Wohl wahr, liebe „Zeitung für Deutschland“, hinter der nicht nur ein kluger, sondern mitunter auch ein euphemistischer und zynischer Kopf zu stecken scheint! Ihre Meldung über die jüngsten Proteste von MigrantInnen und BewohnerInnen der italienischen Mittelmeerinsel Lampedusa trifft den Nagel auf den Kopf: „Zugleich veranstalteten die InselbewohnerInnen einen Gedenkmarsch für die ‚Opfer des Meeres‘, um an die schwierige Lage der Immigranten zu erinnern“.
Denn von einer angenehmen Lage – etwa in den europäischen „sozialen Hängematten“ – ist in der Tat nicht zu reden, wenn es um die (potenziellen) „Opfer des Meeres“, also den beim Versuch, nach Europa einzuwandern, Ertrunkenen geht. Andererseits: Wenn die Flüchtlinge vom Meer verschlungen werden, sind sie mausetot und haben sich ihrer schwierigen Lage entledigt.
Die derzeitigen Proteste der auf Lampedusa in einem völlig überfüllten Lager internierten afrikanischen Flüchtlinge hat erneut den Fokus der europäischen Weltpresse auf eines der derzeit dunkelsten Kapitel europäischer Politik gerichtet: Die Abschottung Europas vor den von der eigenen Politik selbst wesentlich mitproduzierten Armutsflüchtlingen aus Afrika. Nur wenn es – wie gegenwärtig – zu Protesten kommt oder wie im September 2005, als in den spanischen Enklaven Ceuta und Melilla auf afrikanischem Boden Dutzende von Menschen beim Versuch sterben, den sechs Meter hohen und mit Stacheldraht versehenen Grenzzaun zu überwinden, oder aber, wenn mal wieder ein Flüchtlingsboot mit zahlreichen Toten und Halbtoten aufgegriffen wird, dringt für einen kurzen Moment ein Stachel in die europäische Selbstzufriedenheit als Vorkämpferin von Demokratie und Menschenrechte.
Dieser erinnert daran, dass die Errichtung von Grenzzäunen, einem Lagersystem auf Afrika, kurz die militärische Abwehr von Flüchtlingen täglich Todesopfer fordert. Die Schätzungen belaufen sich auf ca. 10.000 Tote seit 1989, wobei vermutet wird, dass auf jede gefundene Leiche nochmals mehrere versunkene kommen. Damit wird offenkundig, dass die Menschenrechte in erster Linie für die weißen Franzosen, Italiener und Deutschen gelten. In diesem Fall wird offenbar, was der bürgerlichen Gesellschaft von ihren Gründungsakten an – der amerikanischen und französischen Revolution – eingeschrieben war: Der Widerspruch zwischen Proklamierung von Freiheit, Gleichheit, Brüderlichkeit und der Verweigerung dieser Rechte für die versklavten und unterdrückten „Kolonialvölker“ damals und heute der Armutsflüchtlinge und der illegal in Europa Lebenden mittels eines demokratisch-kulturalistisch verbrämten institutionalisierten Rassismus.
