Gespannt sieht ein Teil der Weltöffentlichkeit den Beschlüssen des kommenden EU-Gipfels in Brüssel zur Verschuldungskrise entgegen. Gespannt deshalb, weil die hohe Verschuldung der Staatshaushalte unter anderem infolge der Rettungsprogramme für die kollabierenden Finanzhäuser 2008 erneut in eine Bankenkrise umzuschlagen droht.
Womit wiederum das Damoklesschwert Rezession über der Weltwirtschaft schwebt. So unangenehm die damit verbundenen sozialen Folgen für den potenziellen Kurzzeitarbeiter bei VW oder Opel, den auf einem Schuldenberg sitzenden US-Bürger oder die junge arbeitslose Akademikerin in Madrid auch sein mögen: Hunger leiden müssen sie (noch) nicht. Weiterlesen
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„Irritierend hoch?!“
Verbreitung und Ambivalenz antikapitalistischer Einstellungen in Deutschland
Bereits vor zwei Jahren – auf dem Höhepunkt der globalen Finanz- und Wirtschaftskrise – brachte die Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung ihre klammheimliche Freude über die mangelnde Attraktivität der Linken zum Ausdruck: „Deshalb klingen die Appelle der IG Metall, in denen grenzenlose Profitgier gegeißelt wird, nicht mehr anders als die Beiträge eines Volksbankenfunktionärs, der bei Maybrit Illner dem Gewinnstreben abschwört. Die CSU kommt inzwischen mit ihren Anti-Manager-Tiraden daher wie Attac im Trachtenanzug und gewinnt damit Popularität.“ (FAS, 5.4.2009) Weiterlesen
Alternativen zum Kapitalismus
Beat Ringger, Maßt Euch an! Auf dem Weg zu einem offenen Sozialismus, Westfälisches Dampfboot, Münster 2011, 217 S., 24,90 Euro
Raul Zelik, Nach dem Kapitalismus? Perspektiven der Emanzipation oder: Das Projekt Communismus anders denken, VSA: Verlag, Hamburg 2011, 143 S., 12,80 Euro
Die große Finanz- und Wirtschaftskrise seit 2008 hat weder den Kapitalismus infrage gestellt, noch war die Linke – ob reformistisch oder systemkritisch/revolutionär – in der Lage, von dieser zu profitieren. Allenfalls die neoliberale Ideologie scheint angekratzt, wobei jenseits von Rhetorik und kosmetischen Maßnahmen die Umverteilung zulasten von lohnabhängigen Klassen ihre Fortsetzung findet; die strukturelle Überakkumulation von (Finanz)Kapital ist mithin ungebrochen. Weiterlesen
Purer Zynismus
Folgender Satz aus der Süddeutschen Zeitung steht nur stellvertretend für viele bürgerliche Analysen zu der sich seit längerem abzeichnenden und nunmehr akuten Hungerkatastrophe am Horn von Afrika: „Ein derartiges Leiden schien im 21. Jahrhundert nicht mehr vorstellbar.“ Diese Aussage erstaunt einerseits. Andererseits bringt sie den im besten Falle hilflosen, im schlechteren Falle eurozentrischen Blick des Westens auf die von ihm mitverursachten Miseren in weiten Teilen der „Dritten Welt“ zum Ausdruck. Weiterlesen
Brotaufstände & Rohstoffspekulanten
Die Ereignisse in den Maghreb-Staaten und Nordafrika halten die Welt weiter in Atem. Zu Recht – denn das ist gegenwärtig vordringlich – liegt der Fokus dabei auf den politischen Auseinandersetzungen und im Falle Libyens auf den bürgerkriegsähnlichen Kämpfen sowie dem Luftkrieg der westlichen Staaten. In dieser Wahrnehmung geht jedoch unter, dass auch soziale und polit-ökonomische Ursachen für die Dynamik der Proteste vorhanden waren – und noch sind. Diese Faktoren entscheiden perspektivisch darüber, ob Länder wie Ägypten, Tunesien und ggf. Libyen überhaupt Spielräume für eine alternative sozial-ökonomische Entwicklung im Rahmen einer neoliberalen Weltwirtschaftsordnung haben, deren Prinzipien durch die Finanz- und Weltwirtschaftskrise allenfalls angekratzt sind. Weiterlesen
