Wirtschaftskrise, Nationalismus und Ausschreitungen gegen MigrantInnen
»British jobs for british workers« – dieser Slogan von streikenden britischen Arbeitern könnte in der Rückschau möglicherweise das erste Signal dessen sein, was zum Beispiel die renommierte Zeitschrift Foreign Policy als mögliche politische Konsequenz – neben Demonstrationen, Streiks, Unruhen, Plünderungen und Regierungswechsel – infolge der weltweiten Finanz- und Wirtschaftskrise prophezeit: rassistische Ausschreitungen gegen Migrantinnen und Migranten. Denn die historische Erfahrung zeigt: In wirtschaftlichen Krisensituationen mit zunehmender Arbeitslosigkeit nehmen Sündenbock-Mentalität, Fremdenfeindlichkeit, Nationalismus und Rassismus zu (Stöss 2007: 45). So hat bereits der in den 1970er Jahren in den hochentwickelten kapitalistischen Staaten beginnende Übergang vom fordistischen zum neoliberalen Kapitalismus – mit all seinen krisenhaften Folgen wie zunehmender soziale Unsicherheit, Prekarisierung, Abhängigkeit der Nationalstaaten von globalen Entwicklungen, stärkerer Migrationsbewegungen, nationaler Standortwettbewerb etc. – dazu beigetragen, dass sich »in allen westeuropäischen Staaten die Ausbreitung von nationalistischen und ethnozentristischen Stimmungen« vertieft hat (ebd.: 13). Oskar Negt hat am Beispiel der Weimarer Republik auf die Zweiteilung der politischen Wirklichkeit bzw. auf unterschiedliche ideologische Schichten hingewiesen. So habe sich schon in den »Goldenen Zwanzigern« eine antisemitische und demokratiefeindliche Stimmung als unterschwellige Strömung herausgebildet, die erst nach 1933 in die offizielle politische Wirklichkeit eingebrochen sei (Negt 2007: 24).
Vor vorschnellen Analogien soll man sich freilich hüten – doch ein Bewusstsein über diese Prozesse ist bei aktuellen Analysen von nutzen.
Wilde Streiks in England
Was war in Großbritannien passiert? Ende Januar wurde bekannt, dass die italienische Baufirma IREM vom französischen Energiekonzern Total, der u.a. eine Raffinerie in Lincolnshire betreibt, den Auftrag für den Bau einer Entschwefelungsanlage erhalten hatte. Wie jedes Unternehmen wollte IREM die Kosten niedrig halten und stellte anstelle von britischen Arbeitern italienische und portugiesische Arbeiter ein, deren Lohnniveau unter dem ihrer britischen Kollegen liegt. Möglich ist dies aufgrund der neoliberalen EU-Rechtssprechung, in diesem Falle aufgrund der Richtlinie über die Entsendung von Arbeitnehmern. Unternehmen ist es seitdem möglich, Arbeitskräfte grenzüberschreitend einzusetzen und nationale Lohndifferenzen zu ihrem Vorteil auszunutzen. Durch ein Subunternehmersystem wurde eine Anstellung von britischen Arbeitern von vorneherein gar nicht erst in Erwägung gezogen. Daraufhin traten Ende Januar die Beschäftigten der Total-Raffinerie in Lincolnshire in einen wilden Streik, der sich rasch auf andere Unternehmen ausweitete. Gut eine Woche streikten etwa 3.000 Arbeiter, bis der Kompromiss erzielt wurde, dass die bereits anwesenden ausländischen Kollegen ihren Job behalten dürfen, aber zusätzlich 102 Arbeiter aus der Region eingestellt werden. Die Times nannte diese Streikbewegung den Anbruch eines neuen Zeitalters der Arbeiterunruhen. Und in der Tat sind diese Ereignisse angesichts der verheerenden Niederlage, die der britischen Gewerkschaftsbewegung durch die Eiserne Lady Maggy Thatcher Ende der 1970er Jahre zugefügt wurde, bemerkenswert. Doch dies umso mehr aufgrund der nationalistischen und rassistischen Tendenzen, die sich in diesem Arbeitskampf artikulierten. Eine italienische Gewerkschaft bezeichnete die Ereignisse als das dunkelste Kapitel in der Geschichte der Arbeiterbewegung. Wohl verstanden: Offenbar handelt es sich um Tendenzen, denn obzwar die zweifelsohne in diese Kerbe schlagenden und medienwirksamen Slogans »British jobs for british workers« vorhanden sind und umgehend Lob von der neofaschistischen Britischen Nationalpartei (BNP) erhielten, gab und gibt es gleichwohl