Vertreter der EU und der ukrainischen Übergangsregierung haben in Brüssel am Freitag den politischen Teil des Assoziierungsabkommens unterzeichnet. Die EU macht damit den Weg für Finanzhilfen in Höhe von elf Milliarden Euro frei. Die fließen aber erst, wenn die Ukraine eine Vereinbarung mit dem Internationalen Währungsfonds (IWF) trifft. Darüber hinaus will die EU die Einfuhrzölle für zahlreiche ukrainische Produkte streichen, wodurch die Hersteller etwa 500 Millionen Euro jährlich sparen sollen. Weiterlesen
Archiv der Kategorie: Ökonomie
Gazprom-Gerd und sein Gütesiegel
Gerhard Schröder wird bald 70. Altersmilde indes ist er noch nicht. In seinem neuen Buch »Klare Worte« verteidigt er erneut die umstrittene Agenda 2010. Diese sei »eine der Grundlagen dafür, dass wir besser durch die Krise von 2008/09 gekommen sind als andere Staaten in Europa«. Auf sein »Gütesiegel« werde er sogar in Paris, Seoul, Peking oder Washington angesprochen. Weiterlesen
Steuersünder sind wir alle
Seit Jahren erschreckt Professor Friedrich Schneider aus Linz die deutsche mediale Öffentlichkeit mit horrenden Zahlen über das Ausmaß der Schattenökonomie. Diese nimmt das dankend auf. So auch am Dienstag in zahlreichen Agentur- und Medienberichten. Grund: Die Studie von Schneider liefert neue Munition gegen die Pläne der Großen Koalition, den Mindestlohn tatsächlich flächendeckend einzuführen. Angeblich würde dieser zu einer Abwanderung in die Schattenökonomie führen. Weiterlesen
Viele kleine Hoeneße
Über die Verdreifachung der Anzeigen durch Steuersünder
»Wer betrügt, der fliegt!« Mit diesem Slogan mobilisiert die CSU derzeit erneut den Rassismus der Stammtische – auf Kosten der Schwächsten aus Bulgarien und Rumänien. Man sollte den Slogan auf die ökonomisch Stärksten dieser Republik anwenden. Auf den CSU-Kompagnon Uli Hoeneß etwa. Immerhin hat die öffentliche Debatte über die Selbstanzeige des Bayern-Managers dazu geführt, dass sich die Zahl der Selbstanzeigen der Steuerhinterzieher auf 25 000 im Jahr 2013 verdreifacht hat. Weiterlesen
Neoliberale Breitseite
Das nennt man wohl eine volle Breitseite. Die an Deutlichkeit nichts zu wünschen übrig lassenden Warnungen des Sachverständigenrats vor Mindestlohn, Mietpreisbremse und Rentenerhöhungen an CDU und SPD legen nur einen Schluss nahe: Hier sehen Wirtschaftswissenschaftler das neoliberale Abendland angesichts möglicher leichter sozialpolitischer Korrekturen bedroht. Jene Ökonomen also, die sich noch vor wenigen Jahren bis auf die Knochen blamiert hatten, weil eine Wirtschaftskrise in ihren mathematischen Modellen per se gar nicht vorkommt. Weiterlesen
Kürzen multipliziert die Krise
Studie aus der EU-Kommission weist auf Mitverantwortung Deutschlands hin
Stoff für Verschwörungstheoretiker oder doch nur ein ganz banaler Vorgang? Diese Frage stellt sich beim Umgang der EU-Kommission mit einer internen Studie mit dem sperrigen Titel »Fiscal consolidations and spillovers in the Euro area periphery and core« (Haushaltskonsolidierungen und Übertragungseffekte in der Peripherie und im Kern der Eurozone). Vergangene Woche wurde die von dem Ökonomen Jan in’t Veld verfasste Untersuchung auf der Webseite der EU-Kommission veröffentlicht, doch kurze Zeit später war sie wieder verschwunden. Weiterlesen