Gewiss: Der Rücktritt von Minister Jung und die Entlassungen des Generalinspekteurs der Bundeswehr Wolfgang Schneiderhahn sowie des Staatssekretärs Peter Wichert sind berechtigt. Gleichwohl birgt der Vorgang eine Gefahr: mit der Konzentration auf den Skandal des individuellen Versagens könnte die Beurteilung der alltäglichen Kriegspolitik der deutschen Regierung aus dem Fokus geraten. Allerdings besteht die Chance, über die Kritik des Skandals zur Infragestellung des Afghanistankrieges im Allgemeinen vorzustoßen. Die Bewertung der Normalität des deutschen Engagements – wie es euphemistisch heißt –, und nicht die der Informationspolitik des Verteidigungsministeriums infolge des „kindermetzelnden Bombardements“ (Süddeutsche Zeitung vom 28.11.2009) vom 4. September sollte insofern auf der Tagesordnung stehen (siehe hierzu bereits den Kommentar Deutschland im Krieg: eine neue Dimension).
Dass Lüge und Vertuschung zum Krieg gehören, ist eine Binsenwahrheit. Dass dies im Falle von Afghanistan auch von bürgerlichen Medien aufgegriffen wird und personelle Konsequenzen zeitigt, während die – nun wirklich skandalösen und schlicht dreisten – „Regierungsoffiziellen Lügen“ im Falle des Krieges gegen Restjugoslawien 1999 höchstens zu Randmeldungen in den Zeitungen führten (von personellen Konsequenzen ganz zu schweigen), hängt mit der Stimmung in der Bevölkerung zusammen. Den Afghanistan“einsatz“ lehnt eine Mehrheit ab, während der so genannte Kosovo-Krieg – nicht zuletzt aufgrund der neuen Auschwitz-Lüge: der Verhinderung eines angeblichen Völkermords – auf große Akzeptanz stieß und auch heute noch von den damaligen Akteuren in Politik und Medien nicht kritisch hinterfragt wird.
Die FAZ fordert – freilich um den Truppen am Hindukusch den Rücken zu stärken –, dass die Energien, die in die Skandalisierung eines zweifellos miserablen Krisenmanagements gesteckt werden, mehr Nutzen stiften würden, wenn sie in die Erörterung flösse, wie sich der Einsatz in Afghanistan noch zu einem guten Ende führen lasse. Von Seiten der Linken muss dies entsprechend zur Delegitimierung der weltweiten Einsätze der Bundeswehr geleistet werden.
Ein paar Aspekte wären hier zu nennen: Die Kommentierung der Kabinettsumbildung in der bürgerlichen Presse blendet zumeist aus, dass parallel die Verlängerung des ISAF-Mandats um ein weiteres Jahr durch den Bundestag ansteht. Diese Mandatierung vollzieht sich just zu einem Zeitpunkt, an dem offensichtlich wird, dass US-Präsident Obama durch die Aufstockung seiner Truppen in Afghanistan weiter an der militärischen Eskalationsspirale dreht. Diese besteht darin, dass je mehr Militär eingesetzt wird, desto mehr Tote auf allen Seiten zu beklagen sind (vgl. dazu die IMI-Analyse 2009/037).
Überdies wird auf der internationalen Afghanistan-Konferenz, die für Ende Januar 2010 in London anberaumt ist, über die zukünftige Politik der Westmächte beraten. Bereits jetzt haben zwei Staaten, Kanada und die Niederlande, den schrittweisen Rückzug ihrer Truppen beschlossen. Die Mandatsverlängerung erfolgt somit auf einer Grundlage, die bald schon eine völlig andere sein kann.
