Gefällige Vollstrecker

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Die nächste Bundesregierung wird AfD-Migrationspolitik machen – was macht die Straße?

Was war das für eine Aufregung: Vom Tor zur Hölle war die Rede, von einem brandgefährlichen Spiel, von Tabu- und Wortbruch und vom Niederreißen der so oft bemühten Brandmauer, als Friedrich Merz Ende Januar im Bundestag die Stimmen der extrem rechten AfD für seinen Anti-Migrations-Fünf-Punkte-Plan in Kauf nahm. Deren Politiker*innen freuten sich und prophezeiten eine »neue Epoche«, als die Mehrheit für den symbolischen Entschließungsantrag feststand. Zwei Tage später wollte Merz das Spiel wiederholen. Beim »Zustrombegrenzungsgesetz« jedoch fehlten entscheidende Stimmen aus der CDU und der FDP.

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Ballermann oder Bäume

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Klimapolitik und Kommunismus zusammenzudenken in Zeiten wie diesen, das zeugt von einem gehörigen Mass an Wille zur Utopie. Dass genau dies nötig ist, zeigt der deutsche Autor und Radiojournalist Miltiadis Oulios überzeugend in seinem Plädoyer für einen «Klima-Kommunismus». Oulios geht von folgender Ausgangslage aus: Um die Erderwärmung zu bremsen, reicht es nicht, auf erneuerbare Energien zu setzen, weil diese die fossilen nicht schnell genug ersetzen können. Eine Reduktion des fossilen Energieverbrauchs ist alternativlos.

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»Ka-pi-tal? Was soll das denn sein?«

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Marxismus als spannende Abenteuergeschichte für Kinder: »Die kleinen Holzdiebe und das Rätsel des Juggernaut« von Ole Nymoen und Wolfgang M. Schmitt

Am Anfang steht ein Traum: Der zehnjährige Karl träumt, dass ein monströser Wagen mit pyramidenförmigem Dach einen Hügel hinunterrollt und die Häuser eines kleinen Dorfes zu zermalmen droht. Niemand scheint den Wagen aufhalten zu können, alles, was sich ihm in den Weg stellt, wird überrollt. Als auch Karls Haus zerstört zu werden droht, schreckt Karl auf. War das ein böses Omen?

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Runter vom Gaspedal

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Die Diskussion um Degrowth bzw. das Postwachstum ist system- und kapitalismuskritischer geworden. Sogar grünes Wachstum gilt mittlerweile als Illusion. Der Globale Norden wird mit seinem Energie- und Ressourcenverbrauch fundamental in Frage gestellt – zumal die ökologische Krise auch eine Krise der Ungleichheit zwischen Nord und Süd ist.

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Natürlich brauchts Verzicht

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Bruno Kern ist zusammen mit Saral Sarkar Mitbegründer der Initiative Ökosozialismus, einem kleinen Kreis von Linken, die schon vergleichsweise früh die ökologische Herausforderung begriffen haben. Inzwischen hat das Label Ökosozialismus weitere Kreise gezogen. Das wiederum scheint dem Theologen und Philosophen Kern nicht zu gefallen: In seinem neuen Buch finden sich mehrere distanzierende Formulierungen gegenüber dem Label. Er legt aber auch ausführlich dar, was ihn an ökosozialistischen Konzeptionen – etwa derjenigen des Wirtschaftsgeografen Christian Zeller, mehr noch derjenigen des Soziologen Klaus Dörre – stört. Diese hätten das, was ökologisch notwendig sei, nicht richtig erfasst: Dörre etwa verspreche den Arbeitenden, dass sie nicht auf materiellen Wohlstand verzichten müssten. Das müssten sie aber, hält Kern dagegen. Ihre «imperiale Lebensweise» (Ulrich Brand / Markus Wissen) bedeute einen Naturverbrauch, der mit den planetarischen Grenzen unvereinbar sei. Weiterlesen →

So ist Deutschland

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Die Klimapolitik der Bundesregierung konterkariert nette Hochwasser-Rhetorik

Nun musste er schon das vierte Mal in diesem Jahr die Gummistiefel anziehen. Als Kanzler Olaf Scholz (SPD) Anfang Juni im oberbayerischen Reichertshofen die Hochwassergeschädigten besuchte, sagte er einen bemerkenswerten Satz: Solidarität sei geübte Praxis. »Das gehört sich so, und so ist Deutschland«. So ist Deutschland aber gar nicht, nicht jenseits von Katastrophen. Geübte Praxis ist vielmehr diese: Zwar bekennt sich die politische Klasse rhetorisch zum Kampf gegen den Klimawandel, der Starkregen und andere Wetterextreme häufiger und intensiver werden lässt. Doch in der Praxis sind diese Worte nichts wert.

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