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Politische Deprivation und rechter Antikapitalismus

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Zur neuen »Mitte«-Studie der Friedrich-Ebert-Stiftung

Als eine »ausgesprochene linke Kampfschrift gegen liberale und konservative Auffassungen und die hiesige Gesellschaftsordnung« bezeichnete der Politikwissenschaftler und Leiter des Forschungsverbundes SED-Staat, Klaus Schroeder, die Studie »Die Mitte in der Krise. Rechtsextreme Einstellungen in Deutschland 2010« (Tagesspiegel, 21.10.2010). Andere Reaktionen auf die von der Friedrich Ebert-Stiftung herausgegebene Erhebung stellten die gestiegene Verbreitung von ausländerfeindlichen Einstellungen und die mehrheitsfähige Islamfeindlichkeit heraus (vgl. dazu auch den Kasten). Weiterlesen →

Deutschenfeindlichkeit

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Sarrazin eilt weiter von Erfolg zu Erfolg: Nachdem eindeutig rassistische Aussagen nunmehr als kontroverse Meinungsäußerung verbucht werden, Horst Seehofer ungeachtet der Tatsache des aktuellen negativen Zuwanderungssaldos ein Einwanderungsstopp fordert und konservative Politiker aus der CDU angesichts der Rede des Bundespräsidenten Wulff (»Der Islam gehört inzwischen auch zu Deutschland«) das christliche Abendland und die deutsche Leitkultur in Gefahr sehen (als ob die christlichen Kirchen die Avantgarde von Aufklärung, Menschenrechten und Demokratie gewesen wären), nun auch noch dies: Ein bisher fast ausschließlich in der rechtsextremen Szene und im Umfeld der Zeitung »Junge Freiheit« gebräuchlicher Begriff ist im offiziellen politischen Diskurs angekommen: »Deutschenfeindlichkeit«. Weiterlesen →

Bohrende Fragen

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Zwei neue Studien stellen linke Gewissheiten in Frage

Holger Knothe, Eine andere Welt ist möglich – ohne Antisemitismus?. Antisemitismus und Globalisierungskritik bei Attac, transcript-Verlag, Bielefeld 2009, 213 S., 24,80 Euro; Marcus Meier, »Gewerkschaftsmäßig könnten die sich ja vor allem für Deutsche einsetzen«. Rechte Orientierungen unter jungen Gewerkschaftsmitgliedern, Peter Lang-Verlag, Frankfurt/M. u.a. 2010, 212 S., 34,80 Euro.

 Antisemitismus bei Attac? Rechte Einstellungen bei jungen Gewerkschaftern? Man stutzt – handelt es sich doch bei beiden Organisationen um Akteure, die dem linken politischen Spektrum zugeordnet werden, während Antisemitismus und rechte Einstellungen per se mit linken Einstellungen und Programmatiken unvereinbar sind – sollte man zumindest annehmen. Die hier zu besprechenden Bücher zeigen, dass es nicht ganz so einfach ist.

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Ein Buch als Verdichtung von Diskursen

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Immerhin: Der Feuilletonchef der FAZ Patrick Bahners schreibt – allerdings nicht in seinem Hausblatt, sondern in Blätter für deutsche und internationale Politik – Folgendes: »Nicht wie aus einem Munde, aber immer lauter ertönt es heute: Der Islam ist das Problem. Was haben diejenigen gewollt, die diese Parole lancieren? Ralph Giordano und Henryk M. Broder sind redegewaltige Männer. Aber sie haben wohl kaum geglaubt, dass sämtliche Muslime deutscher Nationalität nach Lektüre der Autobiographie von [der niederländischen Islamkritikerin] Ayaan Hirsi Ali vom Glauben abfallen würden. Aber wenn nicht – was dann?«[1] Weiterlesen →

Rassismus im Namen der Meinungsfreiheit

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Können Sie folgende Zitate den richtigen Urhebern zuordnen? Zitat 1: „Sehr viele Bürger sehen in den Befunden des ‚Zahlenmenschen‘ Sarrazin bestätigt, was sie im Alltag beobachten“. Zitat 2: „Fest steht zunächst, dass seinen Thesen eine breite Mehrheit der Deutschen zustimmt. Schließlich spricht er offen aus, was Millionen Deutsche täglich erleben und erfahren.“ Ein Zitat stammt von Udo Voigt, Vorsitzender der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands (NPD), das andere von Stefan Dietrich, Redakteur der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung. Weiterlesen →

Kalter Kaffee?

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Zur Kritik des deutschen Nationalismus und WM-Patriotismus

Im Jahre 1994 waren einer Umfrage zufolge 44% der befragten Deutschen der Ansicht, dass die deutsche Geschichte ein Nationalgefühl und nationale Symbole weitgehend verbiete. Dieses Ergebnis erscheint spätestens seit der Fußball-WM von 2006 als unvorstellbar: Seit dem so genannten Partyotismus ist die schwarz-rot-goldene Flagge wieder allgegenwärtig. Das findet gegenwärtig seine Fortsetzung während der WM in Südafrika: Kaum noch ein Werbespot kommt ohne die Kombination von schwarz-rot-gold und Fußball aus; in den Städten ist die deutsche Fahne wieder unübersehbar präsent. Dabei fällt auf: Je hässlicher die Häuserfassaden, desto mehr Flaggen hängen aus den Fenstern. Weiterlesen →

Empirischer Kurzschluss

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Die antideutsche Kontinuitätsthese ist Unfug. Die Kritik des deutschen Nationalismus und WM-Patriotismus allerdings weiterhin notwendig.

Unlängst gab Aram Lintzel in seinem Text »Empirischer Störfall« (taz, 8.6.2010) bekannt, dass er schon jetzt genervt sei von der Paranoia alarmierter Kokommentatoren, die aus dem Torgegröle den Prolog zum Pogrom heraushören. Mit Kokommentatoren meint er die sogenannten Antideutschen, deren Resonanzboden sich zur Fußball-WM erhöhen werde. Denn hinter der schwarz-rot-goldenen Bildsprache lauere mindestens Nationalismus, wenn nicht Faschismus. Weiterlesen →

Schaden vom Land abgewendet?

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Als wir am 30.5.2010 den Kommentar zu Horst Köhlers imperialistisch anmutenden Afghanistan-Äußerungen auf unsere Homepage stellten, hätten wir niemals gedacht, dass der Bundespräsident einen Tag später zurücktreten würde. In seiner Begründung bemerkte er, dass insbesondere die Unterstellung, er befürworte Einsätze der Bundeswehr, die vom Grundgesetz nicht gedeckt wären, den notwendigen Respekt vor dem Amt des Bundespräsidenten vermissen lässt. Und wörtlich: „Diese Kritik entbehrt jeder Rechtfertigung.“ Weiterlesen →

Humanitäre Nasen

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Der deutsche politisch korrekte Mainstream mag es nicht, wenn man von ökonomischen Interessen spricht – schon gar nicht in Verbindung mit Krieg. Denn das klingt nach Kolonialismus und Imperialismus, also nach längst vergangenen Zeiten. Insofern ist Horst Köhlers Bemerkung, wonach „ein Land unserer Größe mit dieser Außenhandelsorientierung und damit auch Außenhandelsabhängigkeit auch wissen muss, dass im Zweifel, im Notfall auch militärischer Einsatz notwendig ist, um unsere Interessen zu wahren, zum Beispiel freie Handelswege,…“ in der Tat „ein Tabuthema“, wie es auf Spiegel-Online heißt. Weiterlesen →