Westerwelle und die vielen kleinen, braven Leute

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Nachdem Peter Sloterdijk für die bürgerliche Intelligenz vor kurzem „den Westerwelle machte“, indem er zum „fiskalischen Bürgerkrieg“ aufrief, demonstriert nun das Original mit seinen spätrömischen Dekadenzäußerungen über ein System, welches Menschen „anstrengungslosen Wohlstand“ verspricht, aufs Neue: Er ist der wahre Vorkämpfer im „dreißigjährigen Feldzug gegen den Sozialstaat“ (Hengsbach). Zwar gehört es zum guten Ton der politischen Elite, immer mal wieder die Stimmung gegen Arbeitslose zu schüren – erinnert sei an Philipp Mißfelders (CDU) Aussage, wonach die Erhöhung der Hartz-IV-Sätze ein Anschub für die Tabak- und Spirituosenindustrie sei oder an Kurt Becks (SPD) Empfehlung an einen Arbeitslosen, sich zu waschen und zu rasieren, dann habe er in drei Wochen einen Job –, doch noch niemanden ist es gelungen, eine so heftige Diskussion auszulösen wie Westerwelle.

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„Rechts, wo die Mitte ist“

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Geschichtspolitik in Dresden

In dem Aufruf „Erinnern und Handel. Für mein Dresden“ der Oberbürgermeisterin der Elbmetropole heißt es: “ Wir erinnern an die Zerstörung des Dresdner Stadtzentrums zwischen dem 13. Und 15. Februar 1945 durch alliierte Luftangriffe, an den Tod mehrerer Zehntausender Menschen und das Leid der Überlebenden.“ In dem Mobilisierungsflyer „Gegen Krieg, Bombenterror und Vertreibung“ der (gemäßigt) neofaschistischen Jungen Landsmannschaft Ostdeutschlands (JLO) wird zum Gedenken „der vielen Tausend Toten“ aufgerufen, die durch die Bombenangriffe umkamen. Weiterlesen →

Anstelle Skandalisierung: Kritik der Normalität

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Gewiss: Der Rücktritt von Minister Jung und die Entlassungen des Generalinspekteurs der Bundeswehr Wolfgang Schneiderhahn sowie des Staatssekretärs Peter Wichert sind berechtigt. Gleichwohl birgt der Vorgang eine Gefahr: mit der Konzentration auf den Skandal des individuellen Versagens könnte die Beurteilung der alltäglichen Kriegspolitik der deutschen Regierung aus dem Fokus geraten. Allerdings besteht die Chance, über die Kritik des Skandals zur Infragestellung des Afghanistankrieges im Allgemeinen vorzustoßen. Weiterlesen →

Geben und Nehmen

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Der Flick-Konzern im Dritten Reich. Von Johannes Bähr, Axel Drecoll, Bernhard Gotto sowie Kim C. Priemel, Harald Wixforth, hrsg. durch das Institut für Zeitgeschichte München-Berlin im Auftrag der Stiftung Preußischer Kulturbesitz, München 2008, 1018 S., 64,80 Euro  

Der Stern der Bundesrepublik Deutschland im 60. Jahr ihrer Existenz könnte nicht heller strahlen. Einen besseren deutschen Staat scheint es nie gegeben zu haben. Das vorherrschende Muster dieser Interpretation erfolgt dabei folgendermaßen: Umso schlechter man die so genannten beiden deutschen Diktaturen – Nationalsozialismus und DDR – zeichnet, umso besser erscheint die Bundesrepublik. Weiterlesen →

Eine neue Dimension

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Es hat erst 30 tote afghanische Zivilisten und 69 Taliban gebraucht, um den bundesdeutschen Wahlkampf auf der Zielgerade aus seiner Lethargie zu reißen. Der von der Bundeswehr in der Nacht zum 4. September angeforderte US-Luftangriff auf zwei Tanklaster in der Nähe von Kundus markiert einen Wendepunkt des deutschen Kriegseinsatzes im Rahmen der ISAF-Mission in Afghanistan. Doch schon zuvor hatte es entsprechende Anzeichen gegeben: Am 22. Juli 2009 zitierte die FAZ den Bundeswehr-Generalinspekteur Wolfgang Schneiderhan angesichts der Verschlechterung der Lage im Raum Kundus mit folgenden Worten: Weiterlesen →

