Imperialistische Einbindung in den Weltmarkt

Freihandel war schon immer der Wunsch der starken Wirtschaftsmächte – daran hat sich auch in der WTO nichts geändert.

Sie wird von Kritikern als Teil des »Trios Infernale der Weltwirtschaft« bezeichnet: die Welthandelsorganisation (WTO), die zusammen mit Internationalem Währungsfonds und Weltbank als zentrale Institution der neoliberalen Globalisierung gilt. Ihre Ziele sind die Abschaffung von Handelsbeschränkungen und die weltweite Durchsetzung des Freihandels.

Die 1995 gegründete WTO ist die Dachorganisation der globalen Verträge GATT (Industriewaren), GATS (Dienstleistungen) und TRIPS (geistiges Eigentum). In ihrem Rahmen verhandeln die Mitgliedstaaten über neue multilaterale Regeln; außerdem sollen Handelsstreitigkeiten zwischen Staaten von einem WTO-Gericht geschlichtet werden.

Seit 2001 scheiterten mehrere Versuche, weitere Liberalisierungen im Rahmen der sogenannten Doha-Runde umzusetzen. Stein des Anstoßes war vor allem der Agrarsektor. Entwicklungsländer wehrten sich dagegen, Schutzzölle aufzugeben. Sie befürchteten, dass ihre Lebensmittelmärkte durch subventionierte Waren aus dem Globalen Norden niederkonkurriert werden. Seit 2005 liegen die Verhandlungen auf Eis.

Gleichwohl hat die Handelsliberalisierung einen weiteren Schub erfahren. Insbesondere die entwickelten kapitalistischen Staaten sind nämlich dazu übergegangen, bilaterale Abkommen zu schließen. In der EU wird diese Strategie »Multi-Bi« genannt. Prominentestes Beispiel hierfür ist das geplante transatlantische Freihandelsabkommen mit den USA, über das gegenwärtig verhandelt wird. Doch es gibt bereits zahlreiche zwischenstaatliche Abkommen, über die die Website www.bilaterals.org ausführlich informiert.

Manche Globalisierungskritiker haben das Scheitern der WTO-Verhandlungen begrüßt. Zu Recht? Dagegen spricht, dass der Umfang der Freihandelsabkommen beachtlich ist. Bereits 2007 schrieb die Nichtregierungsorganisation Oxfam, dass im Durchschnitt der letzten zehn Jahre etwa zwei bilaterale Abkommen pro Woche vereinbart wurden. Die Folge: Etwa 30 Prozent des Welthandels wurden durch 250 regionale und bilaterale Abkommen geregelt. Heute beziffert die WTO die Zahl der regionalen Handelsabkommen auf 575.

Entwicklungsländer lassen sich auf die bilaterale Verhandlungen ein, weil ihnen nichts anderes übrig bleibt und diese für sie immerhin transparenter sind als jene innerhalb der WTO. Kritisiert wird, dass dieser Regionalisierungsschub mit einer Machtverschiebung zugunsten der USA und der EU einhergeht. Die Staaten des Globalen Südens seien in bilateralen Verhandlungen der Übermacht dieser Staaten ausgesetzt. So resümieren die Politikwissenschaftler Elmar Altvater und Birgit Mahnkopf: »Die Länder des Südens werden nun nicht nur dem Regelwerk der WTO unterworfen, sondern sie werden handelsimperialistisch in bilaterale Verträge exklusiv eingebunden.«

Somit ist die Wahl zwischen multi- und bilateraler Handelsliberalisierung die zwischen Pest und Cholera. Das Freihandelsdogma wird nämlich nicht in Frage gestellt. Doch genau darauf käme es an. Denn die Durchsetzung ist den entwickelten kapitalistischen Staaten seit jeher ein Mittel zur Absicherung ihrer Herrschaftsposition. So zitierte Henry Clay, US-Außenminister in den 1820er Jahren, einen britischen Politiker mit den Worten: »Unter freiem Handel verstanden wir nichts mehr und nichts weniger als das Vorhaben, anhand unserer großen Überlegenheit für unsere Produzenten ein Monopol auf allen ihren Märkte zu erlangen und sie allesamt daran zu hindern, jemals industrialisierte Nationen zu werden.« Besser ist der Mythos, wonach nur Freihandel Wohlstand schaffe, nicht entlarvt worden. Dass Clay dazu beitrug, verwundert nicht. Damals vertrat er die aufstrebende US-amerikanische Bourgeoisie. Diese musste lange eine protektionistische Politik betreiben, bevor sie eine Machtstellung im internationalen Wettbewerb erlangt hatte, in der ihren Interessen besser mit Freihandel gedient war.

aus: neues deutschland, 3.12.2013

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