Mit der Räumung von Lützerath könnte der Glaube an den liberalen Klimaschutz schwinden
Lützerath, der kleine Weiler im rheinischen Kohlerevier, ist mit dem Beginn der Räumung endgültig zum Symbol geworden. Zum Symbol des Widerstands – und zum Symbol einer verfehlten Energiepolitik, die auf billige und klimaschädliche fossile Brennstoffe setzt. Dabei jedoch das Greenwashing-Kunststück vollbringt, sich als Vorreiter in Sachen Energiewende zu inszenieren.
Immer wieder bezeichnet Greta Thunberg die gegenwärtige Klimapolitik als Geschwätz. Warum die schwedische Aktivistin das tut, zeigt nun eindrucksvoll das von ihr herausgegebene «Klimabuch», das mit Beiträgen von meist vier bis fünf Seiten Handbuchcharakter hat. Dabei wird die Klimakrise nicht isoliert betrachtet, sondern als Ausdruck einer umfassenderen Nachhaltigkeitskrise. Als deren Ursache macht Thunberg die von Europa ausgehende koloniale Eroberung, Ausbeutung und Ressourcenplünderung aus. Dutzende von Wissenschaftler:innen und Expert:innen, darunter auch Prominente wie Naomi Klein, Nicholas Stern oder Thomas Piketty, haben Beiträge für das Buch verfasst. Weiterlesen
Unter Physik-Studierenden erzählt man sich diesen Witz: Es dauert noch 50 Jahre bis zur Fusionskraft, aber diese Zahl ändert sich nie. Mitte Dezember ging eine Nachricht um die Welt, die diesen Witz scheinbar alt aussehen ließ: Forscher*innen der National Ignition Facility (NIF) in Kalifornien ist es erstmals gelungen, bei einem Kernfusionsexperiment mehr Energie zu gewinnen, als zu verbrauchen. Das wurde von Politiker*innen und Medien in aller Welt als Sensation gefeiert. US-Energieministerin Jennifer Granholm sprach von einer »der beeindruckendsten wissenschaftlichen Leistungen des 21. Jahrhunderts«. Hierzulande sprach Bildungs- und Forschungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) von einem »historischen Tag für die Energieversorgung der Zukunft«. Und ihr Parteifreund Finanzminister Christian Lindner nutzte den Anlass, um mal wieder gegen die angebliche Verbotskultur in Deutschland zu Felde zu ziehen und die Freude am Erfinden hochzuhalten.
In den Zusammenfassungen zum Weltklimaratbericht fiel Wachstumskritik unter den Tisch
Im September 2021 leakten die Scientists for Future einen Teil des neuen Sachstandsberichts des Weltklimarats (IPPC). Sie hatten Sorge, dass die Politik den »systemkritischen« Gehalt des Berichts verwässern wird. So könnte die Aussage kassiert werden, dass das Wirtschaftswachstum unseren Planeten zerstöre. Ihre Befürchtungen waren nicht unbegründet. Denn die Praxis bei der Erstellung der IPPC-Berichte ist komplex. Über Jahre werten Hunderte Wissenschaftler*innen Tausende Studien zum Klimawandel aus und fassen diese auf Tausenden von Seiten zusammen. Und zum Schluss beraten Politiker*innen aller 195 Mitgliedsregierungen über Zusammenfassungen für die Entscheidungsträger*innen. Vorteil: Die Politik muss sich intensiv mit dem Gesamtbericht auseinandersetzen. Nachteil: Sie kann entscheiden, was in der Zusammenfassung unter den Tisch fällt. Weiterlesen
Mein Interview mit dem Klimawissenschaftler Wolfgang Knorr von der Universität Lund aus dem nd kann hier nachgelesen werden.
Karlsruhe bringt die Politik auf Trab – aber wird das etwas ändern?
