Als die Telekom vor einem Jahr ankündigte, den Internetverkehr zu drosseln, war der Aufschrei groß. Doch jetzt droht ein Zwei-Klassen-Internet per EU-Gesetz – die Proteste fallen bisher spärlich aus.Seit Edward Snowden die Bühne der Öffentlichkeit betreten hat, sind alle Augen auf den »bösen« US-amerikanischen Überwachungsstaat gerichtet. Weitgehend unbeachtet blieb daher, was sich in den Niederungen der europäischen Lobbykanäle tat. Vertreter großer Internetanbieter legten sich mächtig ins Zeug, um ein Prinzip auszuhebeln, welches die Grundlage für die Herausbildung des Internets, wie wir es heute kennen, war: die sogenannte Netzneutralität. Am Montagabend wird über einen Vorschlag der EU-Kommission im Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie des EU-Parlaments abgestimmt.

Netzneutralität besagt, dass alle Daten im Internet gleichberechtigt behandelt werden – unabhängig davon, von wem die Daten stammen, wer sie transportiert und wer sie empfängt. De facto heißt das, dass die Bits und Bytes großer Internetkonzerne wie Google oder Facebook genauso schnell durch die Datenautobahnen geleitet werden wie die privater Blogs, kritischer Nachrichtenportale oder Start-up-Unternehmen – bis dato.

Doch es gibt Bestrebungen aus Wirtschaft und Politik, die auf die Ablösung der egalitären Netzneutralität dringen. Es droht eine Zwei-Klassen-Internet-Gesellschaft. In den USA hat Anfang Januar ein Gericht diesen Weg bereits freigemacht. Internetanbieter können nun Inhalteanbietern Gebühren für einen schnelleren Datentransport abverlangen. Auch in Europa könnte es bald so weit sein. Zwar bekennen sich EU-Repräsentanten wie die zuständige Kommissarin Neelie Kroes verbal zur Netzneutralität – wie im Übrigen auch die Bundesregierung. Doch in ihrem Verordnungsvorschlag zum europäischen Binnenmarkt der elektronischen Kommunikation werden die Schleusen für deren Abschaffung geöffnet – auf subtile Art und Weise durch die Einführung von »Spezialdiensten«. Der Medien- und Kulturausschuss des EU-Parlaments stellte sich gegen die Pläne der EU-Kommission und der Binnenmarktausschuss konnte Kompromisse durchsetzen. Entscheidend allerdings ist das Votum des Ausschusses für Industrie, Forschung und Energie am Montagabend. Und dieser droht, die Kompromisse wieder zu kassieren – nicht zuletzt aufgrund ihrer Berichterstatterin Pilar del Castillo Vera, die als Lobbyistin spanischer Telefonkonzerne gilt.

Netzpolitiker laufen Sturm. Sie sehen in den Formulierungen zu den Spezialdiensten das Einfallstor für die Abschaffung des freien Internets. Spezialdienste würden es Internetanbietern erlauben, einzelne Onlinedienste in besserer Qualität und mit höherem Tempo gegen eine Extragebühr anzubieten. Das aber, so der Europa-Abgeordnete Josef Weidenholzer (SPÖ), sei »kundenfeindlich, hemmt die Innovation und stellt einen schweren Anschlag auf das Internet dar«. Auf der Seite www.savetheinternet.eu heißt es: »Wenn der Vorschlag nicht verändert wird, werden Internetprovider ohne richterlichen Beschluss Inhalte blockieren können. Provider sollten nicht die Rolle der Polizei im Internet übernehmen und über Inhalte entscheiden dürfen.«

Dass Grundrechte wie das auf Privatheit und Datenschutz eingeschränkt werden könnten, befürchtet selbst der EU-Datenschutzbeauftragte Peter Hustinx. Markus Beckedahl, Betreiber der Plattform https://netzpolitik.org, weist noch auf einen weiteren Aspekt hin: Die Kernfrage sei, ob man das Internet als kommerzielle Infrastruktur oder als Basisinfrastruktur wie die Wasser- oder Stromversorgung betrachte. Als solche benötige sie klare Regeln.

Wie das Internet als kommerzielle Infrastruktur aussieht, lässt sich bereits in Staaten wie den Philippinen, Kenia oder Indien beobachten. Dort beherrschen Google und Facebook durch Deals mit Mobilfunkbetreibern das Internet. Ein eingeschränktes Angebot wie Google Freezone ist kostenlos. Für das volle Angebot muss der Nutzer zahlen.

(aus: neues deutschland, 24.2.2014)