Wende zur Militarisierung im Mittelmeer

Über den Marineeinsatz Italiens vor Libyen

Italien ist Mitglied der EU. Deren Repräsentanten führen immer wieder hehre Worte im Munde. Man dürfe Italien mit den vielen Geflüchteten nicht alleine lassen. Sogar einen Beschluss zur Flüchtlingsumverteilung gibt es. Er wird nur nicht umgesetzt und schon gar nicht das Dublin-System in Frage gestellt, mit dem EU-Länder im Zentrum Peripheriestaaten den Umgang mit den Migranten aufbürden. Italien hat gemahnt, gefleht und schließlich der EU gedroht. Es half nichts. Jetzt nimmt die Regierung Gentilonis das Heft des Handelns in die Hand. Mit einer Marinemission in den Gewässern der ehemaligen Kolonie will man Schlepper bekämpfen und so Geflüchtete in den Staat zurückschieben, den man mit Frankreich und den USA 2011 zu einem failed state bombte.

Die nicht-praktizierte Solidarität der EU rechtfertigt nicht den jetzigen Beschluss in Rom. Sie erklärt aber, wieso es dazu kam. Dennoch hätte die italienische Regierung anders auf die Migrationskrise reagieren können. 2013 tat sie es. Mit der Seenotrettungsmission »Mare Nostrum« rettete Italien 100 000 Menschen vor dem Ertrinken. Gentiloni hat den Marineeinsatz als möglichen Wendepunkt in der Flüchtlingskrise bezeichnet. Recht hat er: Es ist eine Wende hin zur stärkeren Militarisierung der Flüchtlingsabwehr. Mehr Tote werden in Kauf genommen.
aus: neues deutschland, 03.08.2017

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