Ende April bestätigte sich eine Redewendung, die über das deutsche Bundesverfassungsgericht kursiert: In Deutschland glauben nicht alle an Gott, aber alle an Karlsruhe. Die Richter*innen in den roten Roben hatten geurteilt: Das 2019 von der Bundesregierung erlassene Klimaschutzgesetz ist in Teilen verfassungswidrig, weil es über Gebühr die Freiheit zukünftiger Generationen einschränkt. Der Gesetzgeber ist zur Nachbesserung verpflichtet, konkret zur Bestimmung von Emissionsreduktionszielen über das Jahr 2030 hinaus. Die Minister*innen und die Kanzlerin in Berlin, die das grundgesetzwidrige Gesetz zu verantworten hatten, lobten gottergeben Besserung. Ein wundersames Schauspiel. Weiterlesen
Wer bietet mehr, wer hat noch nicht: Auf der klimapolitischen Weltbühne ging es in den letzten Monaten zu wie auf einer Auktion. Gegenstand der Begierde: die Klimaneutralität. Die EU will sie bis 2050, Großbritannien, Kanada, Japan und Südkorea ebenso. Und was war der Jubel groß, als der neue US-Präsident Joe Biden ankündigte, die USA ebenfalls ab 2050 klimaneutral wirtschaften lassen zu wollen. Nur China lässt sich etwas länger Zeit: Erst 2060 soll die „Netto-Null“ stehen, neben Treibhausgasneutralität das Synonym für Klimaneutralität. Und mit diesem Ziel stehen die Staaten nicht allein: Schon vor längerer Zeit sind Unternehmen, Ölmultis, Versicherer, Finanzkonzerne und Kommunen auf den Zug der Klimaneutralität aufgesprungen. Es gibt klimaneutrale Milch im Supermarkt, es kann klimaneutral getankt werden und selbstverständlich werden die online bestellten Waren klimaneutral zugestellt. Binnen kürzester Zeit ist der Begriff der Klimaneutralität zu dem prägenden Wort des Klimadiskurses avanciert, das wie ein Mantra völlig unreflektiert vor sich hingebetet wird – jetzt sogar von der SPD in ihrem Wahlkampfslogan „Sozial. Digital. Klimaneutral“. Weiterlesen
Fest steht, die EU-Kommission will ihn, in welcher Form ist noch nicht ausgemacht: Der sogenannte CO2-Grenzanpassungsmechanismus soll ab 2023 für bestimmte Sektoren gelten. Der Name klingt kompliziert, eingebürgert haben sich inzwischen einfachere Begriffe wie Grenzsteuer oder Klimazoll. Das Prinzip dahinter ist auf den ersten Blick einleuchtend: Exportiert beispielsweise ein Unternehmen aus China Stahl nach Europa, müsste es in Form einer Abgabe, Steuer oder eines Zolls zahlen – sofern der Stahl denn unter klimaschädlicheren Bedingungen produziert worden ist oder ein niedrigerer Preis für die Emission des Treibhausgases bezahlt wurde als in der EU. Das Motiv dahinter: So würden andere Regierungen angehalten, den Preis des Kohlendioxidausstoßes zu erhöhen und Stahlproduzenten außerhalb der EU unter Druck gesetzt, in CO2-ärmere Produktionsverfahren zu investieren. Weiterlesen
Es mutet seltsam an: Die mediale Aufmerksamkeit für die Treibhausgasemissionen des Luftverkehrs steht im Gegensatz zu seinem prozentualen Anteil an den Gesamtemissionen. Beim Autoverkehr oder Fleischkonsum ist es ähnlich. Für den Löwenanteil der Emissionen ist vielmehr die Industrie verantwortlich, genau genommen die Energiewirtschaft, das fossile Kapital. Warum wird deren Anteil kaum thematisiert? Weiterlesen
Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) forderte Anfang September das Ende der großen Koalition, sofern sich CDU/CSU und SPD nicht auf ein ambitioniertes Klimapaket verständigen würden. Eine Woche später nimmt das Klimapaket Formen an. Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) plant unter anderem, auf deutschen Straßen bis 2030 sieben Millionen E-Autos rollen zu lassen sowie Radwege und Schienennetze auszubauen. Weiterlesen