Was droht durch Facebooks Libra?

In dieser Sache neigt man fast dazu, einer Meinung mit Donald Trump zu sein: Wenn Facebook vorhat, mit seiner Währung Libra de facto zu einer Bank zu werden, müsste diese sich der Bankenregulierung unterwerfen, sagte der US-Präsident, als Facebook seine Pläne zur Einführung einer eigenen Währung vorgestellt hatte. Weiterlesen

Wo kommt eigentlich ihr Vermögen her?

Die Enteignungsdebatte spart einen wichtigen Aspekt bisher aus: die Rolle deutscher Großkonzerne im Faschismus

Beides hat man in der Bundesrepublik so wohl noch nicht erlebt: Ein Juso-Vorsitzender, der eine Kollektivierungs- und Sozialismusdebatte auslöst und eine junge Firmenerbin, die ihm erwidert und bekennt: »Ich bin Kapitalist. Ich will Geld verdienen und mir Segeljachten kaufen von meiner Dividende und sowas.« So Verena Bahlsen Mitte Mai. Weiterlesen

Einfach, aber schwer zu machen

Anstatt Ökosteuern einzuführen, einfach mal nichts tun

CO2-Steuer, Nettonull und Klimanotstand: Vor den Wahlen zum Europäischen Parlament (EP) ist Bewegung in die europäische und deutsche Umweltpolitik gekommen. Die Einführung einer Steuer auf Kohlendioxid avancierte im Rededuell der beiden Spitzenkandidaten Frans Timmermans (SPE) und Manfred Weber (EVP) gar zum Spitzenthema. Und Ex-»Klimakanzlerin« Angela Merkel legte beim Petersberger Klimadialog das Bekenntnis ab, Deutschland werde bis 2050 treibhausgasneutral werden. Einem Vorstoß von neun europäischen Staaten hatte sie eine Woche zuvor noch eine Abfuhr erteilt. Weiterlesen

Privare heißt rauben

Enteignungen sind im Kapitalismus alltäglich.

Droht hierzulande ein neuer sozialistischer Anlauf? Der Juso-Vorsitzende Kevin Kühnert will Großunternehmen wie BMW kollektivieren, der Grünen-Vorsitzende Robert Habeck sprach kürzlich von Enteignungen, die »notfalls« erfolgen müssten, und die Berliner Initiative »Deutsche Wohnen & Co. enteignen« sieht den Notfall längst gekommen. Konservative und neoliberale Meinungsführer überschlagen sich in ihren Reaktionen. So forderte die FDP-Generalsekretärin Linda Teuteberg, die SPD müsse »dringend ihr Verhältnis zum Eigentum klären«, und der Bundestagsabgeordnete Frank Schäffler hatte getwittert: »Sozialismus fängt immer bei Grund und Boden an.« Weiterlesen

Was taugt Altmaiers industriepolitischer Vorstoß?

Allein schon der Name ist bei Neoliberalen verpönt: Industriepolitik. Das klingt nach Staatseingriffen, Planwirtschaft und Protosozialismus – ein Graus für Marktgläubige. Insofern hörte man seit dem Siegeszug des Neoliberalismus ab Anfang der 1980er Jahre auch nicht mehr viel von Industriepolitik. Höchstens gewerkschaftliche Kreise oder keynesianische Zirkel diskutierten über sie. Weiterlesen

Suspekte Lehre

Praxisfern, weltfremd, doktrinär: Studenten der Volkswirtschaft sind unzufrieden mit ihrem Fach

Marktliberal, ganz auf die Karriere hin orientiert und schon in jungen Jahren der FDP nahestehend – wer ein solches Bild von Studierenden der Wirtschaftswissenschaften hat, sollte es wohl hinterfragen. Zumindest legt das eine jüngst publizierte Studie nahe. Demnach ist dastypische Erstsemester der Volkswirtschaftslehre (VWL) gemäßigt links, idealistisch und altruistisch. Zu diesem Resultat kommen Eva Schweitzer-Krah und Tim Engartner, die beide in Frankfurt am Main Sozialwissenschaften lehren; Engartner schreibt als Autor unter anderem für den Freitag. Weiterlesen

Was bringen Ökosteuern?

Die sozialen Unruhen in Frankreich diskreditieren nicht das Instrument der CO2-Bepreisung, sondern eine Art der Umsetzung«, ist sich Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer der NGO Germanwatch sicher. Auch andere Klimaschützer_innen zeigen sich besorgt, dass der Protest der Gelbwesten, der sich bekanntlich an der Ökosteuer auf Benzin und Diesel entzündete, ein richtiges Instrument zur Förderung der Verkehrswende in Verruf bringe. Doch stimmt das? Weiterlesen

Eine andere ökonomische Lehre ist möglich

Helge Peukert hat Wirtschafts-Lehrbücher analysiert. Und fast nur Marktkonformismus gefunden

Paul Samuelson hat eines der erfolgreichsten Lehrbücher der Wirtschaftswissenschaften verfasst – von ihm ist folgender Satz überliefert: „Solange ich volkswirtschaftliche Lehrbücher schreiben kann, kümmere ich mich nicht sehr darum, wer die Gesetze eines Landes schreibt oder die Staatsverträge ausarbeitet.“ Aber was steht eigentlich in diesen Lehrbüchern angehender Ökonomen und Ökonominnen? Hat die Krise vor zehn Jahren etwas an den Inhalten geändert? Systematisch untersucht hat das der Wirtschaftswissenschaftler Helge Peukert, ein Vorkämpfer für die „Pluralisierung“ seiner Disziplin. Weiterlesen

Wer oder was ist Blackrock?

Der Aufsichtsratsvorsitzende der Deutschland-Tochter von Blackrock, Friedrich Merz, sagte, als er seine Kandidatur für den CDU-Vorsitz verkündete: Blackrock verwalte treuhänderisch Einlagen von Hunderttausenden privaten Kunden. Sein Parteikollege Christian Freiherr von Stetten machte daraus im Interview mit dem Deutschlandfunk: »Blackrock ist ein Vermögensverwalter, das heißt, Hunderttausende von Arbeitnehmern haben diesem Konzern ihr Vermögen gegeben, um anschließend, wenn sie in Rente gehen, auch ein gutes Auskommen zu haben.« Weiterlesen