Rhetorische Beruhigungspillen

Seit gut drei Monaten ist die so genannte Nahrungsmittelkrise politisches Top-Thema. Dabei hungerten weltweit 854 Millionen Menschen, bevor das Thema infolge der gewalttätigen Proteste etwa in Haiti die Agenda der Weltpolitik mitprägt. Nun hat auch der G8-Gipfel im japanischen Toyako das Thema neben den ebenfalls rasant steigenden Preisen für Rohöl und dem Klimawandel zum Thema ihrer elitären Zusammenkunft gemacht.

Der Preisanstieg für Rohstoffe und Lebensmittel und die damit verbundenen Gefahren beunruhigen die Führer der größten Industriestaaten zweifellos weniger aus humanitären Gesichtsgründen als vielmehr wegen des Risikos für die Entwicklung der Weltwirtschaft.

Schauen wir uns die „Beschlüsse“ des Gipfels zur Nahrungsmittelkrise – wenn man sie denn überhaupt so nennen will, denn zumeist handelt es sich um vage Absichtserklärungen – einmal näher an. Zum einen soll geprüft werden, ob eine internationale Lebensmittelreserve anzulegen ist, die für Preisstabilität sorgen soll. Selbst in bürgerlichen Provinzblättern wurde dieser Vorschlag kritisch kommentiert, da es doch einen falschen Eindruck erwecken könne, wenn im Norden Weizen und Mais gebunkert werden, während im Süden zahllose Menschen den Hungertod stürben. Überdies bestünde die Gefahr, dass der Norden lediglich seine Produktionsüberschüsse in die Länder der Südhalbkugel exportiere und somit langfristig eine Erhöhung der lokalen Agrarproduktivität verhindere.

Der Plan, ein globales Netzwerk von wissenschaftlichen Erkenntnissen einzurichten, kann nur als rhetorische Beruhigungspille für die Weltöffentlichkeit verstanden werden. Denn schon längst gibt es, wie der jüngste Bericht des Weltagrarrates (IAASTD) zeigt, auf wissenschaftlichen Erkenntnissen beruhende Vorschläge für eine radikale, nachhaltige und ökologische Reform der Landwirtschaft. Doch diese haben im Kern eine Abkehr von der industriellen, exportorientierten Agroindustrie und eine Förderung der Kleinbäuerinnen und Kleinbauern mit natürlichen Düngemitteln und traditionellen Methoden zum Ziel. So ließe sich, so die Expertenmeinung, eine Ertragssteigerung erzielen, die ein Vielfaches über dem Potenzial der industriellen, womöglich auf Gentechnik oder eine neue grüne Revolution setzenden Landwirtschaft liegt. Neun Milliarden Menschen könnten auf diese Weise problemlos ernährt werden.

Doch bekanntlich ist Politik – zumal im (neoliberalen) Kapitalismus – weniger eine Frage der wissenschaftlichen Erkenntnis oder moralischer Prinzipien, sondern eher eine von harten (Profit)Interessen. Insofern ist verständlich, dass die Führer der entwickelten kapitalistischen Staaten die Interessen ihrer jeweiligen Agrokonzerne vertreten und insbesondere – wie die deutsche Kanzlerin Angela Merkel – für offene Märkte und den Abschluss der seit Jahren auf Eis gelegten Doha-Welthandelsrunde plädieren. In dieses Bild fügt sich ein, dass Merkel sich für eine Intensivierung der Gentechnik zur Bewältigung der Nahrungsmittelkrise aussprach. Doch eine Ausweitung der Gentechnik hätte eine Machtausweitung des internationalen Agrobusiness und eine Schwächung der KleinbäuerInnen zur Folge. Denn gentechnisch verändertes Saatgut ist teurer als anderes und somit geraten die lokalen Produzenten in wirtschaftliche Abhängigkeit von den Konzernen und ihren Vertriebspartnern. Oftmals können sie es sich dann gar nicht mehr leisten.

Ansonsten beschränkten sich die Staatschefs darauf, ihre völlig unzureichende Hilfe in Höhe von zehn Milliarden US-Dollar zu preisen. Doch sie ist strukturell falsch angelegt. So kritisierte Wolfgang Sterk, der Vorsitzende der Menschenrechtsorganisation FIAN, dass das Geld „hauptsächlich für chemischen Dünger, teilweise genmanipuliertes Hochleistungssaatgut, Nahrungsmittelhilfe und Importbeihilfen ausgegeben werden soll“.