Stellungnahmen, die sich eindeutig gegen nationalistische und fremdenfeindliche Orientierungen aussprechen. Der Streik gehe nicht um eine Frage von »Rasse oder Immigration, es geht um die Klassenfrage«, stellte zum Beispiel der Chef der Gewerkschaft UNITE Derek Simpson fest. Seiner Gewerkschaft gelang es zudem, die chauvinistischen Slogans zu ersetzen. Und doch: Ganz so einfach ist die Angelegenheit nicht, wie in manchen linken deutschen Zeitungen zu lesen oder von britischen linken Gruppierungen bzw. Parteien zu hören ist, die die Streiks als eindeutig gegen die EU-Standards gerichtet charakterisieren. Das ist sicher ein objektiver Faktor, der zur Verschärfung der ökonomischen Konkurrenzsituation beiträgt, doch wie dieser subjektiv gedeutet wird, ob als politisch (mit)gesteuerte Strukturveränderung oder einer Sündebockmentalität folgend, die Migranten für die Misere verantwortlich macht, ist eine ebenso wichtige Frage. Eine Äußerung eines Streikenden bringt dies gut zum Ausdruck: »Wir haben nichts gegen ausländische Arbeiter, die hier herkommen, um zu arbeiten, aber uns sollte auch eine faire Chance gegeben werden.« Der erste Teilsatz stellt eine Konzession an den herrschenden offiziellen Anti-Rassismus-Diskurs dar, der jedoch umgehend wieder infrage gestellt wird. Im Übrigen war es für Premierminister Gordon Brown äußerst pikant zu sehen, wie sein im Wahlkampf 2007 gebrauchter Slogan nun in den Verruf kam, rassistisch zu sein. Das zeigt aber nur, dass Rassismus und Rechtspopulismus keine Probleme einer extremen Minderheit sind, sondern in der Mitte der Gesellschaft grassieren.
Wenngleich von Streiks gegen Migranten bislang lediglich aus England zu hören ist, so könnte dies doch der Vorbote dessen sein, was in anderen Ländern, die im Vergleich zu England (noch) nicht so hart von der Wirtschaftskrise getroffen sind, lediglich in Latenz vorhanden ist. Denn die Wirtschaftskrise hat die Themen (Wirtschafts-)Protektionismus und die Rückkehr nationalen Denkens zurück auf die politische Agenda gebracht. Freilich sorgt sich der Mainstream-Diskurs in erster Linie um die Aufrechterhaltung des Freihandels, die Auswirkungen auf die von Staat und Unternehmern ethnisch und geschlechtlich hierarchisierten Arbeitsmärkte interessieren naturgemäß weniger.
Wirtschaftskrise und Migranten
Gerade aber die (illegalen) Migrantinnen und Migranten sind in Zeiten wirtschaftlicher Krisen, in denen die Konkurrenz um Arbeitsplätze schärfer wird – die Weltarbeitsorganisation (ILO) geht von einer Zunahme von 20 Millionen Arbeitslosen für 2009 aus – die ersten, die das Nachsehen haben: sprich entlassen, nicht mehr eingestellt, und Opfer von rassistischen Anfeindungen werden. Das kann man derzeit bereits in einigen Staaten beobachten. Die Internationale Organisation für Migration (IOM) geht von folgenden Entwicklungen aus: Verlust der Arbeitsplätze vor allem im Baugewerbe und der industriellen Produktion, Absinken der Löhne und Verschlechterung der Arbeitsbedingungen, Zunahme von Fremdenfeindlichkeit, Rückkehr der Migranten in ihre Heimatländer, wo sich die soziale Situation wegen der zurückgehenden Überweisungen der Arbeitsmigranten verschärfen könnte sowie Verschärfung der Zuwanderungspolitik in den hochentwickelten Staaten (vgl. www.iom.int). Der Newsletter von »Migration und Bevölkerung« listet Beispiele für diese allgemeinen Trends auf. So sind im November und Dezember 2008 mindestens 250.000 Indonesier vorzeitig aus Ländern wie Malaysia, Hong Kong und Südkorea zurückgekehrt, da sie kein Auskommen mehr fanden. In Russland gibt es bereits eine dramatische Zuspitzung des Rassismus und rassistischer Gewalt. Dass die Fremdenfeindlichkeit kein Phänomen des rechten Rands ist, zeigt, dass die Jugendorganisation der Regierungspartei »Geeintes Russland« auf Demonstrationen die Abschiebung von Immigranten und die Verhinderung ihrer Rückkehr gefordert hat. Und in russischen Regierungskreisen werden entsprechende Überlegungen angestellt.
