Kürzen multipliziert die Krise

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Studie aus der EU-Kommission weist auf Mitverantwortung Deutschlands hin

Stoff für Verschwörungstheoretiker oder doch nur ein ganz banaler Vorgang? Diese Frage stellt sich beim Umgang der EU-Kommission mit einer internen Studie mit dem sperrigen Titel »Fiscal consolidations and spillovers in the Euro area periphery and core« (Haushaltskonsolidierungen und Übertragungseffekte in der Peripherie und im Kern der Eurozone). Vergangene Woche wurde die von dem Ökonomen Jan in’t Veld verfasste Untersuchung auf der Webseite der EU-Kommission veröffentlicht, doch kurze Zeit später war sie wieder verschwunden. Weiterlesen →

Fanal für das Ende eines Zeitalters

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Die Ölkrise warf die bis heute ungelöste Frage auf: Wie lässt sich die Abhängigkeit von Öl und Kohle verringern?
Seit dem Lieferstopp der OPEC vor 40 Jahren wird versucht, noch aus dem letzten Loch Öl, Kohle oder Gas zu »kratzen« – mit katastrophalen ökologischen Folgen.

Auch die Uhrzeitumstellung vom Wochenende, mit der der Leser womöglich noch zu kämpfen hat, ist eine Folge jener Ereignisse, die sich gerade zum 40. Mal jähren. Das Tageslicht sollte besser ausgenutzt, der Stromverbrauch damit gesenkt werden. Verglichen damit sind die anderen Konsequenzen der ersten Ölkrise vom Herbst 1973 weitaus gravierender. Weiterlesen →

Das grausame Zentrum Europas

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Gelegentlich bleibt nur das Mittel der Satire als treffende Kommentierung. So vermeldete die Satire-Seite »Der Postillon« in Reaktion auf die flüchtlingspolitischen Äußerungen von Hans-Peter Friedrich (CSU), dass die CSU als Konsequenz aus der jüngsten Flüchtlingstragödie vor Lampedusa die Einführung einer Maut für illegale Mittelmeerüberquerungen fordere: »Vorgesehen ist, dass Schlepper künftig einen festen Betrag zahlen müssen, wenn sie Hunderte Menschen in einem winzigen Boot von Afrika nach Europa transportieren wollen.« Weiterlesen →

Ökologische Moderne vs. Grüner Sozialismus

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Notwendigkeit und Leerstellen der Wachstumsdebatte – eine Kritik an Ralf Fücks

Beginnend mit der moralischen Pleite des Kapitalismus infolge der Finanzkrise von 2008 haben zahlreiche Schattierungen von Kapitalismuskritik eine Renaissance erfahren. Eine davon ist die Wachstumskritik – mit ihren wiederum verschiedenen Facetten. Kein Wunder also, dass sich Verfechter des Wirtschaftswachstums herausgefordert fühlen. Weiterlesen →

Kolonialismus auf Samtpfoten

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Nicht nur mit den USA, auch mit den Ländern des globalen Südens verhandelt die EU über den Abbau von Handelsschranken. Zwar ist Freihandel ein schöner Slogan, im Kern geht es dabei jedoch um die Absicherung von Macht und Herrschaft und um ein Ausbeutungsverhältnis, das den entwickelten kapitalistischen Staaten und ihren global operierenden Konzernen Absatzmärkte sichern soll. Droht eine neokoloniale Weltordnung? Weiterlesen →

Reich durch Rauch

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Das Europäische Parlament hat eine Reform des EU-Emissionshandels vorerst verhindert. Doch eine bloße Reform des marktwirtschaftlichen Umweltschutzes griffe ohnehin zu kurz.

Nach der Abstimmung triumphierten die Gegner: Herbert Reul, Vorsitzender der deutschen CDU-Abgeordneten im Europäischen Parlament, gab zu Protokoll: »Wir haben dem Vorschlag der EU-Kommission widerstanden, einfach willkürlich in den Zertifikatehandel einzugreifen.« Weiterlesen →

Märkte für Milliarden

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Das geplante Freihandelsabkommen ­zwischen der EU und Indien nützt vor ­allem europäischen Konzernen. Für ­Millionen von Menschen, nicht nur in ­Indien, könnten seine Folgen hingegen ­lebensbedrohlich sein.

Seit 2007 wird verhandelt, bereits viermal sollte der Abschluss über das Freihandelsabkommen (FTA) zwischen der Europäischen Union (EU) und dem aufstrebenden Schwellenstaat Indien verkündet werden. Weiterlesen →