Der Emissionshandel verschafft den klimaschädlichsten Industrien Milliardengewinne. Der CO2-Ausstoß in diesen Branchen steigt. War das nicht eigentlich anderes gedacht?

Zwei Meldungen der letzten Woche, beide gingen unter im Strom des Häppchenjournalismus. Der einen Meldung zufolge bescherte der Emissionshandel der deutschen Industrie in den vergangenen Jahren Zusatzgewinne in Höhe von 4,5 Milliarden Euro. Der anderen Nachricht zufolge ist im Jahr 2015 der Ausstoß von Treibhausgasen in Deutschland leicht gestiegen.

Das eine hat durchaus etwas mit dem anderen zu tun. Doch zunächst noch ein näherer Blick auf die Nachrichten. Das niederländische Forschungsinstitut CE Delft veröffentlichte im Auftrag der Umweltorganisation Carbon Market Watch eine Studie, aus der hervorgeht, dass die energieintensiven und damit klimaschädlichen europäischen Industrien im Zeitraum von 2008 bis 2014 Zusatzgewinne von mehr als 24 Milliarden Euro machten, die auf das europäische Emissionshandelssystem (EHS) zurückzuführen sind. Spitzenreiter im Einstreichen der Extraprofite ist der europäische Stahlsektor. Auf ihn allein entfallen acht Milliarden Euro Zusatzgewinne. Danach folgen die Zement- und die Petrochemiebranche. Die Untersuchung beziffert die Extragewinne auch für einzelne Unternehmen. So hat zum Beispiel Thyssen-Krupp 673 Millionen Euro eingestrichen.

Emissionshandel? Wurde der nicht eingeführt, um den CO2-Ausstoß zu reduzieren, der für den Klimawandel verantwortlich ist? Richtig. Seit 2005 gibt es in der Europäischen Union das Emissionshandelssystem EHS. Es ist das wichtigste klimapolitische Instrument und soll den Ausstoß von CO2 deutlich senken. Jüngste Zielmarke ist eine Reduktion bis 2030 um 40 Prozent im Vergleich zum Basisjahr 1990. Die Idee dahinter scheint simpel: Dadurch, dass die Emission von CO2 in die Atmosphäre mit einem Preis belegt wird, erhalten die Unternehmen einen Anreiz, in emissionsärmere Technologien zu investieren. So könnten sie Kosten sparen und gleichzeitig das Klima schonen.

Doch das funktioniert nicht so recht. Zum einen weil zu viele Zertifikate kostenlos ausgegeben werden, sodass die Unternehmen keinen Anreiz haben, in den Klimaschutz zu investieren. Überschüssigen Papiere können sie am Markt verkaufen. Zum anderen weil es gerade für die erwähnten energieintensiven Branchen zusätzliche Ausnahmen gibt. Die PolitikerInnen und Unternehmen fürchten, sonst im globalen Konkurrenzkampf zu unterliegen. Und drittens schlagen die Unternehmen die vermeintlichen Zusatzkosten für die Investitionen in den Klimaschutz einfach auf den Preis für ihre KundInnen drauf. Die CE Delft-Studie beziffert die Zusatzgewinne aus dieser Praxis auf 15,3 Milliarden Euro für den Zeitruam von 2008 bis 2014.

Die Erhebung ist übrigens nicht die erste, die diese Praxis aufzeigt. Angaben des Bundesumweltministeriums zufolge haben Unternehmen im Jahr 2005 Gewinne zwischen sechs und acht Milliarden Euro zulasten der StromverbraucherInnen gemacht. Für die zweite EHS-Handelsperiode von 2008 bis 2012 wurde dieser Gewinn gar auf 23 bis 71 Milliarden Euro geschätzt.