Doch auch in zentraleuropäischen Staaten gibt es ähnliche Tendenzen. Neben den eingangs erwähnten britischen Streiks mit nationalistischen Tendenzen klagen polnische Organisationen über zunehmende rassistisch motivierte Übergriffe in Großbritannien auf Polen. Sie haben die britische Regierung aufgefordert, etwas gegen die Diskriminierung von Polen zu tun, die für die steigende Arbeitslosigkeit verantwortlich gemacht werden.
Das von der Wirtschaftskrise wie England und Irland in Europa besonders hart getroffene Spanien hat bereits im Dezember angekündigt, die Zuwanderung zu beschränken. Dies geschieht zum Beispiel dadurch, dass man Migranten das Arbeitslosengeld in einer Summe auszahlt, wenn sie Spanien für drei Jahre verlassen. In der Landwirtschaft, in der bislang Migranten überwiegend beschäftigt waren, ist es zu einem massiven Verdrängungswettbewerb gekommen. Ein ähnliches Verfahren hat die Regierung Tschechiens in die Wege geleitet: Sie zahlt ausreisewilligen Ausländern das Rückflugticket und überdies noch eine Überbrückungshilfe von 500 Euro. Begründet wird diese Maßnahme mit der drastisch gestiegenen Arbeitslosigkeit von »Gastarbeitern« und der daraus befürchteten wachsenden Fremdenfeindlichkeit und populistischen Tendenzen (vgl. FAZ, 18.2.2009).
Auch Deutschland plant derzeit offenbar, den heimischen Arbeitsmarkt vor »Fremdarbeitern« zu schützen, indem man die Öffnung des Arbeitsmarktes für die neuen EU-Staaten nicht wie vereinbart in diesem Jahr öffnet, sondern erst 2011. Die Bundesregierung will für diesen Zweck eine Klausel in Anspruch nehmen, die es erlaubt, die Öffnung zu verschieben, wenn eine »schwerwiegende Störung des nationalen Arbeitsmarktes« droht. Die polnische Regierung will gegen diese deutschen Bestrebungen Einspruch bei der EU-Kommission einlegen (vgl. FAZ, 15.2.2009).
Die Abschottung der nationalen Arbeitsmärkte hat indes zur Folge, dass noch mehr arbeitssuchende Menschen aus den Elendsquartieren dieser Welt versuchen werden, illegal nach Europa zu gelangen. Denn obwohl die Verhältnisse infolge der Wirtschaftskrise in Europa schlechter werden – besser als in Afrika oder Osteuropa sind sie allemal. Welche Gefahren eine illegale Einreise – zum Beispiel über das Mittelmeer – birgt, kann ein aufmerksamer Zeitungsleser alle paar Wochen in den Randspaltenmeldungen über aus dem Meer gefischte Leichen entnehmen.
