Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) forderte Anfang September das Ende der großen Koalition, sofern sich CDU/CSU und SPD nicht auf ein ambitioniertes Klimapaket verständigen würden. Eine Woche später nimmt das Klimapaket Formen an. Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) plant unter anderem, auf deutschen Straßen bis 2030 sieben Millionen E-Autos rollen zu lassen sowie Radwege und Schienennetze auszubauen. Weiterlesen
Sind wir schon wieder in der Krise? Wer Mitte August die Tagesschau guckte, sah und hörte Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD), wie dieser von Kurzarbeit und Weiterbildung sprach. Gerade die Kurzarbeit sollte gestärkt werden, um für die nächste Krise gewappnet zu sein. Man erinnere sich: Mit der Kurzarbeit, so eine gerne verbreitete Ansicht, gelang es Deutschland, den massiven Wirtschaftseinbruch infolge der Finanzkrise von 2008 abzufedern. Tatsächlich dürfte die rasch wieder steigende Nachfrage ein weitaus bedeutsamerer Faktor gewesen sein. Weiterlesen
In dieser Sache neigt man fast dazu, einer Meinung mit Donald Trump zu sein: Wenn Facebook vorhat, mit seiner Währung Libra de facto zu einer Bank zu werden, müsste diese sich der Bankenregulierung unterwerfen, sagte der US-Präsident, als Facebook seine Pläne zur Einführung einer eigenen Währung vorgestellt hatte. Weiterlesen
Mit glücklichen Gesichtern schaukeln Kinder in Gärten, springen in Schwimmbecken oder verausgaben sich beim Sport in der Turnhalle. Die Werbevideos des einst größten europäischen nichtstaatlichen Wohnungsbaukonzerns Neue Heimat transportieren die erfüllte Hoffnung auf ein besseres Leben in der von Wohnungsnot geprägten Nachkriegszeit der Bundesrepublik. Aber dafür ist die Neue Heimat nicht bekannt, in Erinnerung blieb ihr unrühmliches Ende. Das gewerkschaftseigene Unternehmen wurde abgewickelt, nachdem der »Spiegel« 1982 über Korruption, Veruntreuung und Bereicherung der Neue-Heimat-Manager berichtet hatte. Weiterlesen
Winfried Wolf fordert eine ganz andere Verkehrswende
»Wollen Sie die Welt retten oder Ihrer Frau die Hand halten?«, soll Tesla-Gründer Elon Musk gesagt haben, als ein führender Ingenieur seiner Elektroautofirma ihn um eine Woche Urlaub für die Geburt seines Kindes bat. Die Welt retten – darunter macht es Musk nicht. Dafür kann man sich dann wie ein Alleinherrscher aus dem Manchester-Kapitalismus aufführen. E-Autos gelten auch deutschen Politikern inzwischen als Wundermittel gegen den Klimawandel. Weiterlesen
Beides hat man in der Bundesrepublik so wohl noch nicht erlebt: Ein Juso-Vorsitzender, der eine Kollektivierungs- und Sozialismusdebatte auslöst und eine junge Firmenerbin, die ihm erwidert und bekennt: »Ich bin Kapitalist. Ich will Geld verdienen und mir Segeljachten kaufen von meiner Dividende und sowas.« So Verena Bahlsen Mitte Mai. Weiterlesen
Vordergründig ist es eine Spionagegeschichte, doch schaut man genauer hin, ist der Streit um den chinesischen Telekommunikationsausrüster Huawei Ausdruck der Verschiebungen im kapitalistischen Weltsystem. Weiterlesen
Anstatt Ökosteuern einzuführen, einfach mal nichts tun
CO2-Steuer, Nettonull und Klimanotstand: Vor den Wahlen zum Europäischen Parlament (EP) ist Bewegung in die europäische und deutsche Umweltpolitik gekommen. Die Einführung einer Steuer auf Kohlendioxid avancierte im Rededuell der beiden Spitzenkandidaten Frans Timmermans (SPE) und Manfred Weber (EVP) gar zum Spitzenthema. Und Ex-»Klimakanzlerin« Angela Merkel legte beim Petersberger Klimadialog das Bekenntnis ab, Deutschland werde bis 2050 treibhausgasneutral werden. Einem Vorstoß von neun europäischen Staaten hatte sie eine Woche zuvor noch eine Abfuhr erteilt. Weiterlesen
Es hätte nicht viel gefehlt und ins deutsche Grundgesetz wäre eine Formulierung aufgenommen worden, die für eine »Bolschewisierung des geistigen und kulturellen Lebens« gesorgt hätte. So zumindest die Befürchtung des damaligen CSU-Politikers Gerhard Kroll. Er glaubte gar, dass eine »Kultur im echten Sinne überhaupt nicht mehr möglich sein« werde. (1) Das kann als antikommunistische Hysterie abgetan werden, aber fest steht: Hätte der Vorschlag zum Eigentumsbegriff, den das Redaktionskomitee des Grundsatzausschusses im Auftrag des Parlamentarischen Rats ausgearbeitet hatte, Eingang in das am 24. Mai 1949 in Kraft getretene Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland gefunden, diese Republik sähe womöglich anders aus – und auch die gegenwärtige Debatte um Enteignungen von großen Immobilienkonzernen und Kollektivierungen von Autofirmen würde ganz anders geführt werden. Weiterlesen
Frauenhass und Homophobie sind im Pop bereits seit Jahren sichtbar: Jens Balzers neues Buch »Pop und Populismus«
Mit den Wahlerfolgen der AfD hat sich der Umgangston in der deutschen Politik weiter verschärft. Bösartige, hasserfüllte Rhetorik hat mit dem Siegeszug der Rechtspopulisten Eingang in die politische Debattenkultur gefunden. Findet diese Unkultur ihre Entsprechung auch in der aktuellen Popmusik? Dieser Frage geht der Berliner Popkritiker Jens Balzer in seinem neuen Buch »Pop und Populismus« nach. Wenig überraschend bejaht er diese Frage. Am Mittwochabend stellte er sein Buch in den Räumen der Hamburger Körber-Stiftung vor. Weiterlesen