelabnehmer Russlands, die Sanktionen nicht mit. So hat Russland die Möglichkeit, vor allem Öl, weil es leichter zu transportieren ist, in andere Staaten zu verkaufen. Insofern wird auch das EU-Ölembargo, das sich bei Redaktionsschluss dieser ak-Ausgabe noch in der Abstimmung befand, die russische Ökonomie kaum in die Knie zwingen. Es sei denn, den USA (und der EU) gelänge es, China dazu zu bewegen, ebenfalls Russland zu sanktionieren. Das ist aber unrealistisch.

Die kurzfristigen Auswirkungen der Sanktionen sind insofern überschaubar. Doch die mittel- und langfristigen haben es in sich. Schon jetzt prognostiziert der IWF dem Land für dieses Jahr einen Einbruch der Wirtschaftsleistung um 8,5 Prozent und im kommenden Jahr um 2,3 Prozent. Russische Bankenexpert*innen schätzen den Rückgang noch etwas höher ein. Die Inflation wird ihnen zufolge dieses Jahr auf 22 Prozent ansteigen. Für die Breite der Bevölkerung ist dies ein Problem, können sie sich doch weniger für ihr Geld leisten.

Richtig problematisch dürfte indes der Exportbann von Hightechgütern durch westliche Staaten für Russland werden. Die dortige Ökonomie basierte bis zum Kriegsbeginn im Februar im Wesentlichen darauf, durch die hohen Rohstofferlöse den Import von insbesondere hochwertigen Gütern zu finanzieren. Nun mehren sich die Nachrichten, dass Fabriken aufgrund fehlender Komponenten und Ersatzteile aus dem Westen ihre Tore schließen müssen, teils betrifft das auch Rüstungsbetriebe.

Die russische Nationalbank geht davon aus, dass das bis zum Jahresende ein breites Phänomen sein wird. Erwerbslosigkeit und soziale Verelendung werden die Folge sein. Und es geht dabei nicht nur um Computerchips, sondern beispielsweise auch um Ersatzteile, die benötigt werden, um in Bäckereien Brot zu backen. 90 Prozent der Bäckereien sollen auf importierte Teile angewiesen sein.

Auch die russische Autoproduktion ist von westlichen Konzernen abhängig. Die hat sich aber größtenteils aus dem Land zurückgezogen. Ohne Renault, VW oder Mercedes würden sich die Russen auf dem technologischen Stand der Nachkriegszeit bewegen, so der Experte Stefan Bratzel, Direktor des Center of Automotive Management.

Schließlich verlassen junge, gut ausgebildete Russ*innen zu Tausenden das Land. Berücksichtigt man diesen Brain Drain, erscheinen Prognosen, dass sich Russland langfristig auf Lebensstandards aus Sowjetzeiten wird einstellen müssen, nicht ausgeschlossen. Putins Willen, den Krieg fortzusetzen, scheint das indes nicht zu beeinflussen.

aus: analyse & kritik 682, 17. Mai 2022

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