Kampf dem Briefkasten

Vorsichtig optimistisch reagieren die TTIP-Kritiker auf die Ankündigung des EU-Handelskommissars Karel De Gucht, die Gespräche über die umstrittenen Sonderklagerechte internationaler Konzerne im Rahmen des EU-USA-Freihandelsabkommens auszusetzen. Optimistisch, weil De Guchts Ankündigung auch durch ihre Proteste erzwungen wurde. Vorsichtig, weil das Einlenken lediglich eine PR-Maßnahme sein könnte – mit der Absicht, durch Reförmchen und die Einbindung der Kritiker das eigentliche Ziel doch zu erreichen. Weiterlesen

Das Horn der CSU

Mit Schlagzeilen lässt sich prima Stimmung machen. Jüngstes Beispiel: Die Titel von Agenturen und Medien zum am Mittwoch veröffentlichten Migrationsreport der Bundesregierung. Während die meisten Organe Überschriften wie »Zuwanderung auf höchstem Stand seit 1995« wählten, titelte das »Handelsblatt«: »Deutschland hat im europäischen Vergleich wenig Zuwanderer«. Beide Aspekte sind sachlich richtig – und doch problematisch. Weiterlesen

Viele kleine Hoeneße

Über die Verdreifachung der Anzeigen durch Steuersünder

»Wer betrügt, der fliegt!« Mit diesem Slogan mobilisiert die CSU derzeit erneut den Rassismus der Stammtische – auf Kosten der Schwächsten aus Bulgarien und Rumänien. Man sollte den Slogan auf die ökonomisch Stärksten dieser Republik anwenden. Auf den CSU-Kompagnon Uli Hoeneß etwa. Immerhin hat die öffentliche Debatte über die Selbstanzeige des Bayern-Managers dazu geführt, dass sich die Zahl der Selbstanzeigen der Steuerhinterzieher auf 25 000 im Jahr 2013 verdreifacht hat. Weiterlesen

Ein Volk verkappter Sozialisten?

Hinter Kapitalismus- und Globalisierungskritik verbirgt sich häufig rechtes Gedankengut.
Meinungsumfragen, wie zuletzt von Allensbach, zeigen: Die deutsche Bevölkerung hegt eine ausgeprägte Skepsis gegenüber Marktwirtschaft und Kapitalismus. Doch das ist kein Grund zur Freude.

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