Ein Freund von Referenden war er bisher nicht. Der luxemburgische Außenminister Jean Asselborn hatte anlässlich des »Neins« der Niederländer zum EU-Assoziierungsabkommen mit der Ukraine gesagt: »Wenn man Europa kaputt machen will, dann braucht man nur mehr Referenden zu veranstalten.« Weiterlesen
Viele niederländische Linke sahen sich vor dem Referendum in einer Zwickmühle. Inhaltlich lehnen sie das Assoziierungsabkommen der EU mit der Ukraine ab. Doch diese Position vertritt auch die rechtspopulistische Webseite Geen Stij. Und die hatte das Referendum zum EU-Ukraine-Abkommen in den Niederlanden initiiert. Sollte man die Werbetrommel also mit eigenen guten Argumenten für ein Nein zum Abkommen rühren, aber dann Gefahr laufen, einer Initiative zum Erfolg zu verhelfen, die von der zum Teil rassistischen Rechten unterstützt wird? Weiterlesen
Vertreter der EU und der ukrainischen Übergangsregierung haben in Brüssel am Freitag den politischen Teil des Assoziierungsabkommens unterzeichnet. Die EU macht damit den Weg für Finanzhilfen in Höhe von elf Milliarden Euro frei. Die fließen aber erst, wenn die Ukraine eine Vereinbarung mit dem Internationalen Währungsfonds (IWF) trifft. Darüber hinaus will die EU die Einfuhrzölle für zahlreiche ukrainische Produkte streichen, wodurch die Hersteller etwa 500 Millionen Euro jährlich sparen sollen. Weiterlesen
Als die Nachricht vom Tod Nelson Mandelas um die Welt ging, ließ es sich kaum ein Politiker nehmen, den letzten Freiheitskämpfer des 20. Jahrhunderts und Versöhner Südafrikas zu ehren. Bundeskanzlerin Angela Merkel und US-Präsident Barack Obama bezeichneten ihn als einen „Giganten der Geschichte“; zahllose Medienbeiträge würdigten seinen Einsatz gegen das Apartheidregime. Weiterlesen
Gelegentlich bleibt nur das Mittel der Satire als treffende Kommentierung. So vermeldete die Satire-Seite »Der Postillon« in Reaktion auf die flüchtlingspolitischen Äußerungen von Hans-Peter Friedrich (CSU), dass die CSU als Konsequenz aus der jüngsten Flüchtlingstragödie vor Lampedusa die Einführung einer Maut für illegale Mittelmeerüberquerungen fordere: »Vorgesehen ist, dass Schlepper künftig einen festen Betrag zahlen müssen, wenn sie Hunderte Menschen in einem winzigen Boot von Afrika nach Europa transportieren wollen.« Weiterlesen
Sicher, das Thema Steuervermeidung treibt die Menschen um. Da mag Kanzlerin Merkel recht haben. Eine brav Steuern zahlende Kassiererin kann schon mal aus der Haut fahren angesichts neuer Meldungen, dass Google, Amazon, Apple und Co. teilweise keine oder nur geringe Steuern zahlen.
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Die Protestwellen in den Maghreb- und den arabischen Staaten kamen völlig unerwartet. Niemand hätte noch vor wenigen Monaten die Abdankung der tunesischen und ägyptischen Herrscher vorauszusagen gewagt. Zu Recht sind daher die Medien derzeit voll von Analysebemühungen. Insbesondere aber die bürgerlichen Massenmedien geben dabei eine eingeschränkte Sicht der Dinge wieder. Doch was offenbart ein Blick in linke und wissenschaftliche Medien? Weiterlesen
„Kapitalismus im Nasenloch“ überschreibt der marxistische Historiker Mike Davis seine Analyse, in der er sich mit dem Ausbruch der Schweinegrippe in Mexiko, den Ursachen und den unzureichenden Bekämpfungsplänen der Weltgesundheitsorganisation (WHO) beschäftigt. Ihm zufolge könne die Schweinegrippe bald beweisen, dass die WHO-Strategie in die gleiche Kategorie des Risk-Managements gehört wie AIG-Derivate und Madoff-Wertpapiere, weil sie keine massiven Investitionen in Überwachung, Forschungs- und Aufsichtsinfrastruktur, Gesundheitsversorgung und in den weltweiten Zugang zu lebensrettenden Medikamenten vorsieht. Weiterlesen
Wohl wahr, liebe „Zeitung für Deutschland“, hinter der nicht nur ein kluger, sondern mitunter auch ein euphemistischer und zynischer Kopf zu stecken scheint! Ihre Meldung über die jüngsten Proteste von MigrantInnen und BewohnerInnen der italienischen Mittelmeerinsel Lampedusa trifft den Nagel auf den Kopf: „Zugleich veranstalteten die InselbewohnerInnen einen Gedenkmarsch für die ‚Opfer des Meeres‘, um an die schwierige Lage der Immigranten zu erinnern“. Weiterlesen