Ein weiterer Aspekt ist die völkerrechtliche Legitimation des Einsatzes der Bundeswehr in Afghanistan, über die viel zu wenig diskutiert wird. Denn diese ist schlichtweg nicht gegeben, wie der Richter am Bundesverwaltungsgerichts Dieter Deiseroth in seinem Artikel „Jenseits des Rechts. Deutschlands ‚Kampfeinsatz‘ am Hindukusch“ im Detail dargelegt hat (Blätter für deutsche und internationale Politik 12/2009, S. 45-54). Deiseroth weist zudem darauf hin, dass der Einsatz kontraproduktiv ist und eben nicht dem Aufbau, der Demokratisierung sowie der Bekämpfung der Taliban dient: „Militäreinsätze mit ihren so genannten Kollateralschäden unter der Zivilbevölkerung wirken deshalb, wie jüngst etwa die Hilfsorganisation Caritas International formulierte, wie ‚ein Terror-Förderungsprogramm, weil hohe Opferzahlen die Bevölkerung gegen die fremden Truppen aufbringen. So entstehen Gewaltbereitschaft und ein Nährboden für bewaffnete Gruppen.'“
Und diese bewaffneten Gruppen bestehen mitnichten ausschließlich aus terroristischen Taliban. Die Dämonisierung des Feindes, in diesem Falle die Subsumierung aller bewaffneten Gruppen (aber auch Zivilisten) unter das Etikett Taliban, deren Tötung legitim ist, ist ein weiterer Punkt, den es zu kritisieren gilt. Das Muster der Dämonisierung hat auch Verteidigungsminister Jung exemplarisch vorgeführt: In seiner Stellungnahme zu den Bombardements vom 6. September stellte er heraus, dass nach seinen Informationen ausschließlich terroristische Taliban getötet worden seien.
Auch vor Ort zeigt sich die Entmenschlichung des Gegners. Einem Reporter des Hamburger Abendblattes (16.9.2009) sagte ein Bundeswehrsoldat, es sei für ihn unverständlich, dass die Opfer des Luftangriffes nur deshalb als Zivilisten bezeichnet würden, weil sie keine Waffen getragen haben. „Aufständische stehen nicht immer unter Waffen. Manchmal sind es harmlos aussehende Bauerngruppen“, die im nächsten Moment Waffen in den Händen haben. Daraus folgt: Ein Feind, den es unter Umständen zu töten gilt, ist in Afghanistan potenziell jeder.
Bemerkenswert ist, dass es auch in der Bundeswehr Stimmen gibt, die dies kritisieren. Jürgen Heiducoff, Oberstleutnant der Bundeswehr, etwa schreibt, dass die Aufständischen nicht mit den Taliban der 1990er und auch nicht mit der Terrororganisation Al Qaida gleichzusetzen seien. Er verweist auf die sozialen Ursachen, die Bauernsöhne zu den Waffen greifen lässt und macht auch auf die Verrohung der Sprache in den Medien des Westen und Afghanistans aufmerksam, in dem von „‚Liquidierung‘ oder ‚Vernichtung‘ von Aufständischen oder Taliban, also Menschen, gesprochen wurde“ (vgl. Volksaufstand und Versöhnung in Afghanistan – ein langer Prozess).
Und natürlich ist die Kritik der geostrategischen, ökonomischen Motive der kriegführenden Staaten in Afghanistan unerlässlich, die sich hinter den humanitären Phrasen von Wiederaufbau, Demokratisierung, Menschenrechten etc. verbergen. Für Deutschland ist der Fall Afghanistan, wie es Bundeskanzlerin Merkel formulierte, „eine der größten Herausforderungen für die NATO und ihre Mitgliedsstaaten.“ Die Stabilisierung des Landes sei gleichsam so etwas wie ein Lackmustest für ein erfolgreiches Krisenmanagement und für eine handlungsfähige NATO (vgl. dazu ausführlich IMI-Studie 11/2008).
Ob der aktuelle Verteidigungsminister zu Guttenberg zu einer Neubewertung seiner ursprünglichen auf dem geheimen NATO-Bericht beruhenden Einschätzung („militärisch angemessen“) der Luftangriffe von Kundus kommt, ist – wenngleich interessant – so doch für die Kritik des Afghanistankrieges eher nachrangig. Denn eine Strategie der Skandalisierung wird sich an dem im Vergleich zu Jung ungleich geschickteren Politstar aus Bayern womöglich die Zähne ausbeißen.
(aus: www.sozialismus.de)