Kolonialismus auf Samtpfoten

Nicht nur mit den USA, auch mit den Ländern des globalen Südens verhandelt die EU über den Abbau von Handelsschranken. Zwar ist Freihandel ein schöner Slogan, im Kern geht es dabei jedoch um die Absicherung von Macht und Herrschaft und um ein Ausbeutungsverhältnis, das den entwickelten kapitalistischen Staaten und ihren global operierenden Konzernen Absatzmärkte sichern soll. Droht eine neokoloniale Weltordnung? Weiterlesen

Märkte für Milliarden

Das geplante Freihandelsabkommen ­zwischen der EU und Indien nützt vor ­allem europäischen Konzernen. Für ­Millionen von Menschen, nicht nur in ­Indien, könnten seine Folgen hingegen ­lebensbedrohlich sein.

Seit 2007 wird verhandelt, bereits viermal sollte der Abschluss über das Freihandelsabkommen (FTA) zwischen der Europäischen Union (EU) und dem aufstrebenden Schwellenstaat Indien verkündet werden. Weiterlesen

Nachtrag zu „Sonnenstich“

Inzwischen ist bei der EU-Kommission eine zweite Klage mit dem Ziel der Verhängung von Strafzöllen auf chinesische Solarzellen eingereicht worden. Diese richtet sich gegen den chinesischen Staat und seine Exportförderung für Solarzellen. Ein paralleler Vorgang befindet sich in den Vereinigten Staaten bereits in einem fortgeschritteneren Stadium. Weiterlesen

Sonnenstich

Die EU-Kommission prüft, ob sie Strafzölle auf chinesische Solarzellen verhängt. Protektionismus und Freihandel als Musterbeispiel für das Messen mit zweierlei Maß.

Die Doppelmoral der Herrschenden ist immer wieder erstaunlich. Nachdem 25 europäische Solarunternehmen eine Beschwerde bei der Europäischen Kommission mit dem Ziel eingereicht haben, sie mit Anti-Dumping-Zöllen vor angeblich unlauteren chinesischem Wettbewerb zu schützen, äußerte Umweltminister Peter Altmaier (CDU): Es müsse bei der Produktion von Solarmodulen einen fairen Wettbewerb auf dem Weltmarkt geben.
Fair nach Altmaier heißt folglich: Solange die deutschen Unternehmen Profite einfahren, ist alles gut. Drohen sie auf die Verliererseite zu geraten – und das sind die deutschen Solarhersteller angesichts der jüngsten Insolvenzwelle bereits in der Tat – liegt das an der Dumpingkonkurrenz und es wird mit dem Finger auf die Chinesen gezeigt. Weiterlesen

Brotaufstände & Rohstoffspekulanten

Die Ereignisse in den Maghreb-Staaten und Nordafrika halten die Welt weiter in Atem. Zu Recht – denn das ist gegenwärtig vordringlich – liegt der Fokus dabei auf den politischen Auseinandersetzungen und im Falle Libyens auf den bürgerkriegsähnlichen Kämpfen sowie dem Luftkrieg der westlichen Staaten. In dieser Wahrnehmung geht jedoch unter, dass auch soziale und polit-ökonomische Ursachen für die Dynamik der Proteste vorhanden waren – und noch sind. Diese Faktoren entscheiden perspektivisch darüber, ob Länder wie Ägypten, Tunesien und ggf. Libyen überhaupt Spielräume für eine alternative sozial-ökonomische Entwicklung im Rahmen einer neoliberalen Weltwirtschaftsordnung haben, deren Prinzipien durch die Finanz- und Weltwirtschaftskrise allenfalls angekratzt sind. Weiterlesen

Humanitäre Nasen

Der deutsche politisch korrekte Mainstream mag es nicht, wenn man von ökonomischen Interessen spricht – schon gar nicht in Verbindung mit Krieg. Denn das klingt nach Kolonialismus und Imperialismus, also nach längst vergangenen Zeiten. Insofern ist Horst Köhlers Bemerkung, wonach „ein Land unserer Größe mit dieser Außenhandelsorientierung und damit auch Außenhandelsabhängigkeit auch wissen muss, dass im Zweifel, im Notfall auch militärischer Einsatz notwendig ist, um unsere Interessen zu wahren, zum Beispiel freie Handelswege,…“ in der Tat „ein Tabuthema“, wie es auf Spiegel-Online heißt. Weiterlesen

Business as usual

Seit der gegenwärtigen Finanzkrise hat Kapitalismuskritik Hochkonjunktur. Ihr Urvater – Karl Marx – erfährt eine bis vor kurzem ungeahnte Aufmerksamkeit: Hunderte von jungen Studierenden drängten sich in Hörsälen zu Kapital-Leseveranstaltungen, derweil der Dietz-Verlag mit der Auslieferung des blauen Bandes 23 zeitweilig kaum nachkam und 2008 – dem Jahr des 125. Todestages von Marx – nicht weniger als 55 Bücher mit Bezug zu Marx im Titel erschienen bzw. wieder neuaufgelegt worden sind.
Finanzminister Peer Steinbrück lässt sich mit der Äußerung zitieren, dass die Marxsche Krisentheorie so falsch doch nicht sei – dabei war er nicht einmal Stamokap-Anhänger der Jusos, sondern Reserveoffizier der Bundeswehr. Weiterlesen

Eine Frage von Macht

Gegensätzlicher könnten die Positionen zum Thema Freihandel und Protektionismus kaum sein: Während angesichts der weltweiten Wirtschaftskrise die Staatenlenker – vor allem der G20 – und der allergrößte Teil der veröffentlichten Meinung der Ansicht sind, dass nun keinesfalls protektionistische Maßnahmen ergriffen werden dürfen und alles dafür getan werden müsse, den weltweiten Freihandel zu befördern, sehen es wenige einsame Rufer (Hertz 2009) genau anders herum. Weiterlesen

Existenzgefährdende Ironie

Mit der Ironie ist es so eine Sache: Sie will verstanden werden, und das Verstehen ist abhängig von der Wahl der Perspektive und von Interessen. Ein Beispiel hierfür lieferte die US-amerikanische Handelsbeauftragte Susan Schwab in ihrer Reaktion auf das Scheitern der Mini-Ministerkonferenz der Welthandelsorganisation (WTO) in Genf am Abend des 30. Juli: Angesichts einer globalen Krise der Nahrungsmittelpreise sei es ironisch, dass die Debatte sich darauf reduziert habe, wie viel und wie rasch es den Staaten gestattet sein solle, ihre Barrieren zu erhöhen, um Lebensmittelimporte zu behindern. Weiterlesen