Zwar wird weniger CO2 ausgestoßen…

Das EHS ist also ein prima Geschäft für die Konzerne. Aber wird das eigentliche Ziel – die Eindämmung des Klimawandels – erreicht? Die eingangs erwähnte Meldung deutete bereits Zweifel an. Dieser zufolge haben hohe Stromexporte, eine kühlere Witterung und günstigere Kraftstoffpreise 2015 in Deutschland zu einem leichten Anstieg der Treibhausgas-Emissionen geführt. Demnach stiegen die Emissionen im Vergleich zum Vorjahreswert um sechs Millionen Tonnen auf insgesamt 908 Millionen Tonnen Kohlendioxid-Äquivalente, wie das Bundesumweltministerium und das Umweltbundesamt mitteilten. Das entspricht einem Plus um 0,7 Prozent. In der Industrie stieg der Ausstoß von Treibhausgasen im vergangenen Jahr um 0,8 Millionen Tonnen Kohlendioxid-Äquivalente. Die Kohlendioxid-Äquivalente bezeichnen die Klimawirksamkeit der Treibhausgase. Insgesamt gesehen ist Deutschland vom dem Ziel, die Klimagase bis 2020 im Vergleich zu 1990 um 40 Prozent zu reduzieren noch ein gutes Stück entfernt. Die Reduktion beträgt derzeit 27,2 Prozent.

Das sind allgemeine Zahlen, es lässt sich jedoch auch einschätzen, welche Auswirkungen das Instrument EHS hatte. So sind zwischen 2005 und 2007 die CO2-Emissionen im EHS-Sektor um 1,9 Prozent gestiegen, während sich die Gesamtbilanz verbesserte. Für Deutschland lauten die Zahlen: Rückgang um zwei Prozent insgesamt, Zunahme im EHS-Bereich um 2,7 Prozent.

… aber nicht in Branchen, die mit Emissionen handeln

Auch die Minderung der europäischen Treibhausgase in den folgenden Jahren ist auf andere Faktoren als das EHS zurückzuführen. Zum einen ist die Rezession infolge der Wirtschaftskrise hierfür verantwortlich, zum anderen liegt die Verminderung des Ausstoßes im Jahr 2011 um 2,5 Prozent laut der Europäischen Umweltagentur EEA vor allem am milden Winter und der Erschließung erneuerbarer Energien. Ihr Anteil am Energiemix ist auch im vergangen Jahr gestiegen.

Hinzu kommt das Problem der sogenannten importierten Emissionen. Diese entstehen durch Verlagerungen von Produktionsstätten in den globalen Süden und die Einführung der dort gefertigten Waren nach Europa. Die dabei entstandenen Emissionen werden nicht auf das Konto der EU gebucht. Eine Studie, die im US-Wissenschaftsfachblatt Proceedings of the National Academy of Sciences veröffentlicht wurde, schätzt, dass in einigen europäischen Ländern die Emissionen durch ausgelagerte Produktion mehr als 30 Prozent ausmachen.

Das Emissionshandelssystem ist verkehrt und schädlich

Ein vernichtendes Zeugnis stellte dem EHS vor wenigen Jahren eine Studie der Schweizer Bank UBS aus. Der Studie zufolge könnten die Inhaber der Zertifikate bis 2025 ganze 210 Milliarden Euro Extragewinne aus dem Verkauf überschüssiger Rechte erzielen, während der Beitrag zum Klimaschutz gegen Null tendiere. Würde dieses Geld direkt in klimaschonende Technologien investiert, etwa in Kraftwerke oder Windräder, wäre eine Verminderung der Emissionen um 40 Prozent möglich.

Nichts spricht also für das EHS, es ist ein verkehrtes Instrument. Ironischerweise hat das die EU auch schon mal so gesehen. Bei den Verhandlungen zum Kyoto-Protokoll wehrte sich die EU zunächst gegen den marktwirtschaftlichen Klimaschutz, den die USA befürworteten. Inzwischen ist das auf Schaffung neuer Märkte basierende Klimaschutzmodell der EU zum Vorbild für viele Staaten geworden. Auch sie haben Emissionshandelssysteme eingeführt. Sie passen nur zu gut in den Mainstream, der sich von Marktkräften und Wachstum selbst die Lösung ökologischer Probleme erhofft. Zwar hat die EU mittlerweile Reformen angestoßen, um das EHS zu reformieren. Doch die sind so zaghaft, dass sich nicht wirklich etwas ändert.

aus: Oxiblog.de, 22.03.2016