Systematische Überwachung und Doping: Das positive Selbstbild der BRD bekommt neue Kratzer

Angenommen, ein politisch interessierter Beobachter hätte sich in den vergangenen Monaten eine Auszeit genommen, war verreist, offline und ohne Zugang zu deutschen Zeitungen. Würde er jetzt wieder in die hiesige Medienlandschaft eintauchen, hätte er mit erheblichen Orientierungsproblemen zu rechnen. Das herkömmliche Bild der Bundesrepublik Deutschland bekommt Brüche: Systematisches Sportdoping und die flächendeckende Überwachung der Tele- und Internetkommunikation mit offensichtlicher Billigung der Staatsführung – das hatte man doch bisher mit dem hässlichen, verblichenen deutschen Teilstaat DDR in Verbindung gebracht.

Es zeigt sich, dass der Weg der Bundesrepublik nach 1945 hin zu Demokratie, Rechtsstaat und Freiheit doch nicht so gelungen verlief, wie es ihre Eliten allgemein behaupten. Wurden wesentliche Prinzipien des Grundgesetzes – Asylrecht, Verbot von Angriffskriegen, Sozialstaatsgebot – bereits nach dem Anschluss der DDR und in den 1990er Jahren geschleift, so zeigen die jüngsten Erkenntnisse: Auch in weiteren zur Selbstlegitimation der BRD so wichtigen Bereichen war nicht eitel Sonnenschein.

Beispiel Überwachung

Bereits im letzten Jahr erschien das Buch mit dem programmatischen Titel »Überwachtes Deutschland«. Nach erstmals eingesehenen Akten kommt der Autor Josef Foschepoth zur folgenden »vielleicht wichtigsten Erkenntnis«: Mit der Erforschung der Post- und Fernmeldeüberwachung in der Bundesrepublik verliere jene der DDR ihre Singularität. »Hier wie dort«, so der Freiburger Historiker, »wurden Postsendungen aufgebrochen, Inhalte entfernt oder vernichtet, solange wie das sozialistische System der DDR bestand. Auch Telefone wurden auf beiden Seiten überwacht … Insgesamt dürften die Überwachungsmaßnahmen des Westens, der Bundesrepublik, ihrer Besatzungsmächte und späteren Alliierten deutlich effizienter, effektiver und letztlich erfolgreicher gewesen sein, als die der DDR und ihres Hauptverbündeten, der Sowjetunion.« (S. 260).

Im Zuge der von Edward Snowden aufgedeckten Spitzel-Affäre ist Foschepoth zu einem gefragten Gesprächspartner geworden. In verschiedenen Texten (z.B. hier und hier) führt er aus, dass der erste »Sündenfall« bereits 1955 erfolgte. Damals hatte der damalige Bundeskanzler Konrad Adenauer bei den Verhandlungen zum Deutschlandvertrag, der bislang als Markstein auf dem Weg zur Wiedererlangung der deutschen Souveränität galt, einem Vorbehaltsrecht der Alliierten zugestimmt.

Dadurch konnten die Alliierten ihre Überwachung des Telekommunikationsverkehrs aus der Besatzungszeit weiter fortführen. Foschpoth zufolge ist dieses Recht bis heute in Kraft; die formale Aufhebung des Vorbehaltsrechts durch das G 10-Gesetz 1968 hob es de facto nicht auf. Denn in weiteren Geheimvereinbarungen und im NATO-Truppenstatut verpflichteten sich die deutschen Geheimdienste zur Zusammenarbeit mit den alliierten Partnerorganisationen. Sie wurden quasi ihre Dienstleister. Auf diese Weise sei ein deutsch-alliierter nachrichtendienstlicher Komplex entstanden, der im Geheimen tiefe Einschnitte in die grundgesetzlich garantierten Grundrechte und Grundfreiheiten der Bundesbürger vornahm.

Apropros Geheimdienste: Hat nicht jüngst das Versagen, ja der offensichtliche Unwille der bundesdeutschen Geheimdienste, den Nazis des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSA) das Handwerk zu legen bzw. an der Aufklärung ihrer Verbrechen mitzuwirken, ein bezeichnendes Licht auf dieselben geworfen? Die Frage nach einem »tiefen Staat« in der BRD stellt sich somit. Micha Brumlik und Hajo Funke argumentieren, dass sich ein Abgrund an geheimen und nicht kontrollierbaren Parallelstrukturen und »ein auf Dauer gestellter rechtsfreier Ausnahmezustand« etabliert habe.

