Inzwischen ist bei der EU-Kommission eine zweite Klage mit dem Ziel der Verhängung von Strafzöllen auf chinesische Solarzellen eingereicht worden. Diese richtet sich gegen den chinesischen Staat und seine Exportförderung für Solarzellen. Ein paralleler Vorgang befindet sich in den Vereinigten Staaten bereits in einem fortgeschritteneren Stadium. Dort erhöhte das US-Wirtschaftsministerium Mittwoch vergangener Woche die Strafzölle gegen chinesische Hersteller von Solarmodulen bzw. -zellen. Die Höhe schwankt nun zwischen 18 und 250 Prozent. Zusätzlich wurden gegen den Staat China Anti-Subventions-Zölle von 15 bis 16 Prozent verhängt. So hofft die US-Regierung, ihre Solarhersteller schützen zu können. Bereits Anfang des Jahres wurden in den USA Strafzölle gegen chinesische Anbieter erlassen – ebenfalls aufgrund einer Klage des von Frank Asbeck geführten Bonner Unternehmens Solarworld (das dort mit einer Tochterfirma aktiv ist.)
Die EU-Kommission hat aus rechtlichen Gründen den Eingang der neuen Klage bislang nicht bestätigt. Sie hat 45 Tage Zeit, um über die Eröffnung eines etwaigen Verfahrens zu entscheiden.
Angesichts der faktischen Strafzölle in den USA und der drohenden in Europa erwägt die chinesische Regierung derweil Maßnahmen, die den drohenden Absatzverlust im Export kompensieren könnten. Eine Überlegung: die Stärkung der Binnennachfrage durch die Förderung dezentraler Energieerzeugung.
Eine andere Auswirkung ist, dass der weltweit größte Solaranbieter, der chinesische Konzern Suntech, bereits seine Produktion wegen der Strafzölle zurückgefahren hat. Kostensenkungsprogramme bei anderen Firmen könnten folgen.
All das findet in einem Umfeld statt, in welchem einer neuen Studie der Unternehmensberatungsfirma McKinsey zufolge sich der Anteil der regenerativen Energiegewinnung bis 2030 versechsfachen wird. Demzufolge steige ihr globaler Anteil von 3 auf 20 Prozent, so die konservative Schätzung. Da sich der Ölpreis aufgrund von Engpässen schon in den nächsten Jahren weiter drastisch verteuern könnte, werde Energie weltweit gesehen ein knappes Gut bleiben. Denn im gleichen Zeitraum werde sich die Nachfrage nach Energie um 30 Prozent erhöhen.
Fraglich also, ob protektionistische Maßnahmen der richtige Weg zur zweifelsohne notwendigen Umstellung auf erneuerbare Energiegewinnung sind. Andererseits zeigt die jüngste Entwicklung in den USA: Der freie Markt wird es auch nicht richten. In den USA ist nämlich Erdgas derzeit so billig, dass das „jähe Ende einer Wende“ droht. Denn kurzfristiger Gewinn ist dem Kapital das Maß aller Dinge.