In der Nacht sind alle Katzen grau

Seit Mitte letzter Woche liegt der Konzeptentwurf des Kulturstaatsministers Bernd Neumann (CDU) mit dem Titel „Verantwortung wahrnehmen, Aufarbeitung verstärken, Gedenken vertiefen“ zur Neuordnung der Gedenkstätten vor. Für Schlagzeilen sorgte die Absicht, die Behörde zur Sicherung und Auswertung der Stasi-Unterlagen – besser bekannt als Birthler-Behörde – „mittelfristig in die allgemeinen Archive (Bundesarchiv bzw. Archive der Länder)“ einzugliedern.

Die Chefin der mit 100 Millionen Euro pro Jahr üppig geförderten Behörde legte umgehend Protest ein. Das mag nicht verwundern, schließlich geht es um ihren Arbeitsplatz und den ihrer 2.000 MitarbeiterInnen. Selbstredend hob ihre Argumentation nicht darauf ab, sondern stellte hochmoralische Allgemeininteressen heraus. „Mindestens bis 2019, also 30 Jahre nach der 89er Revolution, ist es wichtig und notwendig, dass dieses besondere Gesetz und diese besondere Behörde existieren.“ (SZ, 7./8.07.2007)

Doch das Gerangel der deutschen institutionalisierten Gedenkstättenlandschaft sowie der Zeitgeschichtsforschung im Allgemeinen und der Birthler-Behörde im Besonderen um die materiellen Ressourcen ist nur ein Aspekt (vgl. dazu Thomas Hofmann in Freitag vom 23. u. 30.3.2007). Wichtiger als dieser sind die ideologischen Begründungen, mit denen es ausgetragen wird. Im Kern funktioniert das so: „Da Fördermittel stets begrenzt sind, legten viele Mitspieler auf dem Feld der DDR-Erinnerungskultur es darauf an, das Gedenken der Nazi-Verbrechen zugunsten der Erinnerung an die SED-Taten zurückzudrängen,“ so die SZ-Autorin Franziska Augstein. Dies geschieht mit der klassisch totalitarismustheoretischen Parallelisierung von Rot gleich Braun.

Keineswegs verwunderlich ist es insofern, dass der Bezug auf die Totalitarismustheorie in dem Gedenkstättenkonzept des einstigen Verfechters der Kohlschen „geistig-moralischen Wende“ Bernd Neumanns offenkundig ist. Es ist von „den beiden totalitären Systemen in Deutschland“, dem „antitotalitären Konsens“, den „beiden Diktaturen“ etc. die Rede. Deutlich wird eine Verstärkung der Erinnerungsarbeit an die „SED-Diktatur“ eingefordert. So soll durch die Gründung eines Geschichtsverbundes „die zweite Diktatur auf deutschem Boden künftig größerer Beachtung erhalten“ und als Ziel der Bundesregierung wird formuliert, „die erinnerungspolitische Aufarbeitung des SED-Unrechts zu verstärken.“

Freilich wird rhetorisch die Differenzierung der beiden Diktaturen angemahnt und die Spezifik des Nationalsozialismus mit der singulären Judenvernichtung anerkannt – logisch, bezieht doch gerade die alte Bundesrepublik einen Teil ihrer nationalen Selbstlegitimation aus der angeblich so hervorragend verlaufenen Aufarbeitung der Nazi-Verbrechen. Doch die rhetorische Anerkennung der Differenz wird durch die Subsumtion unter totalitäre Systeme sogleich wieder eingeebnet. In dieses Bild fügt sich ein, dass die Empfehlungen der noch zu Zeiten der rot-grünen Regierungskoalition eingesetzten Expertenkommission zur Schaffung eines Geschichtsverbundes „Aufarbeitung der SED-Diktatur“ zurückgewiesen werden. Diese hatte in ihrem im Mai 2006 vorgelegten Bericht dafür plädiert, die DDR-Geschichte nicht nur auf den Aspekt der Repression – „eine Erinnerungslandschaft …, die Millionen ehemaligen DDR-Bürgern zeigen wollte, dass sie 40 Jahre quasi im Antichambre von Einzelhaft- und Folterzellen verbracht hätten“ (F. Augstein, SZ 12.5.07) – zu beschränken, sondern differenzierend die „Bindungskräfte“ des Alltags – mithin vermeintlich positive Aspekt der realsozialistischen Gesellschaft – zu berücksichtigen. In Neumanns Papier heißt es indes: „Darstellungswürdig sind nicht die vermeintlichen ‚Bindungskräfte‘ der DDR, sondern das ‚Angst-Anpassungssyndrom des Alltags‘ (Joachim Gauck).“ (13)

Wohl gemerkt: Die Kommission blieb in der totalitarismustheoretischen Dichotomie von freiheitlicher Gesellschaft und diktatorischem Gegenentwurf verhaftet, wenngleich sie es vermied, ihre „Differenzierungsbemühungen im Holzhammertakt“ vorzutragen – wie die taz das Vorgehen des Kulturstaatsministers Neumann charakterisierte (taz, 6.7.07). Darüber hinaus fand sich in den Empfehlungen der Kommission nicht einmal eine Antwort auf die Frage, ob die DDR-Geschichte ohne den Kontext des Kalten Krieges überhaupt angemessen zu erklären sei. In diesem Sinne wird in der Kommissionsempfehlung der Mythos von der „friedlichen Revolution“ fortgeschrieben. „Der Umbruch war aber mehr friedlich denn Revolution“ (SZ, 12.5.06) und lässt sich eben ohne Berücksichtigung der außenpolitischen Konstellation zwischen den USA und der Sowjetunion nicht erklären.