Rechte Einstellungen im Allgemeinen…
Ob Phänomene wie die wilden Streiks mit ihrer Mischung aus »contra-EU-Streiks« und Rassismus auch in anderen Ländern, insbesondere in Deutschland zu befürchten sind, ist nicht auszuschließen. Denn es existieren eine Reihe von Untersuchungen, die belegen, dass rechtspopulistische, rassistische und nationalistische Orientierungen weit verbreitet sind. Zunächst ein Blick auf die Bewusstseinsstrukturen im Allgemeinen: Wilhelm Heitmeyer schreibt in der jüngsten Folge seiner Langzeitstudie »Deutsche Zustände«, dass die »gesellschaftliche Situation labiler [scheint], als der interessierten Öffentlichkeit bewusst ist.« In Deutschland habe man es immer noch in sozialer, mentaler wie auch politischer Hinsicht mit einer auseinanderdriftenden Gesellschaft zu tun – mit »bedrückenden Folgen für schwache Gruppen und die Einstellung gegenüber dem politischen System der Demokratie.« Zumal, so fügt er hinzu, »die Auswirkungen der dramatischen Finanzkrise im Oktober 2008 mit den unabsehbaren Konsequenzen für den Arbeitsmarkt vollkommen unklar sind.« (Heitmeyer 2009: 46) Mittlerweile handelt es sich indes nicht mehr um eine Finanzkrise, sondern um eine weltweite Wirtschaftskrise, die bereits die ersten deutlichen Konsequenzen für den Arbeitsmarkt gezeitigt hat. Heitmeyers Diagnose ist insofern noch ernster zu nehmen. Doch welche Ergebnisse seiner Forschungsgruppe haben ihn zu seiner Feststellung geleitet? Zuvörderst die Tatsache, das die Verbreitung von Rassismus im Vergleich zum Vorjahr signifikant zunahm – und das sowohl in Ost- wie Westdeutschland. Die Fremdenfeindlichkeit1 hingegen sei seit 2005 in beiden Landesteilen zurückgegangen, was möglicherweise der positiven Arbeitsmarktlage geschuldet sei (ebd: 38). Nehmen wir nur ein Beispiel heraus, welches die Verbreitung von rassistischen bzw. fremdenfeindlichen Einstellungen veranschaulicht. Im Zeitraum von 2002 bis 2007 stimmten ca. ein Drittel der Befragten folgender Aussage zu: »Wenn Arbeitsplätze knapp werden, sollte man die in Deutschland lebenden Ausländer wieder in ihre Heimat zurückschicken.« (vgl. Heitmeyer/Mansel 2008: 27)
Andere Studien unterstützen dieses Ergebnis. So die Studie »Vom Rand zur Mitte« (Decker u.a. 2006: 38): »Die eher kognitive Einstellungskomponente, dass Ausländer den Sozialstaat ausnutzen, findet eine sehr hohe Zustimmung im Osten. Diese hebt sich deutlich von der auch im Westen gezeigten Zustimmung ab, obwohl auch hier ein Drittel der Bevölkerung dieser Aussage zustimmt. Die eher handlungsorientierte Aussage, Ausländer ›in ihre Heimat‹ zurückzuschicken, findet in Ost wie West ebenfalls die Zustimmung von einem Drittel der Bevölkerung. Hierbei ist implizit die rassistisch begründete Gewährung von Rechten enthalten.«
Vor dem Hintergrund der infolge der Weltwirtschaftskrise neu belebten Debatte um nationale Politik und Protektionismus sind insbesondere die Zustimmungswerte in der Bevölkerung zu Patriotismus und Nationalismus von Interesse – sowie der Zusammenhang von diesen Einstellungen und Rassismus im Alltagsverstand. Die Forschungsgruppe um Heitmeyer richtet seit dem Jahr der Fußballweltmeisterschaft in Deutschland 2006 auf diesen Zusammenhang ihr Augenmerk. Für das Jahr 2006 stellte sie fest, dass zwischen dem so genannten WM-Party-Patriotismus, der leichten Zunahme von nationalistischen Überzeugungen und letztlich auch Fremdenfeindlichkeit/Rassismus ein Zusammenhang besteht (Becker u.a. 2007: 140). Zwei Jahre später findet sie diesen Trend bestätigt und schlussfolgert, dass Nationalstolz mit gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit einhergehe (Becker u.a. 2009: 121f.). Die Daten zeigen, dass der Nationalstolz zwischen 1996 und 2008 in Ost- und Westdeutschland signifikant zugenommen habe. 2008 gaben demnach 40% an, sie seien »sehr stolz«, Deutsche zu sein.
