Das Versprechen – und damit die Legitimation in der Öffentlichkeit – ist immer ähnlich: Liberalisierungsvorstöße in Gestalt von Freihandelsabkommen sollen Wachstum schaffen. Und somit Jobs und Einkommen. So lauteten die Begründungen für den europäischen Binnenmarkt, für die Einführung einer gemeinsamen Währung in Europa oder zur Schaffung des Nordatlantischen Freihandels-abkommens (NAFTA) zwischen den USA, Kanada und Mexiko. Allerdings: Die tatsächlichen Entwicklungen sehen in der Regel anders aus – und die Verheißungen der Politiker und Wirtschaftsführer entpuppten sich nicht selten als geschickte Deklarierung von Partikular- als Allgemeininteressen. Weiterlesen
Die Werkzeuge eines Krieges
Seit einigen Jahrzehnten steigt die Migration aus afrikanischen Staaten nach Europa. Trägt auch die Außen- und Wirtschaftspolitik der EU dafür Verantwortung?
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Erzwungene Hilfe zur Verarmung
Vertreter der EU und der ukrainischen Übergangsregierung haben in Brüssel am Freitag den politischen Teil des Assoziierungsabkommens unterzeichnet. Die EU macht damit den Weg für Finanzhilfen in Höhe von elf Milliarden Euro frei. Die fließen aber erst, wenn die Ukraine eine Vereinbarung mit dem Internationalen Währungsfonds (IWF) trifft. Darüber hinaus will die EU die Einfuhrzölle für zahlreiche ukrainische Produkte streichen, wodurch die Hersteller etwa 500 Millionen Euro jährlich sparen sollen. Weiterlesen
Anfang vom Ende des freien Netzes
Als die Telekom vor einem Jahr ankündigte, den Internetverkehr zu drosseln, war der Aufschrei groß. Doch jetzt droht ein Zwei-Klassen-Internet per EU-Gesetz – die Proteste fallen bisher spärlich aus. Weiterlesen
Gazprom-Gerd und sein Gütesiegel
Gerhard Schröder wird bald 70. Altersmilde indes ist er noch nicht. In seinem neuen Buch »Klare Worte« verteidigt er erneut die umstrittene Agenda 2010. Diese sei »eine der Grundlagen dafür, dass wir besser durch die Krise von 2008/09 gekommen sind als andere Staaten in Europa«. Auf sein »Gütesiegel« werde er sogar in Paris, Seoul, Peking oder Washington angesprochen. Weiterlesen
Daimler, Deutsche Bank und Co.: Das Geschäft mit der Apartheid
Als die Nachricht vom Tod Nelson Mandelas um die Welt ging, ließ es sich kaum ein Politiker nehmen, den letzten Freiheitskämpfer des 20. Jahrhunderts und Versöhner Südafrikas zu ehren. Bundeskanzlerin Angela Merkel und US-Präsident Barack Obama bezeichneten ihn als einen „Giganten der Geschichte“; zahllose Medienbeiträge würdigten seinen Einsatz gegen das Apartheidregime. Weiterlesen
Steuersünder sind wir alle
Seit Jahren erschreckt Professor Friedrich Schneider aus Linz die deutsche mediale Öffentlichkeit mit horrenden Zahlen über das Ausmaß der Schattenökonomie. Diese nimmt das dankend auf. So auch am Dienstag in zahlreichen Agentur- und Medienberichten. Grund: Die Studie von Schneider liefert neue Munition gegen die Pläne der Großen Koalition, den Mindestlohn tatsächlich flächendeckend einzuführen. Angeblich würde dieser zu einer Abwanderung in die Schattenökonomie führen. Weiterlesen
Kampf dem Briefkasten
Vorsichtig optimistisch reagieren die TTIP-Kritiker auf die Ankündigung des EU-Handelskommissars Karel De Gucht, die Gespräche über die umstrittenen Sonderklagerechte internationaler Konzerne im Rahmen des EU-USA-Freihandelsabkommens auszusetzen. Optimistisch, weil De Guchts Ankündigung auch durch ihre Proteste erzwungen wurde. Vorsichtig, weil das Einlenken lediglich eine PR-Maßnahme sein könnte – mit der Absicht, durch Reförmchen und die Einbindung der Kritiker das eigentliche Ziel doch zu erreichen. Weiterlesen
Das Horn der CSU
Mit Schlagzeilen lässt sich prima Stimmung machen. Jüngstes Beispiel: Die Titel von Agenturen und Medien zum am Mittwoch veröffentlichten Migrationsreport der Bundesregierung. Während die meisten Organe Überschriften wie »Zuwanderung auf höchstem Stand seit 1995« wählten, titelte das »Handelsblatt«: »Deutschland hat im europäischen Vergleich wenig Zuwanderer«. Beide Aspekte sind sachlich richtig – und doch problematisch. Weiterlesen
Viele kleine Hoeneße
Über die Verdreifachung der Anzeigen durch Steuersünder
»Wer betrügt, der fliegt!« Mit diesem Slogan mobilisiert die CSU derzeit erneut den Rassismus der Stammtische – auf Kosten der Schwächsten aus Bulgarien und Rumänien. Man sollte den Slogan auf die ökonomisch Stärksten dieser Republik anwenden. Auf den CSU-Kompagnon Uli Hoeneß etwa. Immerhin hat die öffentliche Debatte über die Selbstanzeige des Bayern-Managers dazu geführt, dass sich die Zahl der Selbstanzeigen der Steuerhinterzieher auf 25 000 im Jahr 2013 verdreifacht hat. Weiterlesen