Der wissenschaftlich Wert der Totalitarismustheorie ist überdies mehr als zweifelhaft. Ihre historische Konjunkturen fallen mit den jeweiligen Spannungs- und Entspannungsphasen des Kalten Krieges zusammen. Während der Ostpolitik der sozialliberalen Koalition etwa war sie in Wissenschaft wie Politik völlig marginalisiert. Spätestens mit dem Zusammenbruch des Realsozialismus erfuhr sie eine erneute Hochkonjunktur und wurde „zur hegemonialen Ideologie der BRD“ (Karl-Heinz Roth). Selbst Verfechter des Totalitarismusansatzes wie Ekkehard Jesse scheinen sich ihrer Plausibilität nicht sicher zu sein, wenn sie den Aufschwung ihrer Theorie nicht auf wissenschaftsimmanente Fortschritte zurückführen, sondern auf außerwissenschaftliche, politisch-gesellschaftliche Faktoren. Steffen Kailitz konstatiert fast schon mit resignierendem Unterton: „Man würde sich vor allem etwas vormachen, wenn man glaubte, die Totalitarismusforschung könne konkrete Vorhersagen treffen, wie totalitäre Systeme entstehen, sich entwickeln und untergehen. Der Totalitarismusbegriff ist ein bedeutendes Instrument zur klassifikatorischen Analyse von Herrschaftssystemen. Mehr kann er vorläufig nicht und mehr braucht er auch nicht zu leisten.“

Mit anderen Worten: Der Begriff ist ein „Catchword“, taugt jedoch nicht für theoretisch und politisch anspruchsvolle Reflexionen des 20. Jahrhunderts. „Das Regime und Diktaturerfahrungen verschieden sind, lässt sich mit der Totalitarismustheorie nicht darstellen“, so ein letztes Zitat von Franziska Augstein. Und weiter schreibt sie: „Mit ihr ist eine differenzierte Betrachtung der SED-Herrschaft nicht möglich. In der Arztausbildung entspräche dies der Beschränktheit auf das Credo: Ich bin gegen Krankheit.“ (SZ, 4.11.05)

Auch Bernd Neumann ist gegen Krankheit, die da heißt Diktatur. Und das Gegenmittel heißt „antitotalitärer Konsens“, d.h. Stärkung des Bewusstseins für den Wert der freiheitlichen Demokratie – ergo Parlamentarismus und kapitalistische Marktwirtschaft.

Ist der wissenschaftliche Wert der Totalitarismustheorie somit gering, der politische hingegen ist es keineswegs. Als (antikommunistische) Integrationsideologie ist sie für die Legitimation des Westens scheinbar unverzichtbar. Das beweist auch ihre Flexibilität. Mit dem Ende des Realsozialismus schien dem „Wir“ des Westens das „Andere“ als Projektionsfläche abhanden gekommen zu sein. Nur noch zur ideologischen Absicherung der Abwicklung der DDR und ihrer Eliten in der Berliner Republik und zur prophylaktisch Diskreditierung jeglicher sozialistischen Alternativmodelle fand sie Verwendung. Fehlt das „Andere“ droht eine Lücke in der Selbstbeschreibung des „Wir“.

Spätestens seit dem 11. September 2001 schließt sich diese Lücke wieder rascher. Der „totalitäre Islamismus“ übernimmt nun die Funktion des Kommunismus. „Der Islam wird nun nicht nur als ideologische Antithese gegriffen, sondern als gesamtkulturelle Antithese zum Westen und seiner universalistischen Identität. Der Islam gerät so zur Begründung des Gegen-Westens, zur Gegen-Moderne, ja zur Gegen-Zivilisation,“ wie Reinhard Schulze bereits 1991 diese Entwicklung voraussah.

Die holzschnittartige Gegenüberstellung von Diktatur und Demokratie verstellt überdies den Blick auf die heutige Gefahr, die eben nicht in einer Errichtung einer Diktatur nach altem Muster besteht, sondern vielmehr in der Aushöhlung demokratischer wie sozialer Rechte innerhalb der Demokratie.

Der Forderung Christian Semlers in der taz, den „massiven ideologischen Vorstoß“ des Kulturstaatsministers Neumann zurückzuweisen“ kann man sich insofern anschließen. Freilich stellt sich damit auch dir Frage, wie eine Einordnung der Geschichte des Realsozialismus mit all seinen Schattenseiten im Kontext des 20. Jahrhunderts auszusehen hätte. Dazu existieren bislang nur Ansätze.

(aus: www.sozialismus.de)

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