Deutschland im Krieg: Eine neue Dimension

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Deutschland befindet sich aktiv im Krieg: Am Freitag hat laut dem deutschen Verteidigungsministerium ein verantwortlicher Offizier der Bundeswehr nach einem Taliban-Überfall auf zwei Tanklastzüge einen Luftangriff der NATO-Truppen in Afghanistan ausgelöst, der von amerikanischen Kräften durchgeführt wurde und bei dem zwischen 40 und 150 Taliban und Zivilisten getötet bzw. verletzt worden sind. Mittlerweile prüft die Staatsanwaltschaft Potsdam, ob ein „Anfangsverdacht wegen eines eventuellen Tötungsdelikts“ vorliegt. Weiterlesen →

Totalitarismus und Unrechtsstaat

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Vorgaben des Blicks auf die DDR am Beispiel des Gedenkstättenkonzeptes

Gelegentlich muss man der Frankfurter Allgemeinen Zeitung für ihre Deutlichkeit einfach dankbar sein. So zum Beispiel, als sie dem ehemaligen Wehrmachtssoldaten und emeritierten Rechtsgelehrten und -philosophen Gerd Roellecke Raum gab, seine Meinung darzulegen zu der in der Öffentlichkeit intensiv diskutierten Frage, ob die DDR ein Unrechtsstaat gewesen sei (15.6.2009). Selbstredend war sie es. Doch nicht diese Antwort ist für das konservative Lager und ihre Publikationen so bemerkenswert, sondern die Art und Weise der Begründung. Kern von Roelleckes Argumentation war ein Vergleich der von ihm unter der Kategorie „Unrechtsstaat“ subsumierten NS- und SED-Regime. Das freilich ist seit dem Anschluss der DDR an die BRD Mainstream, wenngleich zumeist in einer modernisierten (neo)konservativen oder auch liberalen Version, die, um den Vorwurf der NS-Relativierung prophylaktisch zu entkräften, die Singularität und Unvergleichbarkeit der von den Nazis und ihren willigen Vollstreckern begangenen Massenmorde rhetorisch anerkennt. Weiterlesen →

Business as usual

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Seit der gegenwärtigen Finanzkrise hat Kapitalismuskritik Hochkonjunktur. Ihr Urvater – Karl Marx – erfährt eine bis vor kurzem ungeahnte Aufmerksamkeit: Hunderte von jungen Studierenden drängten sich in Hörsälen zu Kapital-Leseveranstaltungen, derweil der Dietz-Verlag mit der Auslieferung des blauen Bandes 23 zeitweilig kaum nachkam und 2008 – dem Jahr des 125. Todestages von Marx – nicht weniger als 55 Bücher mit Bezug zu Marx im Titel erschienen bzw. wieder neuaufgelegt worden sind.
Finanzminister Peer Steinbrück lässt sich mit der Äußerung zitieren, dass die Marxsche Krisentheorie so falsch doch nicht sei – dabei war er nicht einmal Stamokap-Anhänger der Jusos, sondern Reserveoffizier der Bundeswehr. Weiterlesen →

Die Schweinegrippe und das “Schweinesystem“

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„Kapitalismus im Nasenloch“ überschreibt der marxistische Historiker Mike Davis seine Analyse, in der er sich mit dem Ausbruch der Schweinegrippe in Mexiko, den Ursachen und den unzureichenden Bekämpfungsplänen der Weltgesundheitsorganisation (WHO) beschäftigt. Ihm zufolge könne die Schweinegrippe bald beweisen, dass die WHO-Strategie in die gleiche Kategorie des Risk-Managements gehört wie AIG-Derivate und Madoff-Wertpapiere, weil sie keine massiven Investitionen in Überwachung, Forschungs- und Aufsichtsinfrastruktur, Gesundheitsversorgung und in den weltweiten Zugang zu lebensrettenden Medikamenten vorsieht. Weiterlesen →