… und bei Lohnabhängigen sowie Gewerkschaftsmitgliedern
Dass rechte Einstellungsmuster und Rechtsextremismus gerade auch bei Lohnabhängigen anzutreffen sind, ist bekannt. Die Rede, dass rechtspopulistische Parteien wie die österreichische FPÖ und nicht mehr die Sozialdemokratie die wahren Arbeiterparteien sind – bringt das anschaulich auf den Punkt. Weniger bekannt ist allerdings das Ergebnis mehrerer Studien, dass gerade die Angehörigen der Kernschicht der Gewerkschaften – etwa die Stammbelegschaft der großen westdeutschen Großbetriebe – wesentlich stärker zu rechten Einstellungen neigen als jene, die nicht Mitglied einer Gewerkschaft sind (Zeuner u.a. 2007: 54).
Klaus Dörre (2004) hat mit dem Begriff des »reaktiven Nationalismus« der Lohnabhängigen einen Versuch unternommen, dieses Phänomen zu erklären. Seine These lautet, dass der neue Rechtspopulismus eine höchst brisante, weil antidemokratische Antwort auf Verwerfungen sei, die im Übergang zu einem Kapitalismus neuen Typs entstehen. Die wichtigsten Veränderungen vollzögen sich demnach im Bereich der Arbeitswelt (ebd.: 293).
»Während der Ära des fordistischen Kapitalismus«, so Dörre, »vollzog sich mit der Inkorporation der arbeitenden Klassen in den Sozialstaat zugleich eine Re-Nationalisierung der Arbeiterbewegung,« die eine Abkoppelung von Marktrisiken und eine Beteiligung am Produktivitätsfortschritt mit sich brachte. Mit der Krise des so genannten Rheinischen Kapitalismus sei nun die Gefahr gegeben, dass das nationale Sozialstaatsbewusstsein in eine regressiv-moderne Ausschlussideologie transformiert werde (ebd.: 296), da die Verschärfung des internationalen Wettbewerbes, die Re-Kommodifizierung der Ware Arbeitskraft und die daraus resultierenden Prekarisierungs- wie Desintegrationstendenzen das Bedürfnis nach Begrenzung der Konkurrenz, Sicherheit und kollektiver Identität hervorrufen – und dieses werde zu befriedigen gesucht, indem »der individuelle Anschluss an eine imaginäre nationale Gemeinschaft vollzogen wird« (ebd.: 303).
Das Phänomen des »reaktiven Nationalismus« habe indes durchaus ein soziales Sensorium für soziale Ungleichheit, da er sich auf ein Verständnis des Nationalen berufe, das soziale Ansprüche, also Bürgerrechte einschließe. Doch damit unterscheide es sich vom Sozialstaatsbewusstsein früherer Jahrzehnte nur graduell. Das fatale ist insofern, dass »diese Alltagsphilosophie der Lohnabhängigen« sich in einem Klassifikationssystem bewege, in dem die Wohlstandsinsel Deutschland von konkurrierenden Staaten – oder auch Migrationsbewegungen – bedroht wird. Und hier liegt eine Überschneidung mit rechtsextremen Orientierungen und Diskursen vor.
Dörres Begriff des »reaktiven Nationalismus« meint im Kern also, dass der deutsche Wohlstand vor »äußeren«, »fremden« und »illegitimen« Ansprüchen zu schützen und möglichst stark am nationalen Reichtum zu partizipieren ist. Die Frage indes, wer am Reichtum partizipieren darf, erfolgt über das Ausschlusskriterium »Nützlichkeit«. Dem produktiven Kern der Gesellschaft, zu dem man sich als Lohnabhängiger selbst rechnet, wird der unproduktive Rand entgegengestellt, der zum einen – hier liegen beide Ausschlusskriterien vor – aus Migranten, Asylbewerbern oder auch aus deutschen Arbeitslosen bestehen kann. Damit wäre auch erklärbar, warum diejenigen, die noch einen relativ sicheren Arbeitsplatz haben, eher zu extrem rechten Orientierungen neigen, als jene, die ihren Job bereits verloren haben.
