Fallmanager für alle

Die EU will sozialer werden – und setzt doch nur ihren neoliberalen Kurs fort

Säulen können tragende Elemente sein – oder nur der Dekoration dienen. Die Mitte November verabschiedete »Europäische Säule der sozialen Rechte« kommt auf den ersten Blick als tragendes Element daher und entpuppt sich auf den zweiten nicht einmal als dekoratives Element. Weiterlesen

Freihandel – Protektionismus der Reichen

Unlauter sind immer nur die anderen. Aus Sicht der EU zum Beispiel China. Das Reich der Mitte erlaubt sich doch glatt, seine Stahlkonzerne zu subventionieren und Sozialstandards und Umweltauflagen links liegen zu lassen. Sagt zumindest die EU und beklagt, dass der angeblich zu Dumpingkonditionen nach Europa exportierte chinesische Stahl einheimische Produzenten vom Markt fegt. Anti-Dumping-Regeln müssten also her. Gesagt, getan: Mitte November hat das Europaparlament diesen seinen Segen erteilt; das im März 2016 eingeleitete Gesetzgebungsverfahren ist damit abgeschlossen. Weiterlesen

Im Unbewussten gibt es keine Eigentumsschranken

Der Sozialpsychologe Gerhard Vinnai im Interview über Notwendigkeit und Schwierigkeit der Kritik des Privateigentums

Gerhard Vinnai war bis 2005 Professor für analytische Sozialpsychologie an der Universität Bremen. Sein besonderes Interesse gilt der Verbindung von Psychologie und kritischer Gesellschaftstheorie. In den 1970er Jahren wurde er mit Büchern zur neomarxistischen Sportsoziologie bekannt. Sein neuestes Buch heißt »Die Tücken des Privateigentums. Der Einfluss auf die Psyche und notwendige Alternativen« (VSA-Verlag). Weiterlesen

Der IWF als moralischer ideeller Gesamtkapitalist

Lange war er ein Feindbild der Linken: Mit seinen berühmt-berüchtigten Strukturanpassungsprogrammen zwang der Internationale Währungsfonds (IWF) Ökonomien neoliberale Reformen auf – ohne Rücksicht auf soziale Verluste. Doch seit geraumer Zeit bekommt dieses Bild Risse. Zunehmend sorgt sich die Institution mit Sitz in Washington um die Stabilität des globalen Kapitalismus. Und als Bedrohung für diese hat sie die wachsende soziale Ungleichheit ausgemacht. Weiterlesen

Genossin Hilla Palm

Mit »Wir werden erwartet« schließt Ulla Hahn ihren autobiografischen Romanzyklus ab

Uwe Timm, Peter Schütt, Franz-Josef Degenhardt und Erika Runge – sie alle waren Mitglieder in der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP). Manche bis zum Tod, andere bis 1989, einige nur wenige Jahre. Zu Letzteren gehört auch die in Hamburg lebende, als Lyrikerin bekannt gewordene Ulla Hahn. Ihr neuer Roman »Wir werden erwartet«, der vierte und abschließende eines erfolgreichen und zum Teil verfilmten autobiografischen Romanzyklus, handelt von ihren Jahren als Parteikommunistin. Weiterlesen

Mission gescheitert

Zehn Jahre nach Ausbruch der Finanzkrise lassen EU-Politiker wichtige Reformen fallen

Die Lehren sind vergessen. So scheint es zumindest, wenn man sich drei europäische Vorhaben ansieht, mit denen eine Wiederholung des Finanzcrashs von 2008 verhindert werden sollte. Eine Finanztransaktionssteuer (FTS) sollte Tempo aus den Finanzmärkten nehmen, eine Trennung von Investment- und Kreditgeschäft sollte Banken anhalten, sorgsamer mit dem Geld ihrer Kunden umzugehen. Und Regeln für Verbriefungen sollten verhindern, dass diese Finanzinstrumente wie 2007 zum Ausgangspunkt einer tiefen Wirtschaftskrise werden. Weiterlesen

Die Paradise Paper werden wenig ändern

Erst der Offshore Leak, dann der Lux Leak, letztes Jahr die Panama-Papiere und jetzt die Paradise Papers: Immer neue Berichte belegen, dass Steuervermeidung und- hinterziehung mithilfe von Schattenfinanzplätzen, verharmlosend Steueroasen genannt, immense Ausmaße erreicht haben. Laut OECD entgehen den Staaten allein durch die Steuervermeidung von Unternehmen jedes Jahr weltweit 100 bis 240 Milliarden US-Dollar, für Deutschland wird der Betrag auf 17 Milliarden Euro jährlich geschätzt. Weiterlesen

Die Konzerne schwimmen in Geld

Für die magische 13.000-Zähler-Marke reichte es bis zum Redaktionsschluss noch nicht. Der Deutsche Aktienindex (Dax) hat im Oktober neue Rekorde aufgestellt. Kurzzeitig knackte er sogar die magische Höhe von 13.000 Punkten, auch wenn die 13.000-er Marke für den Dax eine »harte Nuss« bleibt, wie sich ein Börsenexperte es ausdrückte. Das Allzeithoch des Börsenindex, in dem die 30 größten und umsatzstärksten deutschen Unternehmen erfasst sind, spiegelt wider, was für den Preis einer Aktie allgemein gilt: Weiterlesen

Danke, danke Donald Trump

Deutschland Die Bundesrepublik genießt dank der USA einen klimapolitisch guten Ruf – völlig zu Unrecht
Angela Merkel müsste Donald Trump eigentlich dankbar sein. Denn ohne die klimapolitischen Schandtaten der US-Regierung wäre ihr Ruf als Klimakanzlerin schon gründlich ruiniert. Die Fakten sprechen dafür. Doch Merkels Bekenntnisse zum Klimaschutz übertünchen, dass die Bundesrepublik mit ihren selbst gesteckten Klimaschutzziele krachend scheitern wird. Exakt das bestätigte die scheidende Umweltministerin Barbara Hendricks (SPD) offiziell: Deutschland werde sein Ziel, bis 2020 im Vergleich zu 1990 den CO2-Ausstoß um 40 Prozent zu verringern, noch deutlicher verfehlen als angenommen. Weiterlesen

Fertig werden mit der ökonomischen Scheiße

Der erste Blick fällt auf eine ungeheure Menge von weißen Konservendosen, fein säuberlich aufgereiht in Regalen, wie man sie aus Supermärkten kennt. Natürlich, diese Installation soll an den ersten Satz eines weltweit bekannten Buches erinnern: »Der Reichtum der Gesellschaften, in welchen kapitalistische Produktionsweise herrscht, erscheint als eine ungeheure Warensammlung, die einzelne Ware als seine Elementarform«, heißt es in »Das Kapital« von Karl Marx. Weiterlesen