Alarmierende Ergebnisse

Bodo Zeuner/Jochen Gester/Michael Fichter/Joachim Kreis/Richard Stöss, Gewerkschaften und Rechtsextremismus, Anregungen für die Bildungsarbeit und die politische Selbstverständigung der deutschen Gewerkschaften, Verlag Westfälisches Dampfboot, Münster 2007, 143 S., 14,90 €.

Zwei Jahre sind nach Veröffentlichung der ungemütlichen Befragungsergebnisse des Forschungsprojekts »Gewerkschaften und Rechtsextremismus« der Berliner Forscher um Bodo Zeuner und Richard Stöss ins Land gestrichen. Ungemütlich, da eines der wichtigsten Resultate der Umfrage lautete: Gerade die Kernmitgliedschaft der Gewerkschaften – also die Stammbelegschaft der westdeutschen Großbetriebe – neigt besonders häufig zu rechtsextremen Einstellungsmustern. Auf die gesamte Mitgliedschaft bezogen unterscheidet sich hingegen der prozentuale Anteil nicht wesentlich von denen der Nichtmitglieder – freilich liegt er erschreckend hoch: 19% aller Gewerkschafter weisen rechtsextreme Einstellungen auf, bei Nichtmitgliedern sind es 20%.[1] Inwieweit diese Studie – beileibe nicht die erste[2] – innerhalb der Gewerkschaften zu Konsequenzen geführt hat, vermag der Verfasser nicht im Einzelnen zu beurteilen, die Autoren des zu rezensierenden Buches berichten von »schonungslosem Interesse und der Bereitschaft zur Selbstreflexion« (97). Auf der publizistischen Ebene hingegen erscheint es freilich nicht zu einer intensiveren Beschäftigung mit diesen alarmierenden Ergebnissen gekommen zu sein.[3] Alarmierend, da Gewerkschaften – ebenso wie linke Parteien – als »Vorkämpfer und Stützen der Demokratie« gelten und sich insofern rechtsextreme Einstellungsmuster und Gewerkschaften bzw. linke Parteien von vorneherein auszuschließen scheinen. Dass dem auch bei der Wählerschaft – nicht bei der Mitgliedschaft! – von PDS/WASG nicht so ist, darauf hat die Studie »Vom Rand zur Mitte« hingewiesen. Demzufolge ist die Wählerschaft der jüngst vereinigten Partei »Die Linke« zu 33,3% ausländerfeindlich eingestellt. Ein Wert, der über dem der anderen Parteien des so genannten demokratischen Spektrums liegt.[4] Die so genannte Fremdarbeiter-Rede Oskar Lafontaines kann somit als »›Grenzverwischung‹ zwischen einer demokratischen Linken und einer antidemokratisch-extremistischen Rechten« (Klaus Dörre) interpretiert werden. Bei anderen rechten Einstellungen weist die Wählerschaft von PDS/WASG indes z.T. deutlich geringere Zustimmungswerte auf.
Dass rechte, rechtspopulistische oder -extreme Einstellungen in Deutschland wie in Europa[5] schon lange ein Problem gerade nicht einer Randschicht, sondern aufgrund des weiten Verbreitungsgrades eines der politischen Mitte darstellt, ist in kritischen (wissenschaftlichen) Kreisen schon lange Allgemeingut.

Doch die Bekämpfung des Rechtsextremismus von etablierter politischer Seite richtet sich in erster Linie gegen die rechtsextremistische Gewalt, ohne zu thematisieren, dass diese ohne die stillschweigende Billigung aus der Mitte der Gesellschaft nicht ohne weiteres denkbar wäre. Dazu gehört – wie in der letzten Folge von Wilhelm Heitmeyers »Deutschen Zuständen« gezeigt – , dass zwischen dem so genannten WM-Party-Patriotismus, der leichten Zunahme von nationalistischen Überzeugungen und letztlich auch Fremdenfeindlichkeit/Rassismus ein Zusammenhang besteht.[6] Und nicht nur das: Die veröffentlichten Zahlen rechtsextremer Straftaten für das Jahr der Fußballweltmeisterschaft in Deutschland belegen eine Zunahme von sowohl rechtsextremer Gewalt als auch von so genannten Propagandadelikten um 14,6%. Gerade der Zeitraum des sportlichen Großereignisses weist Spitzenwerte auf.[7]
Insbesondere für Gewerkschaften und linke Parteien ist deshalb eine Auseinandersetzung mit dem Thema Rechtsextremismus in der Gesellschaft wie in ihrer eigenen Organisation bzw. Wählerschaft »eine strategische Zukunftsaufgabe« – so die Formulierung im Schlussbericht der Kommission Rechtsextremismus beim DGB-Bundesvorstand.[8]