Ein entsprechendes Phänomen haben Heitmeyer/Mansel (2008: 14ff.) mit dem Begriff »ökonomistische Orientierungen« beschrieben. Zunehmend wird mit den Kriterien Effektivität und Nützlichkeit eine Abwertung von Arbeitslosen oder Hartz IV-Empfängern vorgenommen.
Dörres Konzept des »reaktiven Nationalismus« ist im Übrigen mittlerweile bestätigt worden (Meier 2008), insbesondere der Ausschlussmechanismus durch das Kriterium der Nützlichkeit ist ferner von einer Befragung von Betriebsräten und Vertrauensleuten bestätigt worden (Bergmann u.a. 2002). Interessant ist hierbei ihr Ergebnis, dass unabhängig von Fragen nach Ausländerfeindlichkeit Ressentiments artikuliert werden, gleichzeitig sich die Befragten jedoch von Ausländerfeindlichkeit distanzieren. Dabei handelt es sich, wie bei dem eingangs angeführten Zitat des britischen Arbeiters, um eine Konzession an den herrschenden hegemonialen Diskurs bzw. die Sphäre der offiziellen Politik, die durch eine untergründige Strömung konterkariert wird.
Rolle der Gewerkschaften
Die Haltung der Gewerkschaften zu den Erscheinungen Rassismus und Rechtsextremismus pendelt »zwischen einem symbolischen Anti-Rassismus auf der einen und einem aktiven Sozialpatriotismus auf der anderen Seite« (Dörre 2004: 290). Das heißt, dass aufgrund einer unzulänglichen Rassismus- und Rechtsextremismusanalyse das Problem in erster Linie in Naziaufmärschen, nazistischer Gewalt und rechten Parteien gesehen wird, gegen die man eindeutig Stellung bezieht und zu Gegenkundgebungen und -demonstrationen aufruft. Vernachlässigt wird hierbei hingegen, dass Rassismus und rechtsextreme Einstellungen ein Phänomen der Mitte und damit auch der Mitte der Gesellschaft darstellen, die sogar durch eigene politische Praktiken unbewusst gefördert werden. So habe die produktivistische Orientierung der Gewerkschaften in der Hochphase des fordistischen Kapitalismus sicherlich auch zu den nunmehr verbreiteten »sozialdarwinistischen« Orientierungen beigetragen. So stimmen immerhin 27% der Gewerkschaftsmitglieder (und 25% der Nichtmitglieder) der Aussage zu: »Es gibt wertes und unwertes Leben.«
Zudem übernimmt der starke Bezug auf den Nationalstaat und die sozialpartnerschaftliche Standortpolitik letztlich – wenngleich stillschweigend – »Durchsetzungs- und Verwertungsmaximen als Leitbild erfolgreichen Wirtschaftens« (Meier 2008: 199), die wiederum Überschneidungen zu Argumentationsmustern der extremen Rechten zur Folge haben können. Eine nationale Standortpolitik ist daher von Forderungen wie die rechter Parteien nach »Arbeitsplätzen zuerst für Deutsche« nicht weit entfernt. So kann in letzter Konsequenz ein Kampf zwischen Nationen suggeriert werden. Bestes Beispiel hierfür war das Cover der IG Metall-Zeitung vom Mai 2005, welches eine Stechmücke mit US-amerikanischen Hut zeigte und die Unterschrift trug: »US-Firmen in Deutschland: Die Aussauger.« Auf diese Weise wurde nicht nur eine Ethnisierung von sozialen Prozessen (unterschiedliche strukturelle Kapitalismusmodelle) suggeriert, sondern in der Tat der Ideologie eines Kampfes von Nationen das Wort geredet. Und dabei spielt es keine Rolle, dass die so genannten Heuschrecken (Hedgefonds etc.) tatsächlich in der Tat überproportional aus den USA kommen – wie manch einer meinte anführen zu müssen.