Beispiel Doping

Die Anfang August von der Süddeutschen Zeitung publizierten Ergebnisse einer bis dato nur in Teilen veröffentlichten Studie der Humboldt-Universität über »Doping in Deutschland von 1950 bis heute« kratzen an einem weiteren Aspekt des positiven BRD-Bildes. Die Erhebung belegt, dass auch westdeutsche staatliche Stellen nicht davor zurückschreckten, bereits Minderjährige zu dopen. Die Finanzierung erfolgte über Jahrzehnte aus westdeutschen Steuermitteln und war keine Reaktion auf das DDR-Doping, sondern geschah parallel dazu und aus eigenem Antrieb. Bereits in den Anfangsjahren der Bundesrepublik gab es zahlreiche Dopingfälle. Die Grundlage für das systematische Doping wurde erst 1970 mit der Gründung des dem Innenministerium unterstehendem Bundesinstituts für Sportwissenschaft (BISp) gelegt. Dessen Funktionäre sollen zur Dopingpraxis ermuntert haben. Das Fazit der SZ-Journalisten: Die BRD dürfte der DDR kaum nachgestanden haben.

Die neuen Erkenntnisse zu Überwachung und Doping in Deutschland dürften jedoch nicht so schnell zu einer neuen Bewertung der Geschichte der Bundesrepublik führen. Sie zeigen aber den Bedarf dazu an. Ob es tatsächlich dazu kommt, hängt auch davon ab, ob die Zeitgeschichtsschreibung diese Fäden aufnimmt und entsprechende Forschungen durchführt. Bisher jedenfalls hat sie sich in den letzten Jahrzehnten nicht gerade mit Ruhm bekleckert, wie der Historiker Gregor Kritidis in seinem Text »Geglückte Geschichtsschreibung?« über »verdrängte Zusammenhänge, ungestellte Fragen und unausgewertete Archivbestände« ausführt. Weder in der herrschenden Geschichtsschreibung noch in ihrer medialen Rezeption fänden wesentliche Aspekte der deutsch-deutschen Geschichte auch nur eine angemessene Erwähnung.

Ein neues Bild der BRD ist also vonnöten. Es steckte mehr DDR in der BRD als bisher angenommen. Die BRD war und ist also nicht nur eine »geglückte Demokratie«, wie sie der Historiker Edgar Wolfrum bezeichnete, sondern mit den rechtsstaatlich bedenklichen Folgen von Antikommunismus und Kaltem Krieg auch heute noch konfrontiert. Hinzu gesellt hat sich die Terrorangst infolge von 9/11, die das Pendel zwischen Sicherheit und Freiheit zugunsten Ersterem hat ausschlagen lassen.

Ein Wort noch zur DDR: Ihre Überwachungspraxis muss ebenso in einem anderen Licht gesehen werden. Einerseits war die Bespitzelung nicht so intensiv wie die heutige von NSA, GCHQ und ihren deutschen Unterstützern. Doch der Vergleich hinkt, denn die der Stasi zur Verfügung stehenden Methoden waren andere. Hätte die Stasis vergleichbare Ressourcen gehabt, sie hätte sich vermutlich auch dieser bedient. Andererseits ist das Bild der Stasi von einer Dämonisierung geprägt, die wenig mit der Realität zu tun hat. Der Historiker Ilko-Sascha Kowalczuk hat in seiner Studie »Stasi konkret« (2013) dargelegt, dass die Überwachungspraxis der Stasi bis heute überschätzt wird. Tatsächlich habe es viel weniger Inoffizielle Mitarbeiter gegeben als angenommen (110.000 anstatt 189.000). Die Bespitzelung habe sich zudem vornehmlich gegen die eigenen Eliten aus Partei und Sicherheitsorganen gerichtet. Gut möglich, dass, wie der Autor andeutet, der Fokus auf die Stasi den Blick auf Denunziationen und Repressalien in anderer Form und durch andere Akteure verstellt. Doch klar ist auch, dass die Geschichte der DDR sich nicht ausschließlich auf Überwachung und Unrecht beschränken lässt – wie die der BRD nicht auf den Aspekt »geglückte Demokratie«.

(aus: neues deutschland, 28.9.2013)