Nicht um jeden Preis

Über die schwierigen niederländischen Koalitionsgespräche

Jesse Klaver, der Vorsitzende der Partei GroenLinks, war der Shootingstar der niederländischen Parlamentswahlen vom März. Der charismatische 30-Jährige konnte mit seinem dezidiert proeuropäischen und migrationsfreundlichen Kurs gerade bei jungen Wählern punkten. Den Stimmenanteil der Grünen konnte er vervierfachen. »Wir haben immer gesagt, dass es unsere Absicht ist zu regieren«, ließ Klaver verlautbaren. Weiterlesen

Autoritäre Versuchung

Über Reaktionen auf Macrons Wahlsieg

»La République en Marche« marschiert von Sieg zu Sieg. Aber im Grunde marschiert nur einer: Emmanuel Macron. Seine Bewegung – von einer Partei kann keine Rede sein – ist eine von seinen Gnaden. Die Kandidaten für das Parlament wurden von einem Parteigremium gecastet und aufgestellt, nicht etwa von Parteigliederungen gewählt. Und ins Parlament gewählt werden die zukünftigen Abgeordneten, weil ihr Konterfei neben dem des Präsidenten prangte. Schon wird Macron mit einem demokratisch gewählten Monarchen, gar mit Napoleon verglichen. Weiterlesen

Macrons (De)moralisierungsgesetz

Über Vorermittlungen gegen einen Vertrauten des Präsidenten

»Ich werde darauf nicht antworten«, sagt Emmanuel Macron. So redet jemand, der in die Defensive geraten ist. Und in der Tat: Dass jetzt gegen Richard Ferrand, den engen Vertrauten und ehemaligen Generalsekretär der Bewegung »En marche«, Vorermittlungen der Justiz eingeleitet wurden, ist eine äußerst delikate Angelegenheit für den französischen Präsidenten. Denn Macrons Wahlerfolg lag auch daran, dass sich sein konservativer Gegenkandidat Fillon durch Affären selbst demontierte. Jetzt droht vielleicht noch nicht die Selbstdemontage Macrons, zumindest aber seine Demoralisierung. Weiterlesen

Wie du mir, so ich dir

Über die Brexit-Erklärung von Kanzlerin Merkel

Wie du mir, so ich dir, könnte sich Bundeskanzlerin Angela Merkel gedacht haben. Die CDU-Politikerin konterte in ihrer Regierungserklärung am Donnerstag den harten Brexit-Kurs der britischen Premierministerin Theresa May mit einer harten Brexit-Verhandlungsstrategie. Erst soll über die dem Vernehmen nach 60-Milliarden-Euro-Rechnung, also die finanziellen Verpflichtungen der Briten über den Austritt hinaus, gesprochen werden. Weiterlesen

Europa eifert Trump nach

Auf dem informellen EU-Gipfel auf Malta wird beschlossen, die Flüchtlingsroute über Libyen dichtzumachen

Im Grunde ist die Wahl Donald Trumps zum US-Präsidenten ein Glücksfall für die EU-Repräsentanten. Indem sie sich lautstark über sein Mauerbau-Dekret und seine restriktive Einreisepolitik aufregen, wird verdeckt, dass sie Ähnliches tun: die Grenzen dicht machen. Jüngstes Beispiel ist das am Freitag auf dem EU-Gipfel auf Malta beschlossene Zehn-Punkte-Programm zur Eindämmung der Migration aus Afrika. Weiterlesen

Kniefall vor den Rechten

Über die Afrika-Politik der Europäischen Union

100 Millionen Euro für Projekte in der Sahel-Region, in den Ländern am Tschadsee sowie in Libyen. Der neue EU-Fonds, den Deutschland und Italien im Vorfeld des EU-Gipfels am Donnerstag in Brüssel vorstellten, soll laut Titel Migranten schützen und Rückkehrer in Afrika integrieren. Das klingt nicht schlecht – und ist es doch. Weiterlesen

Brexit-Leichenfleddrei

Über den neuen Steuerwettlauf nach unten

Körperschaftssteuer – wie tief kannst du sinken? Die konservative britische Regierung meint: sehr tief. Bereits vor dem Brexit-Votum hatte sie beschlossen, die Steuer für Unternehmen bis 2020 auf 17 Prozent zu drücken. Nach dem unerwarteten »Leave«-Votum besserte Finanzminister Osborne das Angebot an die Unternehmen noch einmal nach. Weiterlesen

Scheinbarer Sinneswandel

 Über Rufe der Eliten nach einer sozialeren EU

Ein Freund von Referenden war er bisher nicht. Der luxemburgische Außenminister Jean Asselborn hatte anlässlich des »Neins« der Niederländer zum EU-Assoziierungsabkommen mit der Ukraine gesagt: »Wenn man Europa kaputt machen will, dann braucht man nur mehr Referenden zu veranstalten.« Weiterlesen

Schafft ein, zwei, viele Volksentscheide

Plebiszite über EU-Fragen werfen Fragen nach dem Verhältnis von repräsentativer und direkter Demokratie auf

Wie umgehen mit Plebisziten? Soll man sich aus formal-demokratischen Gründen für Volksbefragungen einsetzen oder eine erziehungsdiktatorische Position einnehmen? Im Vorfeld der Abstimmung in Großbritannien eine spannende Frage.

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