Die Sozialpartnerschaftsideologie mit ihrer Aufgabe des (Klassen)Gegnerbezugs, so wird zu Recht eingewendet, sei überdies nur auf den ersten Blick einer harmonischen und nicht-antagonistischen Politik verpflichtet. Denn das gemeinsame Agieren von Gewerkschaften, Unternehmern und Staat rekurriert »auf eine der stärksten Feindkonstruktionen, die es im politischen Feld gibt: die anderer Wirtschaftsnationen« (Meier 2008: 227). Somit könne von einer nationalistisch aufgeladenen Politik gesprochen werden, die des Weiteren Macht- und Herrschaftsverhältnisse verschleiere.
Resümee
Die skizzierten Defizite der Gewerkschaften in Bezug auf Rassismus und Rechtsextremismus bezogen sich auf den Kontext des langanhaltenden krisenhaften Übergangs vom fordistischen zum neoliberalen finanzmarktgetriebenen Kapitalismus. In diesen Tagen allerdings sind wir Zeugen einer – das wird man sicher schon sagen können – historischen Krise des Kapitalismus. Der Finanzmarktkapitalismus ist nicht nur desavouiert, sondern es ist völlig offen, ob sich eine – und wenn ja – welche neue Regulierung herausbilden wird. Doch eines zeichnet sich bereits ab: eine massive Verstärkung des eh schon weit verbreiteten nationalistischen, protektionistischen und in letzter Konsequenz rassistischen Denkens. Die Arbeitsmigranten sind, wie beschrieben, bereits von den negativen Folgen betroffen. Ob Streiks mit rassistischen Slogans wie in England auch in anderen Ländern stattfinden werden, kann niemand prognostizieren. Die Einstellungsmuster der Lohnabhängigen in Deutschland und der Gewerkschaftsmitglieder lassen befürchten, dass diese manifeste Krise wie ein Katalysator wirkt, der der vorhandenen rechtspopulistischen Unterströmung zum Durchbruch in die offizielle Sphäre der Politik verhelfen wird. Oder wie Etienne Balibar formulierte: »Der Krisen-Rassismus ist somit keineswegs etwas absolut Neues… Aber er ist das Überschreiten gewisser Intoleranzschwellen… Und er ist das In-Erscheinung-Treten, das Aktivwerden von neuen Schichten und Klassen…, die in den unterschiedlichsten Situationen ein rassistisches Gebaren zeigen.« (Balibar 1998: 263) Um so dringlicher ist eine linke und gewerkschaftliche Politik, die nicht nur auf soziale Sicherheit und Arbeitsplatzsicherung zentriert ist, sondern die rassistische und andere (extrem) rechte Orientierungen wie Autoritarismus, Antisemitismus, Sozialdarwinismus, Nationalismus und Antidemokratismus kritisiert. Zentral ist hierbei die Förderung von demokratischen Verhaltensweisen, zeigen doch viele Untersuchen auf, dass diese am ehesten gegen rechte Orientierungen hilft. Insbesondere die Gewerkschaften müssten ihren auf Deutschland reduzierten Standortblickwinkel, den Bergmann u.a. (2002: 85) als massiveres Defizit als die fehlenden ökonomischen Kenntnisse »und die verzerrenden Effekte trivialer Mechanismen des Alltagsdenkens« erachten, in Frage stellen und ein Bewusstsein darüber vermitteln, dass die Gesellschaft auch anders eingerichtet sein kann, als sie es gegenwärtig ist. Das Problem, welches Balibar (1998: 270) schon vor etlichen Jahren vor dem Hintergrund nunmehr harmlos anmutender wirtschaftlicher Krisenfolgen formulierte, stellt sich gegenwärtig insofern um so dringlicher: »Vor allem in der Arbeiterklasse wird das Dilemma ›Rassisierung‹ der Denk- und Kommunikationsweisen oder Überwindung des in der kollektiven Kultur latenten Rassismus – die zwangsläufig eine gewisse Selbstkritik voraussetzt – zu einer regelrechten Bewährungsprobe, zu einer Frage des politischen Seins oder Nicht-Seins.«
Literatur
Balibar, Etienne (1998): Rassismus und Krise, in: ders./Wallerstein, Immanuel: Rasse, Klasse, Nation. Ambivalente Identitäten, Hamburg, S. 261-272
Becker, Julia/Wagner, Ulrich/Christ Oliver (2007): Nationalismus und Patriotismus als Ursache von Fremdenfeindlichkeit, in: Deutsche Zustände, Folge 5, hrsg. von Wilhelm Heitmeyer, Frankfurt/M.
