Auf den Zusammenhang kommt es an

Protektionismus und Freihandel können nicht isoliert bewertet werden. Eine Antwort auf Steffen Stierle und Wiljo Heinen (»nd« vom 9. und 21.3.)

Ein blindes Huhn findet auch einmal ein Korn, heißt es. Ist das Korn des US-Präsidenten eine neue Zollschranke? Einige Linke können den Handelsbeschränkungen von Donald Trump durchaus etwas Positives abgewinnen. So meint Steffen Stierle, darin ein Ende des neoliberalen Globalisierungsmodells an seine Grenzen stoßen zu sehen. Die einzig tragfähige wirtschaftspolitische Konsequenz sei eine Rückbesinnung auf den Binnenmarkt. Weiterlesen

Aus vier macht zwölf!

Schon vor dem jüngsten Facebook-Skandal wurde über die Zerschlagung der großen Tech-Konzerne debattiert

Im November 2016 sagte Facebook-Chef Mark Zuckerberg: »Ich persönlich glaube, die Überzeugung, dass Fake-Nachrichten auf Facebook die Wahl in irgendeiner Art und Weise beeinflusst haben könnten, ist verrückt.« Schon damals, als heftig über die vermeintliche Manipulation der US-amerikanischen Präsidentschaftswahl durch russische Hacker mithilfe des sozialen Mediums debattiert wurde, mutete diese Äußerung seltsam an. Weiterlesen

Droht ein Handelskrieg?

Selten klaffen Rhetorik und Realität so auseinander wie beim Thema Freihandel und Protektionismus. Eindrücklich zu sehen war das jüngst an den Reaktionen auf die Einführung von US-Zöllen auf Aluminium und Stahl. Gerade die deutschen Medien ereiferten sich über den bösen nationalistischen Protektionisten Trump, der dem freien Handel den Todesstoß versetzt habe. Weiterlesen

Wie mächtig ist die Autoindustrie?

Ihre Macht scheint unerschütterlich. Diesel-Skandal, die Bildung eines Kartells oder jüngst die bekannt gewordenen Abgasversuche an Affen und Menschen – von der Bundesregierung hat die deutsche Autoindustrie nicht mit ernsthaften politischen Konsequenzen zu rechnen. Zynisch könnte man sagen: Was ist an den Versuchen mit Stickoxiden an der Uni Aachen auch so schlimm? Immerhin wurden die Probanden bezahlt. Die Fußgänger_innen und Radfahrer_innen in Stuttgart, München und Köln bekommen kein Geld für den Realversuch, für die sie Daimler, VW und BMW tagtäglich und seit Jahrzehnten missbrauchen.

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Marxisten wollen uns nicht die Zahnbürsten wegnehmen

Ein strukturell pervertiertes System aus kommerziellen Beziehungen und Besitz sei der Kapitalismus, schreibt Papst Franziskus in seiner Enzyklika »Laudato si«. Was als radikale Kapitalismuskritik erscheint, zielt beim Oberhaupt der katholischen Kirche einzig auf die ungerechte Verteilung in der globalisierten neoliberalen Ökonomie. Auch die Kritik des viel beachteten Buches »Das Kapital im 21. Jahrhundert« von Thomas Piketty hebt auf die Verteilungsfrage ab. Nicht gestellt wird die Frage, ob in einer von Privateigentum dominierten Eigentumsform Ungleichheit überhaupt vermeidbar ist. Weiterlesen

Im Unbewussten gibt es keine Eigentumsschranken

Der Sozialpsychologe Gerhard Vinnai im Interview über Notwendigkeit und Schwierigkeit der Kritik des Privateigentums

Gerhard Vinnai war bis 2005 Professor für analytische Sozialpsychologie an der Universität Bremen. Sein besonderes Interesse gilt der Verbindung von Psychologie und kritischer Gesellschaftstheorie. In den 1970er Jahren wurde er mit Büchern zur neomarxistischen Sportsoziologie bekannt. Sein neuestes Buch heißt »Die Tücken des Privateigentums. Der Einfluss auf die Psyche und notwendige Alternativen« (VSA-Verlag). Weiterlesen

Der IWF als moralischer ideeller Gesamtkapitalist

Lange war er ein Feindbild der Linken: Mit seinen berühmt-berüchtigten Strukturanpassungsprogrammen zwang der Internationale Währungsfonds (IWF) Ökonomien neoliberale Reformen auf – ohne Rücksicht auf soziale Verluste. Doch seit geraumer Zeit bekommt dieses Bild Risse. Zunehmend sorgt sich die Institution mit Sitz in Washington um die Stabilität des globalen Kapitalismus. Und als Bedrohung für diese hat sie die wachsende soziale Ungleichheit ausgemacht. Weiterlesen

Mission gescheitert

Zehn Jahre nach Ausbruch der Finanzkrise lassen EU-Politiker wichtige Reformen fallen

Die Lehren sind vergessen. So scheint es zumindest, wenn man sich drei europäische Vorhaben ansieht, mit denen eine Wiederholung des Finanzcrashs von 2008 verhindert werden sollte. Eine Finanztransaktionssteuer (FTS) sollte Tempo aus den Finanzmärkten nehmen, eine Trennung von Investment- und Kreditgeschäft sollte Banken anhalten, sorgsamer mit dem Geld ihrer Kunden umzugehen. Und Regeln für Verbriefungen sollten verhindern, dass diese Finanzinstrumente wie 2007 zum Ausgangspunkt einer tiefen Wirtschaftskrise werden. Weiterlesen

Die Paradise Paper werden wenig ändern

Erst der Offshore Leak, dann der Lux Leak, letztes Jahr die Panama-Papiere und jetzt die Paradise Papers: Immer neue Berichte belegen, dass Steuervermeidung und- hinterziehung mithilfe von Schattenfinanzplätzen, verharmlosend Steueroasen genannt, immense Ausmaße erreicht haben. Laut OECD entgehen den Staaten allein durch die Steuervermeidung von Unternehmen jedes Jahr weltweit 100 bis 240 Milliarden US-Dollar, für Deutschland wird der Betrag auf 17 Milliarden Euro jährlich geschätzt. Weiterlesen

Die Konzerne schwimmen in Geld

Für die magische 13.000-Zähler-Marke reichte es bis zum Redaktionsschluss noch nicht. Der Deutsche Aktienindex (Dax) hat im Oktober neue Rekorde aufgestellt. Kurzzeitig knackte er sogar die magische Höhe von 13.000 Punkten, auch wenn die 13.000-er Marke für den Dax eine »harte Nuss« bleibt, wie sich ein Börsenexperte es ausdrückte. Das Allzeithoch des Börsenindex, in dem die 30 größten und umsatzstärksten deutschen Unternehmen erfasst sind, spiegelt wider, was für den Preis einer Aktie allgemein gilt: Weiterlesen