Gutes Nein in schlechter Gesellschaft

Über Querfront-Vorwürfe nach dem niederländischen Referendum über das EU-Assoziierungsabkommen mit der Ukraine

»Kremlhörige Linke« und Rechtspopulisten haben als »Links-rechts-Querfront« ihre Feuertaufe bestanden, kommentiert die »Welt« das niederländische Votum gegen das EU-Assoziierungsabkommen mit der Ukraine. Das ist nur ein Beispiel für die fast einhellige Ablehnung des Abstimmungsergebnisses in liberaler Presse und Politik. Das ist zu kurz gedacht.

Erinnert sei daran, dass die EU wohl wissend die Ukraine in eine Zerreißprobe stürzte, als sie auf den Abschluss des Assoziierungsabkommen setzte. Dieses löste dann Regierungssturz und Bürgerkrieg in der Ukraine aus. Sicher, auch Russland verhielt sich nicht astrein – aber aus einer Position der Schwäche heraus. Wohingegen die EU größenwahnsinnig versuchte, die Ukraine in ihren Einflussbereich zu ziehen, so Alt-Kanzler Helmut Schmidt. Überdies bedeutet das Abkommen mit seinem Freihandelsteil, dass in der Ukraine die neoliberale Verarmungsspirale erst richt in Gang gesetzt wird. Gewinner wird das europäische Kapital sein, das Zollgebühren spart und neue Absatzgebiete bekommt. Es gab also die besten Gründe, gegen das Abkommen zu stimmen. Zumal wenn Premier Mark Rutte nun gezwungen ist, über die Streichung der militärischen Zusammenarbeit neu zu verhandeln. Dass Rechte auch mit Nein gestimmt haben, um der EU eines auszuwischen, ändert daran nichts.

aus: neues deutschland, 09.04.2016

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