Illegitim trotz UN-Sicherheitsratsbeschluss
Der vom UN-Sicherheitsrat mandatierte Luftkrieg gegen den vom zuverlässigen Öllieferanten und Verbündeten des Westens im Kampf gegen Migranten»ströme« zum Diktatoren und »Schlächter seines Volkes« mutierten Gaddafi bringt auch das Argumentationsgerüst mancher Linker ins Wanken. Kann man gegen einen Krieg Position beziehen, der im Gegensatz zum Irakkrieg 2003 in Einklang mit dem Völkerrecht steht und zudem noch humanitär begründet wird? Weiterlesen
Der einmalige emotionale Augenblick
Durch zahlreiche empirische Belege ist bewiesen: Im Krieg stirbt zuerst die Wahrheit. Das scheint nun auch auf den Bürgerkrieg in Libyen und die sich anbahnende militärische Intervention von NATO-Staaten zuzutreffen. Die FAZ schreibt: »Doch die Lage könnte sich schnell ändern, sollte etwa die Weltöffentlichkeit durch einen besonders blutigen Angriff der Streitkräfte Gaddafis auf die Zivilbevölkerung erschüttert werden. Ranghohe Diplomaten verweisen auf den ›einmaligen emotionalen Augenblick‹, den der libysche Botschafter bei den vereinten Nationen mit seinem Plädoyer für Sanktionen gegen Gaddafi erzeugte. Daraufhin hab der Sicherheitsrat das Ansinnen einstimmig unterstützt.« (FAZ 10.3.2011) Weiterlesen
Die Ereignisse in Tunesien und Ägypten & die Linke
Die Protestwellen in den Maghreb- und den arabischen Staaten kamen völlig unerwartet. Niemand hätte noch vor wenigen Monaten die Abdankung der tunesischen und ägyptischen Herrscher vorauszusagen gewagt. Zu Recht sind daher die Medien derzeit voll von Analysebemühungen. Insbesondere aber die bürgerlichen Massenmedien geben dabei eine eingeschränkte Sicht der Dinge wieder. Doch was offenbart ein Blick in linke und wissenschaftliche Medien? Weiterlesen
Rohe Bürgerlichkeit
Deutsche Zustände, Folge 9, hrsg. von Wilhelm Heitmeyer, Suhrkamp, Berlin 2010, 348 S., 15,00 Euro
Der Veröffentlichung der jüngsten Studie der Friedrich Ebert-Stiftung »Die Mitte in der Krise. Rechtsextreme Einstellungen in Deutschland 2010« folgten zwei weitere Untersuchungen mit ähnlichen Fragestellungen: Zum einen stellten Münsteraner Religionssoziologen ihre Resultate einer repräsentativen Untersuchung in fünf europäischen Ländern zu religiöser Vielfalt vor. Zum anderen wurde der neue Band des Langzeitprojekts zum so genannten Syndrom der Gruppenbezogenen Menschenfeindlichkeit (GMF) »Deutsche Zustände« publiziert. Ein gemeinsames zentrales Ergebnis aller drei Studien ist, dass die Islamfeindlichkeit in Deutschland signifikant zugenommen hat. Weiterlesen
Politische Deprivation und rechter Antikapitalismus
Zur neuen »Mitte«-Studie der Friedrich-Ebert-Stiftung
Als eine »ausgesprochene linke Kampfschrift gegen liberale und konservative Auffassungen und die hiesige Gesellschaftsordnung« bezeichnete der Politikwissenschaftler und Leiter des Forschungsverbundes SED-Staat, Klaus Schroeder, die Studie »Die Mitte in der Krise. Rechtsextreme Einstellungen in Deutschland 2010« (Tagesspiegel, 21.10.2010). Andere Reaktionen auf die von der Friedrich Ebert-Stiftung herausgegebene Erhebung stellten die gestiegene Verbreitung von ausländerfeindlichen Einstellungen und die mehrheitsfähige Islamfeindlichkeit heraus (vgl. dazu auch den Kasten). Weiterlesen