Zu begrüßen ist daher, dass die Berliner Forschungsgruppe um Zeuner nun ein schmales Buch veröffentlicht hat, welches ihre Ergebnisse zusammenfasst, sie in einen größeren Kontext stellt und vor allem: Es will Anregungen geben, wie die Deutungskompetenz der Gewerkschaften gegen Neoliberalismus und Rechtsextremismus zurückzugewinnen ist. Denn diese sei nicht einmal gegenüber ihrer eigenen Mitgliedschaft gegeben, welche etwa die Globalisierungsprozesse oftmals personalisierend oder gar verschwörungstheoretisch deutet. So wird die Hoffnung auf einen nationalen Standortkorporatismus – Stichwort Firma Deutschland – genährt, was angesichts der realen Existenzängste zu exklusiven Solidaritätstendenzen führt. Klaus Dörre, der die Frage des Zusammenhangs von Prekarisierungstendenzen und Rechtspopulismus erforscht, spricht in diesem Zusammenhang von einem reaktiven Nationalismus der Lohnabhängigen als sozialpolitische Antwort auf die Entgrenzung der Märkte.[9]

Was den größeren Kontext betrifft, so skizzieren die Berliner Forscher die ökonomischen Ursachen für die konstatierte Existenzfurcht entlang der Stichworte Ende des Fordismus, soziale Flexibilisierung und das Ende der politischen Arbeiterbewegung. Die Folge: Es entstehen spezifische deutsche Abstiegs- und Verlustängste, die sich rechtsextremistisch ausbeuten ließen (18). Die Autoren folgern: »Das Versagen des Neoliberalismus droht, nachdem sozialdemokratische und sozialistische Konzepte diskreditiert oder aufgegeben worden sind, rechtsextremen und rechtspopulistischen Strömungen den Weg zu bereiten. Der Kampf der Gewerkschaften um mehr Deutungsmacht ist auch ein Kampf um die Erhaltung der Grundlagen von Demokratie.« (26)

Die Darstellung der empirischen Ergebnisse ihrer Untersuchung geschieht vor dem Hintergrund der so genannten Spiegelbildthese, die davon ausgeht, dass Gewerkschaftsmitglieder ein Spiegelbild der Gesellschaft sind – also insofern auch ähnlich häufig rechtsextreme Einstellungen haben müssten. Für Ostdeutschland stimme diese These nicht, da die Bevölkerung in Ostdeutschland insgesamt rechtsextremer eingestellt sei, doch die Gewerkschaftsmitglieder in gewisser Weise gegen rechts immunisiert seien (33). In Bezug auf Westdeutschland heißt es hingegen: »Gewerkschaftsmitgliedschaft immunisiert nicht nur nicht gegen Rechtsextremismus, sondern geht in einigen Dimensionen sogar mit einer leicht erhöhten Zustimmung zu rechten Parolen einher.« (34) Die soziale Differenzierung der Gewerkschaftsmitgliedschaft ergab wie eingangs angesprochen, dass gerade der Kern der Gewerkschaftsbasis (immerhin die Hälfte der Beitragszahler) sowie die mittlere Schicht der Funktionäre (43% aller Funktionäre) im Schnitt anderthalb Mal so häufig rechtsextrem eingestellt ist wie Nicht-Mitglieder (52). »Unter den Mitgliedern in Großbetrieben (ab 500 Beschäftigte) sind 19% (West: 19%, Ost 12%) rechtsextrem eingestellt, unter den Nicht-Mitgliedern in den Großbetrieben nur 8%.« (54) Insgesamt gesehen liegt der Anteil der rechtsextremen Funktionäre bei unterdurchschnittlichen 15%, weil 37% der Funktionäre der gebildeten, aktiveren und gegen Rechtsextremismus im Wesentlichen immunen Oberschicht angehören.

