Wie du mir, so ich dir

Über die Brexit-Erklärung von Kanzlerin Merkel

Wie du mir, so ich dir, könnte sich Bundeskanzlerin Angela Merkel gedacht haben. Die CDU-Politikerin konterte in ihrer Regierungserklärung am Donnerstag den harten Brexit-Kurs der britischen Premierministerin Theresa May mit einer harten Brexit-Verhandlungsstrategie. Erst soll über die dem Vernehmen nach 60-Milliarden-Euro-Rechnung, also die finanziellen Verpflichtungen der Briten über den Austritt hinaus, gesprochen werden. Weiterlesen

Europa eifert Trump nach

Auf dem informellen EU-Gipfel auf Malta wird beschlossen, die Flüchtlingsroute über Libyen dichtzumachen

Im Grunde ist die Wahl Donald Trumps zum US-Präsidenten ein Glücksfall für die EU-Repräsentanten. Indem sie sich lautstark über sein Mauerbau-Dekret und seine restriktive Einreisepolitik aufregen, wird verdeckt, dass sie Ähnliches tun: die Grenzen dicht machen. Jüngstes Beispiel ist das am Freitag auf dem EU-Gipfel auf Malta beschlossene Zehn-Punkte-Programm zur Eindämmung der Migration aus Afrika. Weiterlesen

Kniefall vor den Rechten

Über die Afrika-Politik der Europäischen Union

100 Millionen Euro für Projekte in der Sahel-Region, in den Ländern am Tschadsee sowie in Libyen. Der neue EU-Fonds, den Deutschland und Italien im Vorfeld des EU-Gipfels am Donnerstag in Brüssel vorstellten, soll laut Titel Migranten schützen und Rückkehrer in Afrika integrieren. Das klingt nicht schlecht – und ist es doch. Weiterlesen

Brexit-Leichenfleddrei

Über den neuen Steuerwettlauf nach unten

Körperschaftssteuer – wie tief kannst du sinken? Die konservative britische Regierung meint: sehr tief. Bereits vor dem Brexit-Votum hatte sie beschlossen, die Steuer für Unternehmen bis 2020 auf 17 Prozent zu drücken. Nach dem unerwarteten »Leave«-Votum besserte Finanzminister Osborne das Angebot an die Unternehmen noch einmal nach. Weiterlesen

Scheinbarer Sinneswandel

 Über Rufe der Eliten nach einer sozialeren EU

Ein Freund von Referenden war er bisher nicht. Der luxemburgische Außenminister Jean Asselborn hatte anlässlich des »Neins« der Niederländer zum EU-Assoziierungsabkommen mit der Ukraine gesagt: »Wenn man Europa kaputt machen will, dann braucht man nur mehr Referenden zu veranstalten.« Weiterlesen

Schafft ein, zwei, viele Volksentscheide

Plebiszite über EU-Fragen werfen Fragen nach dem Verhältnis von repräsentativer und direkter Demokratie auf

Wie umgehen mit Plebisziten? Soll man sich aus formal-demokratischen Gründen für Volksbefragungen einsetzen oder eine erziehungsdiktatorische Position einnehmen? Im Vorfeld der Abstimmung in Großbritannien eine spannende Frage.

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Referendum in den Niederlanden: ein richtiges Nein in schlechter Gesellschaft

Viele niederländische Linke sahen sich vor dem Referendum in einer Zwickmühle. Inhaltlich lehnen sie das Assoziierungsabkommen der EU mit der Ukraine ab. Doch diese Position vertritt auch die rechtspopulistische Webseite Geen Stij. Und die hatte das Referendum zum EU-Ukraine-Abkommen in den Niederlanden initiiert. Sollte man die Werbetrommel also mit eigenen guten Argumenten für ein Nein zum Abkommen rühren, aber dann Gefahr laufen, einer Initiative zum Erfolg zu verhelfen, die von der zum Teil rassistischen Rechten unterstützt wird? Weiterlesen

Erzwungene Hilfe zur Verarmung

Vertreter der EU und der ukrainischen Übergangsregierung haben in Brüssel am Freitag den politischen Teil des Assoziierungsabkommens unterzeichnet. Die EU macht damit den Weg für Finanzhilfen in Höhe von elf Milliarden Euro frei. Die fließen aber erst, wenn die Ukraine eine Vereinbarung mit dem Internationalen Währungsfonds (IWF) trifft. Darüber hinaus will die EU die Einfuhrzölle für zahlreiche ukrainische Produkte streichen, wodurch die Hersteller etwa 500 Millionen Euro jährlich sparen sollen. Weiterlesen

Daimler, Deutsche Bank und Co.: Das Geschäft mit der Apartheid

Als die Nachricht vom Tod Nelson Mandelas um die Welt ging, ließ es sich kaum ein Politiker nehmen, den letzten Freiheitskämpfer des 20. Jahrhunderts und Versöhner Südafrikas zu ehren. Bundeskanzlerin Angela Merkel und US-Präsident Barack Obama bezeichneten ihn als einen „Giganten der Geschichte“; zahllose Medienbeiträge würdigten seinen Einsatz gegen das Apartheidregime. Weiterlesen