Becker, Julia/Christ, Oliver/Wagner, Ulrich/Schmidt, Peter (2009): Deutschland einig Vaterland? Riskante regionale und nationale Identifikationen in Ost- und Westdeutschland, in: Deutsche Zustände, Folge 7, hrsg. von Wilhelm Heitmeyer, Frankfurt/M.
Bergmann, Joachim/Brückmann, Erwin/Dabrowski, Hartmut, Krisen und Krisenerfahrungen. Einschätzungen und Deutungen von Betriebsräten und Vertrauensleuten, Supplement der Zeitschrift Sozialismus 4/2002
Bojadzijev, Manuela (2008): Die windige Internationale. Rassismus und Kämpfe der Migration, Münster
Decker, Oliver/Brähler, Elmar unter Mitarbeit von Norman Geißler (2006): Vom Rand zur Mitte. Rechtsextreme Einstellungen und ihre Einflussfaktoren in Deutschland. Im Auftrag der Friedrich-Ebert-Stiftung. http://www.fes.de/rechtsextremismus/pdf/Vom_Rand_zur_Mitte.pdf
Dörre, Klaus (2004): Rechte Orientierungen unter Lohnabhängigen. Ursachen, Auswirkungen, Gegenstrategien, in: Joachim Beerhorst/Alex Demirovic/Michael Guggemos, Kritische Theorie im gesellschaftlichen Strukturwandel, Frankfurt/M. 2004, S. 289-317.
Heitmeyer, Wilhelm/Mansel, Jürgen (2008): Gesellschaftliche Entwicklung und Gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit: Unübersichtliche Perspektiven, in: Deutsche Zustände. Folge 6, hrsg. von Wilhelm Heitmeyer, Frankfurt/M.
Heitmeyer, Wilhelm (2009): Leben wir immer noch in zwei Gesellschaften? 20 Jahre Vereinigungsprozess und die Situation Gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit, in: Deutsche Zustände. Folge 7, hrsg. von Wilhelm Heitmeyer, Frankfurt/M.
Meier, Marcus (2008): Rechte Orientierungen unter jungen Gewerkschaftsmitgliedern in der Diskussion, Dissertation an der Uni Marburg
Negt, Oskar (2007): Soziale Fragmentierung, Realitätsverlust und neue politische Urteilskraft. Ein Gespräch, in: Sozialismus 12/2007, S. 22-27.
Stöss, Richard (2007): Rechtsextremismus im Wandel, 2. Auflage, Berlin
Zeuner, Bodo, u.a. (2007): Gewerkschaften und Rechtsextremismus, Anregungen für die Bildungsarbeit und die politische Selbstverständigung der deutschen Gewerkschaften, Münster 2007
Anmerkungen
1) Rassismus wird von Heitmeyer definiert als jene Einstellungen und Verhaltensweisen, die Abwertungen auf der Grundlage einer konstruierten »natürlichen« Höherwertigkeit der Eigengruppe vornimmt; Fremdenfeindlichkeit bezeichne als bedrohlich wahrgenommene kulturelle Differenzen und materielle Konkurrenz um knappe Ressourcen (Heitmeyer/Mansel 2008: 19). Diese Unterscheidung ist allerdings in der Rassismusforschung umstritten, weil zum Beispiel der Begriff Fremdenfeindlichkeit zwar eine Diskriminierung beschreibt, aber durch die Voraussetzung des Begriffs »der Fremde« gleichzeitig eine Funktionsweise des Rassismus unterstützt. Zudem bleibt die Ausdifferenzierung des neuen Rassismusbegriffs etwa in einen kulturalistischen oder differentialistischen (womit Heitmeyer eher Fremdenfeindlichkeit fassen würde) unberücksichtig (vgl. Bojadzijev 2008: 26, 23).
(aus: Sozialismus 3/2009)