Worin sehen Zeuner u.a. die Ursachen für diese Befunde? Nicht die sozio-ökonomische Lage ist ihres Erachtens ausschlaggebend für die Annahme von rechtsextremen Gedanken, sondern vielmehr die sozio-politische Orientierung. Darauf, wie die soziale Lage gedeutet wird, komme es mithin an, nicht so sehr auf diese selbst. Bei den sozio-politischen Orientierungen machen sie eine libertäre, demokratische Einstellung als wichtigstes Immunisierungsmittel gegenüber Rechtsextremismus aus. Das heißt – und das ist brisant – ein alleiniges Einstehen für soziale Gerechtigkeit, eine Gegnerschaft gegenüber den Neoliberalismus – kurz: klassisch-gewerkschaftliche Wertorientierungen – schützen keineswegs vor der Übernahme von z.B. ethnisierenden oder rassistischen Meinungen. Vermutlich am kontroversesten ist das Ergebnis der ebenso untersuchten Frage, inwieweit traditionssozialistische oder globalisierungskritische Einstellungen mit rechtsextremen korrelieren können. Demzufolge »immunisierte ›Traditionssozialismus‹ nicht nur nicht gegen Rechtsextremismus, sondern korrelierte sogar, deutlich positiv damit: Je höher die Zustimmung zu den traditionell-sozialistischen Aussagen, umso höher auch die Neigung, rechtsextremen Parolen zuzustimmen.« (70f.) Ähnliches gelte für Globalisierungskritiker – allerdings in geringerem Ausmaße. Doch die Autoren betonen, dass nicht traditioneller Sozialismus oder Globalisierungskritik – ihre Definitionen davon sind sicherlich umstritten – insgesamt mit Rechtsextremismus harmonisiert, sondern »lediglich« Versatzstücke, die herausgegriffen und nationalistisch-rassistisch umgeformt werden – so zum Beispiel etatistische Orientierungen. Es erscheint ihnen als überzeugend, »dass in der gegenwärtigen politisch-kulturellen Situation in Deutschland, in der die Theorietradition eines demokratisch-humanen Sozialismus kaum noch Bindungskraft entfaltet, sondern sich eher als Steinbruch darstellt, die Möglichkeit zur Selbstbedienung von rechts mit Einzelstücken gewachsen zu sein.« (72)

Die Ursache für die besondere Anfälligkeit der gewerkschaftlichen Kernschicht deuten Zeuner u.a. analog zu den Ergebnissen von Wilhelm Heitmeyer mit den Abstiegsängsten der Mittelschichten. »Dass nicht nur die ›Mitte der Gesellschaft‹, sondern auch die ›Mitte der Gewerkschaft‹ anfällig für rechts geworden ist, muss wohl vor allem daraus erklärt werden, dass die deutschen Gewerkschaften, gerade für ihre Kerngruppen und Aktiven, in besonderer Weise als Repräsentanten und Garanten eines gerade demontierten Systems kollektiver sozialer Sicherung gelten.« (56f.) Die soziale Mitte der Gewerkschaften fühlt sich als doppelter Verlierer: Sozial und materiell haben sie, was Einkommen und Arbeitsbedingungen betrifft, Verschlechterungen in Kauf nehmen müssen, politisch sind sie mit einem Anerkennungsverlust konfrontiert. Die Erklärung der Verfasser hat insofern Überschneidungen mit folgender von Robert Castels, die sich allerdings auf die Lohnabhängigen allgemein bezieht: »Das kollektive Ressentiment nährt sich aus einem Gefühl erlittenen Unrechts, das gesellschaftliche Gruppen empfinden, deren Status sich verschlechtert und die sich der Vorteile ihrer vorherigen Situation beraubt fühlen. Es ist eine kollektive Frustration, die nach Schuldigen oder Sündenböcken sucht.« Zugleich gehen Zeuner u.a. über die deprivationstheoretische Castelsche These hinaus, da sie nicht unmittelbar von der sozialen Lage auf Einstellungsmuster schließen.
Die Autoren belassen es nicht bei der Präsentation ihrer Forschungsergebnisse. Sie stellen eine Reihe von Vorschlägen zur Diskussion, wie die »Abwehrstoffe« gegen den Rechtsextremismus gestärkt werden können. Im Kern geht es um das Zurückdrängen der Stellvertreterpolitik zugunsten der Förderung partizipativer Strukturen sowie eine internationalistische Ausrichtung der Gewerkschaften, die die Bildung von linksgerichteten »demokratischen Persönlichkeiten« fördert. Damit einher gehend wird für einen Kampf um die Köpfe geworben, der Gewerkschaften als Wertegemeinschaft, die für die Verbindung »von sozialer Gerechtigkeit und Demokratie einsteht, und sich nicht als Arbeitsmarktkartell oder als Dienstleistungsunternehmen versteht«. (107) Diese Forderungen verharren zumeist auf einer abstrakten Ebene. Interessant wäre eine konkrete Verknüpfung mit den derzeit intensiver beginnenden Diskussionen um aus den USA stammenden Organizing und Social Movement Unionism-Ansätzen gewesen,[10] wo es im Wesentlichen gerade auch um die von den Verfassern eingeforderten Prinzipien geht: eine neue, aktive Beziehung zwischen Gewerkschaftsapparaten und Aktiven auf der einen und einfachen Mitgliedern und Nichtmitgliedern auf der anderen Seite, dem Wandel der Gewerkschaft weg von einer Dienstleistungsorganisation hin zu einem offensiveren Organisierungsmodell sowie einem Verständnis als – durchaus konfliktbereite – soziale Bewegung. »Organizing bedeutet vor allem Kampf um die Köpfe an der eigenen Basis.«[11] Insofern könnte sich der Organizing-Ansatz mit dem für den Kampf gegen rechtsextreme Einstellungen so zentralen Eintreten für partizipative Strukturen verbinden. Derweil allerdings verlaufen die Diskussionen über den Kampf gegen rechtsextreme Einstellungen in den Gewerkschaften und Organizing- bzw. Social Movement Unionism-Ansätzen unabhängig voneinander. Ihre Verknüpfung könnte insofern beiden Diskussionen zusätzliche wichtige Argumente liefern. Freilich müsste auch berücksichtigt werden, dass insbesondere Organizing in erster Linie eine Methode ist, mit der durchaus unterschiedliche gewerkschafts- oder gesellschaftspolitische Zielvorstellungen verfolgt werden können.