Mit der Entwicklungshilfe im Allgemeinen verhält es sich ähnlich: Sie konzentrierte sich in den letzten Jahren zunehmend auf die Förderung der Städte. Vor 25 Jahren flossen noch 17% der Entwicklungshilfe der OECD-Staaten in die Landwirtschaft, 2007 waren es lediglich 4%. Deutschlands Entwicklungshilfe für Ernährungssicherheit und Landwirtschaft hat sich Angaben der Welthungerhilfe zufolge in den letzten zehn Jahren nahezu halbiert. Vor dem Hintergrund der Tatsache, dass zwei von drei Hungernden der so genannten Dritten Welt auf dem Land leben, ist das eine nicht zielführende Politik.

Vergessen werden darf auch nicht, dass erhebliche finanzielle Mittel für Exportsubventionierung ausgegeben werden, die zum großen Teil die Hungerkrisen erst „produziert“, für die man dann gönnerhaft finanzielle Hilfe leistet. Um es am Beispiel der EU konkret zu machen: 40-50 Mrd. Euro werden pro Jahr an Lebensmittelsubventionen ausgegeben. An dem gemessen mutet die von EU-Kommissar Barroso im Vorfeld des Gipfels versprochene eine Milliarde Euro eher symbolisch an.

Vor allem aber war auffallend, über was auf dem G8-Gipfel nicht geredet wurde. Schlichtweg ignoriert wurde die Tatsache, dass selbst einer Studie der Weltbank zufolge die Erhöhung der Lebensmittelpreise um 83% seit 2005 zu 75% auf die Weizenproduktion für Bioethanol zurückzuführen ist. Man halte sich vor Augen: Getreide, welches zur Herstellung des Ethanols für nur eine Tankfüllung eines größeren Mittelklassewagens benötigt wird, würde ausreichen, um eine Person ein Jahr lang zu ernähren.

Ausgeschwiegen wurde sich des Weitern über strukturelle Ursachen des Hungerkatastrophen: ein liberalisierter kapitalistischer Weltmarkt, der völlig unterschiedliche Landwirtschaften zueinander in Konkurrenz setzt – mit verheerenden Folgen, wovon die Zerstörung lokaler agrarischer Ökonomien durch subventionierte Exporte aus Europa und den USA beredtes Beispiel ist, ungerechte Landverteilung sowie die Rolle der Spekulation mit Lebensmittelterminkontrakten.

Fazit: Der G8-Gipfel brachte im Hinblick auf die Hungerkrise – ähnlich wie im Falle der Klimapolitik – anstatt konkreter Beschlüsse lediglich rhetorische Beruhigungspillen. Die finanziellen Hilfszusagen lindern die schlimmsten Symptome, lassen hingegen die strukturellen Ursachen wie den liberalisierten Weltmarkt, neoliberale Freihandelsideologie und Subventionierung unberücksichtigt bzw. verfestigen sie auf lange Sicht sogar.

Linke Politik indessen sollte dem das Konzept der Ernährungssouveränität entgegensetzen. Dieses sieht das Recht aller Bevölkerungen aller Länder vor, ihre Landwirtschafts- und Ernährungspolitik selbst zu definieren. Der von der internationalen Kleinbauern- und Landarbeiterbewegung Via Campesina geprägte Begriff sieht eine kleinbäuerliche Landwirtschaft vor, die auf nachhaltige Weise vor allem Nahrungsmittel für die lokale Bevölkerung anbaut und produziert. Somit haben Selbstversorgung, lokaler und regionaler Handel Vorrang vor Exporten und Welthandel. Es beinhaltet (im Gegensatz zum Konzept der Ernährungssicherheit) ein umfassendes Verständnis von Selbstbestimmtheit. Und stellt insofern mit der Forderung nach dem Zugang zu Produktionsmitteln überdies die herrschenden Eigentumsverhältnisse infrage. Zumindest was das höhere Produktivitätspotenzial betrifft, wird das Konzept der Ernährungssouveränität mit seiner Förderung des Kleinbauerntums im erwähnten Weltagrarbericht unterstützt. Linke Politik allerdings tut sich – wie manche Diskussionen zeigen – schwerer, für eine Erhöhung der Produktivität einzutreten als gegen die (ebenfalls notwendige) EU-Subventionierung zu demonstrieren.

(aus: www.sozialismus.de)

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