Die Unterscheidung zwischen politischen Flüchtlingen, die rechtlichen Anspruch auf Asyl haben, und so genannten Wirtschaftsflüchtlingen, die völkerrechtlich keine Rechte genießen, ist hierbei das Argumentationsmuster, mit dem die bürgerliche Gesellschaft ihre partikularistische Geltung der Menschenrechte legitimiert. Die Neue Zürcher Zeitung (16.9.2006) hat dies exemplarisch formuliert: „Die politische Welt ist trotz UNO und Staatenvereinigungen weiterhin einzelstaatlich verfasst. Staaten haben Grenzen, die zu respektieren sie von Bürgern anderer Länder einfordern können. Es gibt kein weltweit geltendes Recht auf Migration, keine allgemeine Niederlassungsfreiheit, die über das in völkerrechtlichen Instrumenten verbürgte Recht von politisch, religiös und rassisch Verfolgten auf Aufnahme hinausgehen würde. Migranten sind keine von Konventionen geschützten Flüchtlinge. Der Artikel 13 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte (AEMR) spricht zwar vom Recht, jedes Land einschließlich des eigenen zu verlassen; ein Recht aber, sich im Land der Wahl niederzulassen, kennt er nicht.“
Dieses Argument verkennt, dass eine Unterscheidung zwischen Flucht aus politischen und wirtschaftlichen Gründen angesichts eines globalisierten kapitalistischen Weltsystems nicht tragfähig ist. Denn angesichts der Tatsache, dass die kapitalistischen Zentren mit einer neoliberalen Freihandelspolitik und direkter wie indirekter Gewalt die Integration der so genannten Dritten Welt in den Weltmarkt erzwingen, die etwa Millionen von Kleinbauern und Fischern die Existenzgrundlage entzieht (vgl. den Kommentar „Hohle Worte“), kann man die Phänomene Migration und stummer Zwang des kapitalistischen Weltmarkts wohl nur dann als nicht miteinander zusammenhängend erachten, wenn man die Ursachen von Armut auf dem schwarzen Kontinent und anderswo in Clanstrukturen, Korruption etc. sucht. Doch da sind wir wieder beim kulturalistischen Rassismus.
Aminata Traoré, die frühere Koordinatorin des Entwicklungsprogramms der UN, hat diesen Zusammenhang auf den Punkt gebracht: „Die menschlichen, finanziellen und technologischen Mittel, die das Europa der 25 Staaten gegen die Migrationsströme aus Afrika einsetzt, sind in Wahrheit die Werkzeuge eines Krieges zwischen dieser Weltmacht und wehrlosen jungen Afrikanern aus Stadt und Land, deren Recht auf Bildung, wirtschaftliche Information, Arbeit und Nahrung in ihren Herkunftsländern unter der strukturellen Anpassung vollkommen missachtet wird. Als Opfer makroökonomischer Entscheidungen, für die sie in keiner Weise verantwortlich sind, werden sie vertrieben, verfolgt und gedemütigt, sobald sie einen Ausweg in der Emigration suchen.“
Die Widersprüchlichkeit der Legitimierung der Flüchtlingsbekämpfung drückt sich noch in einem weiteren Punkt aus: Zwar versucht die EU die Zuwanderung einzudämmen bzw. gewährt nur denjenigen Zutritt, die hochqualifiziert und somit ökonomisch gut verwertbar sind, gleichzeitig wird eine Schicht von Illegalen produziert, die staatlich toleriert in einem illegalen Niedrigstlohnsegment die Jobs macht, für die sich die Europäer schon lange zu schade sind. In diesem Falle kann man nicht, wie es naheliegend wäre, davon sprechen, dass diese Politik schlicht die Forderungen der Kapitalseite erfüllt. Zwar profitieren Unternehmen von den Niedriglohnsegmenten durch höhere Profite und Spaltung sowie Disziplinierung der (Lohn)Arbeitenden, doch reicht ihnen das Millionenheer der Billiglohnjobber noch nicht.
Manche Unternehmensverbände sprechen sich daher für eine geregelte, sprich legale Zuwanderung aus. Zu erklären ist dies mit zweierlei: Einerseits wird der kulturalistisch verbrämte Rassismus benötigt, um gesellschaftliche Konflikte zu biologisieren und Sündenböcke zu produzieren, die ablenken von der Veränderbarkeit gesellschaftlicher Verhältnisse. Zum andern dient die materielle wie diskursive Gewalt gegen Flüchtlinge und Migranten zur Konstruktion einer nationalen deutschen, italienischen etc. und einer europäischen Identität.
Bereits vor drei Jahren stellte der schwedische Schriftsteller Henning Mankell fest, dass Lampedusa das eigentliche Zentrum Europas sei, „weil dort jeden Morgen tote Afrikaner angespült werden, die versucht haben, nach Europa zu kommen. In diesem Horror-Bild konkretisiert sich Europa als grausame, abweisende Festung.“ In diesen Tagen gilt dies mehr denn je.
(aus: www.sozialismus.de)