Selten wünscht man einem Buch so sehr die Erfüllung der formulierten Intention wie diesem. Durch den überschaubaren Umfang, die Auflockerung durch Bilder und Grafiken, die Zitate aus qualitativen Interviews sowie drei abschließenden Erfahrungsberichten von gewerkschaftlichen Aktivisten gegen Rechtsextremismus bringt die Schrift Voraussetzungen mit, breiter rezipiert zu werden. Die gelegentlichen Widersprüchlichkeiten – einmal wird Rechtsextremismus als Phänomen der Mittelschicht, ein anderes Mal als Unterschichtenphänomen beschrieben (100) – und die brisanten und spontan Widerspruch auslösenden Ergebnisse werden, so ist zu hoffen, die zwingend notwendige Diskussion innerhalb der Gewerkschaften beleben.

Anmerkungen
1) Die Langfassung ist im Internet unter www.polwiss.fu-berlin.de/projekte/gewrex/gewrex_downl.htm einsehbar.
2) Vgl. etwa Josef Held u.a.: Gespaltene Jugend. Politische Orientierungen jugendlicher Arbeitnehmer, Opladen 1996; Reinhard Hahn/Hans-Werner Horn: Eine neue rechte Jugend? Aspekte aus einer Studie zu politischen Orientierungen von Arbeitnehmerjugendlichen, hrsg. vom IG-Metall Vorstand, Abteilung Jugend, Sonderdruck, Frankfurt 1997.
3) Vgl. als Ausnahme Julia Bürgin/Michael Ebenau, »… einfach eine gute Rechtsschutzversicherung …«. Gewerkschaften, Rechtsextremismus und nun? In: Z, Nr. 64, Dezember 2005, S. 106-119.
4) Vgl. Oliver Decker/Elmar Brähler, unter Mitarbeit von Norman Geißler: Vom Rand zur Mitte. Rechtsextreme Einstellungen und ihre Einflussfaktoren in Deutschland. Im Auftrag der Friedrich-Ebert-Stiftung. Im Internet einzusehen unter: www.fes.de/rechtsextremismus/pdf/Vom_Rand_zur_Mitte.pdf.
5) Vgl. die Website: http://eumc.europa.eu/eumc/index.php.
6) Vgl. Julia Becker/Ulrich Wagner/Oliver Christ: Nationalismus und Patriotismus als Ursache von Fremdenfeindlichkeit, in: Deutsche Zustände, Folge 5, hrsg. von Wilhelm Heitmeyer, Frankfurt/M. 2007, S. 140.
7) Vgl. Frankfurter Rundschau, 15.6.2007 sowie www.petrapau.de/16_bundestag/dok/down/2006_zf-rechtsextreme-straftaten.pdf.
8) Im Internet als pdf-Datei unter: www.dgb.de/idaten/komm-rechts.doc. Kritisch dazu: Michael Ebenau: Es bleibt hoher Diskussionsbedarf, in: Sozialismus 2000/7-8; Martin Diekmann: Und ewig winkt die Marktwirtschaft, in: express 2000/4.
9) Klaus Dörre, Prekarisierung der Arbeitsgesellschaft – Ursache einer rechtspopulistischen Unterströmung?, in: Peter Bathke/Susanne Spindler (Hrsg.), Neoliberalismus und Rechtsextremismus in Europa. Zusammenhänge – Widersprüche – Gegenstrategien, Berlin 2006, S. 153-165, hier: S. 160.
10) Vgl. etwa Peter Bremme u.a. (Hrsg.), Never work alone. Organizing – ein Zukunftsmodell für Gewerkschaften, Hamburg 2007.
11) Klaus Dörre, Einführung [zum Kapitel Gewerkschaften], in: Heinrich Geiselberger (Hrsg.), Und jetzt? Politik, Protest und Propaganda, Frankfurt/M., S. 72. Vgl. darin auch Heinrich Geiselberger, Social Movement Unionism, S. 79-87.

(aus: Sozialismus 10/2007)

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